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Nationalrat: Klima-
"Dringliche" der Liste Pilz

Bißmann und Kollegen mit Klimastrategie der Regierung unzufrieden

Die Liste Pilz versucht nach den anhaltenden internen Unstimmigkeiten nun inhaltlich auf sich aufmerksam zu machen. In einer "Dringlichen Anfrage" an Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) appellieren die Abgeordneten der Liste an die Regierung, "unsere Schöpfung zu bewahren" und eine "fürchterliche Klimakatastrophe" zu verhindern.

In der Begründung der von der Abgeordneten Martha Bißmann erst-unterzeichneten "Dringlichen", die ab 15 Uhr vom Nationalrat debattiert wird, wird vor allem auf die jüngst vorgelegte Klima- und Energie-Strategie der Regierung repliziert. Dieser Entwurf sei nicht geeignet, die österreichischen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, schreibt die Liste Pilz.

Bißmann vermutet dabei erfolgreichen Lobbyismus der Branche. In Kabinetten und Ministerien, auch im Umweltministerium, seien hochrangige Posten besetzt mit Akteuren aus der Öl- und Gasbranche, aus dem Wirtschaftsbund, den Öl- und Gasverbänden, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung.