Nationalrat von

Kindergartenpflicht verlängert

Kleine Verbesserungen beim Kindergeld - Tier- und Wasserschutz in Verfassung

Nationalratssitzung Wien © Bild: imago stock&people

Das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr wird um zwei Jahre verlängert. Basis dafür ist eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die am Donnerstagabend vom Nationalrat abgesegnet wurde. Alle fünfjährigen Kinder müssen demnach an mindestens vier Tagen in der Woche im Ausmaß von insgesamt 16 bis 20 Stunden in den Kindergarten gehen. Für die Fortführung 2013/2014 und 2014/2015 zahlt der Bund den Ländern weiterhin jährlich 70 Mio. Euro. Ablehnung kam nur von den Freiheitlichen, die die Summe lieber den Familien zur Verfügung stellen würden.

Ebenfalls verabschiedet wurde vom Nationalrat (gegen die Stimmen von Freiheitlichen und BZÖ) eine kleine Kindergeld-Novelle. Sie bringt Eltern die Möglichkeit, die von ihnen gewählte Kinderbetreuungsgeldvariante innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Antragstellung einmalig zu ändern, also einen allfälligen Irrtum beim Antrag noch zu korrigieren. Auch wird mit der Gesetzesänderung die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 6.100 auf 6.400 Euro (im Jahr) erhöht.

Gemeinnützige Pflegeheime künftig in der WKÖ

Sehr zum Ärger von Volkshilfe und Diakonie werden gemeinnützige Pflegeheime künftig Mitglieder der Wirtschaftskammer. Das hat der Nationalrat in seiner Plenarsitzung vereinbart, die Donnerstagabend zu Ende gegangen ist. Die Diakonie hatte bereits untertags angekündigt, das Geld für die Kammerumlage nicht aufbringen zu können. Die Länder müssten also für sie bezahlen. Seitens der Volkshilfe hieß es: "Gemeinnützige Organisationen, die mit ihrer Umlage zur Finanzierung der Wirtschaftskammer beitragen, das ist absurd."

Unterstützung erhielten die NGOs von den Grünen, die von einer "bizarren" Regelung sprachen. Letztlich würden Spenden- und Steuergelder hier in die Wirtschaftskammer fließen, eine "absurde Situation", wie die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker befand. Von Koalitionsseite wurde die Bestimmung als Vorsichtsmaßnahme geschildert, Bezug nehmend auf ein laufendes Höchstgerichtsverfahren, das die Pflegeheime in die Kammer zwingen könnte. Nur mit dem heutigen Beschluss werde es ermöglicht, in diesem Fall deren Beiträge entsprechend niedrig anzusetzen.

Tier- und Wasserschutz in der Verfassung

Tier- und Wasserschutz stehen demnächst in der Verfassung. Ermöglicht hat dies ein entsprechender Beschluss des Nationalrats, der Donnerstagnachmittag gegen die Stimmen von Grünen und BZÖ gefasst wurde. Die beiden Oppositionsparteien glauben, dass sich durch die eher schlanke Ausformulierung der Verfassungsbestimmung vor allem für die Tiere nichts zum Positiven ändern werde.

Tatsächlich ist vor allem die Tierschutzpassage nicht gerade detailverliebt: "Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz", steht da schlicht im Verfassungsgesetz, das von Koalition und Freiheitlichen ausgearbeitet worden war. In Sachen Wasser wird festgeschrieben, dass sich die Republik zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung von deren Erbringung und Qualität bekennt. Ferner als Ziel in die Verfassung aufgenommen werden die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs "auch aus heimischer Produktion" sowie ein Bekenntnis zur Grundlagen- und angewandten Forschung.

Kritik von der Opposition

Vor allem die Tierschutz-Passage motivierte Grüne und BZÖ dazu, der Vorlage die Zustimmung zu verweigern. Natürlich sei das Bündnis für die Verankerung in der Verfassung, nur sei der Preis "viel zu hoch", meinte Mandatar Wolfgang Spadiut. Der Antrag beruhige höchstens die Bevölkerung, schütze aber die Tiere nicht. Grünen-Umweltsprecherin Christine Brunner warf der Koalition vor, nur vorzutäuschen, als ob sich etwas tut, dabei passiere nicht mehr, als im Tierschutzgesetz bereits drinnen stehe.

Die anderen Parteien konnten diese Kritik nicht nachvollziehen. Verwiesen wurde unter anderem auf die Erläuterungen zum Gesetzestext, wonach seit 2004 eine Entschließung vorliege, dass der Tierschutz in der Verfassung verankert werden solle, um "dem Gebot eines sittlich verantworteten Umgangs des Menschen mit dem Tier als fühlendes Wesen Rechnung zu tragen".

Abschied vom Rednerpult nahm in der Debatte Günther Kräuter (SPÖ), der seine letzten Beitrag von dort nach fast 22 Jahren als Abgeordneter im Hohen Haus abgab. Ebenso wie Peter Fichtenbauer (FPÖ) nimmt der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer bei parlamentarischen Besuchen künftig auf der Regierungsbank Platz, denn die beiden wechseln mit Juli in die Volksanwaltschaft, wo sie mit der bereits amtierenden Gertrude Brinek (ÖVP) für die nächsten sechs Jahre ein Trio bilden werden.

Erleichterungen für Sehbehinderte bei Wahlen

Ein kleines Wahlpaket hat am Donnerstagnachmittag einstimmig den Nationalrat passiert. Blinden und stark sehbehinderten Personen soll damit die Vergabe von Vorzugsstimmen insofern erleichtert werden, als es bei Nationalratswahlen künftig auch zulässig ist, statt einen konkreten Namen auch die jeweilige Reihungsnummer des Bewerbers in das Vorzugsstimmenfeld einzutragen.

Änderungen gibt es auch bei Einsprüchen gegen die Wählerevidenz. Demnach sind künftig sogenannte "Berichtigungsanträge" an die zuständige Wahlbehörde zu stellen. Wird einem derartigen Antrag nicht stattgegeben oder fühlt sich ein Betroffener durch den Bescheid der Wahlbehörde in seinen Rechten verletzt, ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und in weiterer Folge beim Verfassungsgerichtshof möglich. Die Entscheidungen müssen zeitnahe fallen.

Gesetzesbeschwerde einstimmig beschlossen

So umstritten die Gesetzesbeschwerde in ihrer Entstehung vor allem in Justizkreisen war, so einstimmig wurde sie am Donnerstagnachmittag vom Nationalrat beschlossen. Die entsprechende Gesetzesnovelle bringt dem Bürger ab 2015 die Möglichkeit, sich direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, wenn er meint, in einem Straf-oder Zivilverfahren wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein. Bisher war er davon abhängig, dass sich ein Obergericht in seiner Causa an den VfGH wendet.

Nunmehr kann sich der Betroffene direkt nach dem Urteil in erster Instanz an das Höchstgericht wenden. Der VfGH muss dann innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er den Antrag, das betreffende Gesetz auf Verfassungskonformität zu prüfen, annimmt. Das ordentliche Gerichtsverfahren soll während dieser Frist nicht unterbrochen werden.


Welche Materien von der Gesetzesbeschwerde ausgenommen werden, muss erst später festgelegt werden. Angedacht sind die Bereiche Insolvenz- und Exekutionsrecht sowie Firmen-und Grundbuch.

Kommentare