Nationalrat von

Ja zu ESM und Fiskalpakt

Hitzige Debatten und stundenlange Abstimmungen zu Europathemen im Nationalrat

Nationalrat - Ja zu ESM und Fiskalpakt © Bild: BZÖ

Österreich steht dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt nicht im Weg. Nach hitzigen Debatten und stundenlangen Abstimmungen gab der Nationalrat beiden europäischen Materien am Mittwoch seinen Segen. Beim ESM sorgten die Grünen für die nötige Verfassungsmehrheit, der Fiskalpakt wurde nur von SPÖ und ÖVP angenommen.

Der erste Plenartag des Parlamentskehraus war über weite Strecken vom Thema Europa dominiert worden. Mit einer Einwendung gegen die Tagesordnung wollten Freiheitliche und BZÖ ESM und Fiskalpakt gleich ganz von der Agenda streichen lassen. Bundeskanzler Faymann wiederum wollte mit einer eigens angesetzten Erklärung zum letzten EU-Gipfel den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

Verzögerter Abstimmungsstart
So dauerte es bis in den Nachmittag hinein, bis überhaupt direkt über Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt debattiert und abgestimmt werden konnte. Ersterer hat zur Aufgabe, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Auf Österreich entfällt eine Beteiligung von knapp 19,5 Mrd., davon 2,2 Mrd. in Cash. Der Fiskalpakt wiederum sieht im wesentlichen vor, dass die Teilnehmerländer - alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien - ihr strukturelles Defizit auf maximal 0,5 Prozent einbremsen müssen.

"Sadomaso"-Vertrag
Vor allem Freiheitliche und BZÖ liefen gegen die Vorhaben Sturm. Ein "Sadomaso"-Vertrag sei der ESM, klagte FPÖ-Chef Strache. Es handle sich um "nichts anderes als einen Verfassungsputsch bzw. einen kalten Staatsstreich, der de facto die Abschaffung der Zweiten Republik darstellt" und ein Aufgehen in einer zentralistischen Diktatur. Nicht undramatischer Bündnischef Josef Bucher, der im Stabilitätsmechanismus gleich ein "Teufelswerk" erkannte. Mit den Beschlüssen würden die nächsten Generationen verpfändet.

Beim Fiskalpakt, der nur von SPÖ und ÖVP angenommen wurde, könnten noch nachträgliche Probleme drohen, da die Opposition eine Verfassungsklage erwägt, weil vor allem Grüne und BZÖ vermuten, es wäre eine Verfassungsmehrheit für einen Beschluss notwendig gewesen.

Kommentare

melden

esm, er wird sogar news treffen ;) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/04/juristische-analyse-enttarnt-esm-vertrag-als-taeuschung-der-steuerzahler/

melden

Re: esm, er wird sogar news treffen ;) Auszug aus dem oben genannten Blatt: Damit wird klar: Die Steuerzahler werden über einen wesentlichen Bestandteil des ESM bewusst getäuscht. Die Väter des ESM-Vertrages haben ihren Völkern ein Dokument vorgelegt, in dem die Steuerzahler glatt belogen werden. Es gibt keine Seniorität der europäischen Steuergelder im juristisch einklagbaren Sinn. Gäbe sie es, würde der Bond-Markt in derselben Sekunde, wo der ESM in Kraft tritt, zusammenbrechen. Damit wäre die europäische Staatsfinanzierung hinfällig.

melden

Re: esm, er wird sogar news treffen ;) ich frage mich ob news nichts darüber berrichten darf oder ob sich die leute dort zu wenig auskennenm, da es sie ja genauso treffen wird wenn wir pleite sind wie allen anderen.

aber zum glück bin ich handwerker und verdiene mein geld damit.

selbst in gr kann man so noch was verdienen, hingegen gibt es kaum mehr jornalisten die dort arbeiten ;)

Seite 1 von 1