Nationalrat von

Grünes Licht für
Parlaments-Sanierung

Alle sechs Fraktionen stimmten zu - 350 Millionen Euro Kostenrahmen - Beginn 2017

Das Parlament in Wien. © Bild: Thinkstock

Das Parlament kann saniert werden. Grünes Licht für eine Sanierung ihres Arbeitsplatzes gaben am Mittwochabend alle sechs Fraktionen des Nationalrats. Als Kostenrahmen für die mit 2017 beginnende Sanierung sind 352,2 Millionen vorgesehen. Die Kosten der Übersiedelung und des Ausweichquartiers werden mit 51,4 Mio. beziffert.

In beiden Fällen ist allerdings eine Toleranz von 20 Prozent vorgesehen, wobei eine Erhöhung des Kostenrahmens nur durch neuerlichen Gesetzesbeschluss möglich wäre. Abgewickelt werden soll das Projekt durch eine eigene Realisierungsgesellschaft. Der Generalplaner soll im Herbst präsentiert werden.

Während der Sanierungsarbeiten soll der Parlamentsbetrieb für drei Jahre aus dem Parlamentsgebäude abgesiedelt werden. Bestehende Räumlichkeiten sollen weiter genutzt werden, zudem sollen Büroflächen in der Innenstadt angemietet werden. Die Plenarsitzungen dürften in der Hofburg stattfinden.

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) versicherte in der Debatte, dass man sich für die wirtschaftlichste Sanierungsmaßnahme entschieden habe. Das neue Parlament werde ein würdevoller und zweckmäßiger Rahmen für die Arbeit der Abgeordneten sein.

Sanierungsbedarf unbestritten

Dass es der Sanierung bedürfe, blieb unbestritten. SP-Klubchef Andreas Schieder betonte, dass das Gebäude in seiner materiellen Nutzungsdauer drüber sei. Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen Dieter Brosz wies auf Mängel bei Barrierefreiheit und Feuerschutz hin.

Für Team Stronach-Mandatarin Jessi Lintl ist die Zustimmung ihrer Fraktion selbstverständlich, hätten doch parteipolitische Überlegungen in so einer weit reichenden Frage keinen Platz. Freude auf Auszug und Wiedereinzug äußerte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, der sich wünschte, das Parlament mit dem Gedanken daran, dass es sich um "das Haus des Volkes, das Herz der Demokratie handle, umzubauen.

Die Freiheitlichen stimmten dem Umbau zwar zu, ans Rednerpult wollte dann aber doch keiner der angesichts der Kosten stets skeptischen Fraktion.

Kommentare

Um das viele Geld kann man locker ein neues Parlament (z.B. in der Seestadt Aspern) errrichten.

Seite 1 von 1