Nationalrat: Gesamtschule im Zentrum
der Schulbudget-Debatte im Parlament

Schmied: Expertenkommission vor dem Sommer PLUS: Kritik an "schmaler Kasse" in Sachen Kunst

Der Zankapfel Gesamtschule hat die Nationalratsdebatte zum Bildungsbudget dominiert. Angesichts wohlwollender Stellungnahmen aus ÖVP-Länderorganisationen freute sich SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser, dass die Aufbruchsstimmung bis in den Koalitionspartner hineingehe. VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer betonte freilich, dass die Volkspartei weiter für ein differenziertes Schulsystem einstehe und wollte Ressortchefin Claudia Schmied davor bewahren, als "Abschaffungsministerin" in die Geschichte einzugehen. Beim Kunstbudget waren sich alle Fraktionen einig, dass dieses zu mickrig ausgefallen sei.

In Sachen Gesamtschule verlangte der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz, Schmied möge dafür sorgen, dass für die entsprechenden Länderinitiativen mit Modellregionen ausreichende Ressourcen zur Verfügung stünden. Skeptisch zeigte er sich bei Projekten wie in Kärnten. Das seien keine "gemeinsamen Schulen" sondern höchstens gemeinsame Klassen.

Das BZÖ wiederum begrüßte den Modellversuch. Die Abgeordnete Ursula Haubner meinte, vieles spreche dafür, dass die Entscheidung über die Schulkarriere nicht mit dem 10. Lebensjahr getroffen werden solle. Allerdings sollte man bei einem allfälligen Umbau des Schulsystems gemach vorgehen. Erforderlich seien gut geführte Modellprojekte "ohne Hektik und Chaos."

Die FPÖ kann dem Projekt Gesamtschule hingegen überhaupt nichts abgewinnen. Die freiheitliche Partei lehne "Zwangsangebote" ab, erklärte der Abgeordnete Martin Graf. Dass in den Schulen manches falsch laufe, sieht er darin begründet, dass in den letzten Jahren "ideologisch viel zu viel provisorisch herumgedoktert" worden sei.

Die eher seltene blau-schwarze Achse wurde mit dem Redebeitrag von VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer perfekt. Die ÖVP gehe von einem Schulsystem mit starker innerer und äußerer Differenzierung aus und wolle keine Gesamtschule ohne Konzept. Komme diese, würden die Langform des Gymnasiums, die "guten ländlichen Hauptschulen", alle Privatschulen und auch alle Alternativschulen wie die Steiner-Schulen abgeschafft: "Ich möchte Sie davor bewahren, dass Sie als Abschaffungsministerin in die Geschichte eingehen", ätzte Neugebauer in Richtung Schmied.

Die Ministerin blieb unbeeindruckt. Vor dem Sommer werde sie eine Expertenkommission einführen, die sich mit den Modellprojekten zur gemeinsamen Schule beschäftige. Klar sei, dass die Entscheidung über die weitere Schullaufbahn mit dem 9. Lebensjahr "eindeutig zu früh" komme: "Wir können es uns nicht leisten, auf Begabungen und Talente zu verzichten." Der möglichen Einführung der Gesamtschule werde sie sich mit höchster Sorgfalt und Vorbereitung widmen.

Neben der Gesamtschule wurden auch die vermeintlich zu geringen Mittel für das Schulsystem umfassend debattiert. Die vorgesehene Erhöhung des Budgets sei ein "relatives Armutszeichen", konstatierte Brosz, der sich auch darüber ärgerte, dass es mit den Pädagogischen Hochschulen weiter keine gemeinsame Ausbildung aller Lehrer stattfinde, was auch in Sachen Gesamtschule kritisch zu betrachten sei.

Wie Brosz kritisierte BZÖ-Erstrednerin Haubner, dass es die Regierung letztlich auch mit der Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl nicht so ernst genommen hab. Da diese nur in den ersten Klassen zur Anwendung komme, könnten nur 16 Prozent der Schüler profitieren. Weiters vermisste Haubner die Festlegung auf ein klares vorschulisches Angebot. Niederwieser entgegnete solchen Vorwürfen, dass im ersten Jahr einer neuen Regierung nicht alles möglich sei. "Was jetzt noch nicht drinnen steht, wird dann drinnen stehen", versprach der SP-Bildungssprecher, die Festlegungen im Koalitionsabkommen bis zum Ende der Legislaturperiode zu erfüllen.

Seltene Einigkeit herrschte in der Debatte, als es um das Kunst- und Kulturbudget ging. Selbst Ressortchefin Schmied konzedierte, nur teilweise zufrieden zu sein: "Ich weiß über die Engpässe Bescheid." Allerdings habe sie mit Finanzminister Wilhelm Molterer vereinbart, dass es zusätzliche Einnahmequellen für das Kapitel geben werde. SP-Kultursprecherin Christine Muttonen sah die Schuld bei der Vorgänger-Regierung, die die Verantwortung dafür trage, "dass dieser nun vorhandene große Finanzierungsbedarf so riesig geworden ist".

Seitens des BZÖ kritisierte Kultursprecher Veit Schalle, dass gerade die junge zeitgenössische Kunst und der künstlerischen Nachwuchs an der "schmalen Kasse" zu leiden hätten. Weniger Mitleid hatte er mit Bundestheatern und Bundesmuseen: "Diese sollten als erstes sparen lernen." FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl konstatierte, dass die 228 Millionen Euro weiter die rote Laterne für die Kultur bedeuteten und viel zu wenig seien. Initiativen erwartet er für mehr deutschsprachige Programme in Kultur und Fernsehen. Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl nützte das Budget-Kapitel einmal mehr zur heftigen Kritik an der Führung der Bundesmuseen und beklagte, dass Kultur und Kunst "zweifelsohne die Loser der gegenwärtigen Finanzpolitik" seien: "Da nützt auch die Schönrederei der Sozialdemokraten nichts."

VP-Kultursprecher Franz Morak war die geäußerte Kritik der Opposition offenbar zu schlapp. Das Temperament des Grünen Klubobmanns (Alexander Van der Bellen) lege sich offenbar über das ganze Hohe Haus - Schlafes Bruder: "Sagt, was Euch am Herzen liegt", forderte der frühere Kunststaatssekretär die anderen Parteien auf.

(apa/red)