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Parteigehalt für
Abgeordnete?

Nationalrat - Parteigehalt für
Abgeordnete? © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Zuzahlung für Christian Kern sorgt für Diskussion. Dabei ist ein Parteigehalt für Abgeordnete keine Seltenheit.

SP-Chef Christian Kern ist nicht der einzige Spitzenfunktionär, der zusätzlich zum Mandat noch ein Gehalt der Partei bezieht. Gerade bei Managementfunktionen wie Generalsekretär oder Geschäftsführer sind Zuzahlungen üblich, wie die der APA vorliegenden Veröffentlichungen von Parlament und Landtagen zeigen. Mit der geplanten Zuzahlung von 6.100 Euro wäre Kern im Parlament kein Spitzenverdiener.

Gemeinsam mit seinem Abgeordneten-Bezug kommt Kern künftig auf das Gehalt eines Klubobmannes (14.885 Euro). Ein ähnliches Modell hatte schon Kerns Vor-Vorgänger Alfred Gusenbauer gewählt, dessen Abgeordnetenbezüge in der Oppositionszeit - nach damaligen Angaben - auf Klubchef-Niveau aufgestockt wurden. Weitere Zahlungen, etwa vom Renner-Institut, werde es für Kern nicht geben, versicherte die SPÖ auf APA-Anfrage.

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Zuzahlungen sind auch für SP-Bundesgeschäftsführer üblich: So wurden dem früheren Parteimanager Georg Niedermühlbichler seine Wiener Landtagsbezüge um über 10.000 Euro aufgebessert, wie die Transparenzliste des Landtages zeigt. Kern fällt mit seinem künftigen Nebenverdienst in die mittlere Einkommens-Kategorie 3 des Parlaments (Zusatzverdienst zwischen 3.501 bis 7.000 Euro). Damit würde Kern zwar im vorderen Mittelfeld liegen, Spitzenverdiener wäre er aber keiner. Denn bei der Offenlegung für das Jahr 2016 meldeten 23 Abgeordnete höhere Nebeneinkommen, neun davon Zusatzeinkünfte über 10.000 Euro (Kategorie 5).

FP-Generalsekretär Herbert Kickl arbeitet ehrenamtlich für Bundespartei

Bekanntestes Beispiel ist FP-Generalsekretär Herbert Kickl, der für die Bundespartei ehrenamtlich arbeitet, aber von der Wiener FPÖ für Werbung, PR, Marketing, Kommunikation und Strategie bezahlt wird. Seinen Zusatzverdienst bezifferte er für 2016 mit über 10.000 Euro. Geringere Nebenverdienste hat zuletzt FP-Mandatar Walter Rosenkranz für die Funktion als niederösterreichischer Landesparteichef gemeldet.

Bei der ÖVP bezogen zuletzt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner und ÖAAB-Obmann August Wöginger ein Zusatzgehalt ihrer jeweiligen Teilorganisation (als neuem Klubchef sind Wöginger Nebeneinkommen mittlerweile allerdings untersagt). Auch der frühere Generalsekretär der ÖVP-Bundespartei, Johannes Rauch, bezog für diese Funktion ein Zusatzgehalt. Die aktuellen ÖVP-Parteimanager sind keine Abgeordneten und damit auch nicht meldepflichtig.

»Er hat mehr Arbeit und mehr Verantwortung als der geschäftsführende Klubobmann«

Kein Problem mit der Zuzahlung für Kern sieht der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Denn andernfalls würde der Parteichef als "einfacher Abgeordneter" deutlich weniger verdienen als sein geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder und das wäre "unangemessen". "Er hat (als Parteichef, Anm.) mehr Arbeit und mehr Verantwortung als der geschäftsführende Klubobmann", betont Sickinger. Und dass Kern den Klubchef nicht selbst mache, liege wohl daran, dass er sich verstärkt um die Partei zu kümmern habe.

Die Transparenzlisten für die abgelaufene Legislaturperiode wurden vom Parlament mittlerweile übrigens gelöscht. Die Abgeordneten müssen ihre Nebentätigkeiten nun bis 9. Dezember neu melden. Die Meldefrist für die Höhe der Zusatzeinkünfte im Jahr 2017 läuft bis kommenden Juni.

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