Nationalrat von

Die Angst der FPÖ

51 "dringliche" Fragen an Johanna Mikl-Leitner zu IS und Asyl-Situation

Heinz-Christian Strache © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Die FPÖ sieht Österreich durch Kriminalität aus dem Ausland bedroht, befürchtet Terror durch Sympathisanten der IS und findet, dass es Asylwerber hierzulande zu einfach haben. Daher hat sie für den heutigen Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen, in deren Rahmen sie 51 "dringliche" Fragen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt.

Wie FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" schreibt, steige die importierte Kriminalität unaufhaltsam: "Die Bürger erleben jeden Tag, wie Ostbanden ungeniert über die Grenze kommen und bei uns ihrem kriminellen Tag- und Nachtwerk nachgehen". So seien bei Einbrüchen 55 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen Ausländer gewesen. Mikl-Leitner soll sagen, was sie dagegen zu tun gedenkt.

"Verunsichert" sehen die Freiheitlichen die Österreicher aber auch durch "die islamistische Terrorgefahr". Zwar stünden radikalisierte Personen nicht immer mit Moscheen und Gebetsräumen in Verbindung, doch seien einige Moscheen als "Orte der Radikalisierung" bekannt. Welche das sind, soll Mikl-Leitner auf Anfrage kundtun.

64 Dschihad-Rückkehrer, 26 Tote

154 Menschen sind von Österreich aus in den Dschihad gezogen. 26 von ihnen sind bei den Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen, 64 nach Österreich zurückgekehrt und seither im Fokus des Staatsschutzes. Das geht aus der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der FPÖ durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Mittwochnachmittag im Nationalrat hervor. Fast 36 Minuten und damit ungewöhnlich lange nahm sich die Ressortchefin für die 51 Teilfragen der Freiheitlichen Zeit. Nicht alle wurden beantwortet, etwa die bezüglich der Errichtung einer Islamschule in Wien-Simmering, da Mikl-Leitner dafür nicht ressortzuständig ist.

Dafür machte die Ministerin einmal mehr klar, dass sie eine weitere Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber "sehr kritisch" sieht, auch wenn sie die in Auftrag gegebene Studie der Sozialpartner sachlich diskutieren will. Ihre Befürchtungen beziehen sich einerseits auf die ohnehin schwierige Lage am Arbeitsmarkt und andererseits darauf, dass sie einen größeren Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich bei einer Lockerung erwartet, was zu einer noch schwierigeren Quartiersuche führen würde. Zuletzt seien alleine 720 Personen pro Woche aus dem Bürgerkrieg nach Österreich geflüchtet.

So sind die Belagszahlen in den Bundesbetreuungsstellen auch sehr hoch. Trotz des eigentlich verhängten Aufnahmestopps kommen derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 1.604 Menschen unter, wie Mikl-Leitner berichtete. 135 Flüchtlinge leben im zweiten Erstaufnahmezentrum Thalham, sogar 196 in der Bundeseinrichtung in Bad Kreuzen.

Mikl-Leitner: Dschihadisten "Staatsfeinde"

Gefragt danach, in welche Staaten derzeit nicht abgeschoben wird, nannte Mikl-Leitner das Bürgerkriegsland Syrien. Dazu kommt Griechenland und bevor Flüchtlinge nach Italien und Bulgarien gebracht werden, findet eine Einzelfall-Prüfung statt. Was die Bedrohung durch Islamisten angeht, versicherte die Ministerin, dass seitens der Behörden gute Arbeit geleistet werde. Es bedürfe aber auch einer Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft: "Für uns alle stellen die Dschihadisten Staatsfeinde dar, weil sie unsere demokratischen Werte angreifen."

Was radikalisierte Jugendliche angeht, sind laut der Ministerin heuer elf Meldungen über Verdachtsfälle im Ministerium eingetroffen. Wo sie radikalisiert wurden, wurde nicht beantwortet. Mikl-Leitner verwies aber besonders auf die Gefahr über die sozialen Medien. Welche Moscheen und Gebetshäuser als Radikalisierungsorte gelten, wollte die Ministerin nicht sagen. Sie befänden sich aber vorwiegend im urbanen Raum, vor allem in Wien, Graz und Linz. Aus kriminaltaktischen Gründen wollte die Ministerin auch nicht kundtun, welche Organisationen und Personen unter Beobachtung stehen.

Radikalisierung laut FPÖ schon bei Kleinsten

In der Begründung der "Dringlichen" hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache davor gewarnt, dass in Österreich die Radikalisierung schon bei den Kleinsten begonnen werde. So gebe es alleine in Wien 21 salafistische Schulen und Kindergärten. Gleichzeitig verwies er darauf, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mittlerweile eine "gewisse Anschlagsgefahr" für Österreich erkannt worden sei.

Im Asylbereich plädierte Strache dafür, dass Österreich zwar Kriegsflüchtlinge aufnehmen sollte, dabei aber vor allem Christen. Bei muslimischen Flüchtlingen sieht der FPÖ-Chef vor allem jene Staaten gefordert, in denen der Islam die führende Religion ist.

Besorgt gibt sich Strache, was vor allem die Einbruchkriminalität angeht. Denn dadurch, dass es weiter keine Kontrollen im Schengen-Raum gebe, könnten die Täter aus Osteuropa "das Land ungehindert wieder mit dem Diebesgut verlasen". Dazu komme noch, dass die Planstellen bei der Exekutive zusammengekürzt und die Wachzimmer geschlossen würden. Mikl-Leitner konterte kühl, dass es heuer 100.000 Delikte weniger als vor zehn Jahren gebe. Von den Tatverdächtigen seien auch bloß 3,78 Prozent Asylwerber, so die Ministerin auf eine entsprechende Frage der Freiheitlichen.

FPÖ will Sonder-Sozialausschuss

Die FPÖ fordert die Einberufung eines Sondersozialausschusses zum Arbeitsmarkt. "Ich rufe den zuständigen Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) auf, noch für den November einen solchen Ausschuss einzuberufen. Es ist fünf Minuten vor zwölf", so FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Er kritisierte in dem Zusammenhang die angedachte Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende.

Die Grünen wiederum finden den Vorschlag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach einer Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose "arrogant". Die ÖVP will Tageshöchstarbeitszeiten von zwölf Stunden, die Fahrzeiten zur Arbeit von z.B. drei Stunden - das wären 15 Stunden Abwesenheit von zu Hause pro Tag. Dagegen werden wir Grüne ankämpfen", so Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz.

Die Industrie erteilte heute einmal mehr der Forderung der SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaften nach einer Bonus-Malus-Regelung für die Beschäftigung von älteren Personen eine Abfuhr. Durch das Bonus-Malus-System werde darauf abgezielt, "den Unternehmen die Verantwortung für ein krankendes System umzuhängen", meint Nikolas Griller, Vorsitzender der Jungen Industrie Wien in einer Aussendung.

Keine Grenzkontrollen

Weder werden Grenzkontrollen wieder eingeführt noch sonstige Verschärfungen im Asylrecht vorgenommen. Die entsprechenden Entschließungsanträge der Freiheitlichen wurden am Mittwochabend im Plenum abgeschmettert. Die nächste Sitzung des Nationalrats findet am 19. November statt.

Kommentare

ProAustria2014 melden

Was sollen denn Rot + Schwarz noch lange weiter machen ??
Ausbeutung am eigenen Volk damit die Milliarden ungehindert in die undurchsichtigen Kanäle in Brüssel sickern können ??
Die Grünen sind nur dort wichtig wo andere es wollen(willkommener Lückenfüller wie in Wien).
NEOS = Ich wähle diese Partei weil ich zwar Wahlberechtigt bin aber von Politik keine Ahnung habe wie etliche Poster hier ?

higgs70
higgs70 melden

Naja, und die FPÖ? Wo jedes Problem vom Anbrennen der Eierspeis bis zu einer Knappheit an Klopapier mit "Die Ausländer sind schuld" beantwortet wird, wirkts halt zuerst dumm und mit der Zeit auch fad. Und einfache Antworten auf komplexe Fragen können auch die glühendsten Anhänger nur solange befriedigen, solange man in der Opposition ist, hat man erst das Steuerruder in der Hand wirds haarig, denn so zu tun, als wären die paar Asylwerber unser Problem und nicht internationale und lokale Krisen, der Euro und das Pensionssystem, die Zukunft der Gesundheitsversorgung wie die Arbeitsplätze, wird dann nicht mehr gehen, mit der Präsentation von Sündenböcken löst man halt keine Probleme.
Aber jeder wie er will.

Ich denke, wir sollten Rot+Schwarz wieder wählen damit sie noch lange so weiter machen können.
Es stimmt mich traurig, dass in die heutigen Zeit, - wie ich denke, wichtige Grünpartei, sich überall als Mehrheitsbeschaffer anbiedert wo Rot oder Schwarz abgewählt wurden.

"64 insgesamt nach Österreich zurückgekehrt"
Daran erkennt man den Stellenwert, den die Sicherheit der Bevölkerung in A noch geniesst.

Die Asylwerber hätten in Russland Platz genug. Warum geht dort keiner hin? Eh klar die müssen ja bei uns kassieren. Dort gibt's nichts zu holen. Wie Schade!! Dann doch besser nach Österreich. Und die Armen die vor den blauen Angst haben. Ich würd mir mal was überlegen sonst geht Ihr noch unter!!!!

Du solltest viel eher Angst vor deiner eigenen Ignoranz haben,denn die beschert uns Sozialabzocker und Bandenkriminalität aus dem Osten...
Da sag ich nur HABEDEERE!!!!

Allein die Morder der letzten Jahre, sowas gab es sonst nicht, Handgranaten Mord. Mafia Morde. Erschossene Personen, aber klar, wir brauchen MEHR zuwanderung. Und wenn man irgendwas sagt, RECHTER; NAZI; blablabla

ich hbe auch Angst, aber vor den FPÖ Buberln!

Heute werden noch immer jene "Warner" als Hetzer beschimpft die das Problem aufzeigen. Es sind nicht die Österreicher, sondern die massive Zuwanderung die uns diese negativen Auswirkungen gebracht hat, nämlich steigende Kriminalität und hohe Arbeitslosigkeit und so nebenbei auch noch radikale Islamisten.

"eintiroler" und andere Gutmenschen die immer noch mit Scheuklappen oder zugedröhnt herum irren werden in Zukunft vom IS beschützt.
Was muss denn noch alles passieren damit Ihr Eure Augen öffnet ???

Und wer schützt uns von der FPÖ???

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