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Fekter in der Mangel

Grüne bombardieren Finanzministerin mit "Dringlicher" zu Korruptionsaffären

Nationalrat - Fekter in der Mangel © Bild: APA/Jäger

Unter Schwarz-Blau bzw. Orange wurde in Österreich ein "flächendeckendes System der Korruption" errichtet. Das finden zumindest die Grünen und wollten deshalb in einer "Dringlichen Anfrage" an Finanzministerin Fekter im Nationalrat erfahren, wie es zu diesen Zuständen kommen konnte und was getan wird, um sie künftig zu vermeiden.

Die ÖVP sei jene Partei, die sich besonders gegen dubiose Vorgänge stelle, drehte Fekter den Spieß um. Auch für "glamouröse Namen" werde es kein Pardon geben, sollten sich Verdachtsmomente bestätigen, meinte sie in der Beantwortung der "Dringlichen".

Gleichzeitig kündigte Fekter an, demnächst eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Provisionszahlungen im öffentlichen Bereich verbietet. Einen entsprechenden Wunsch hatte Vizekanzler Spindelegger schon am Vortag geäußert.

Grünen-Sicherheitssprecher Pilz hatte in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" heftige Attacken gegen ÖVP und FPÖ geritten. Schwarz-Blau habe eine ganz bestimmte Arbeitsteilung betrieben: "Alle Macht für die ÖVP und möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ."

Pilz fährt schwere Geschütze auf
Pilz hält es für undenkbar, dass Parlamentsklub und Regierungsmannschaften der ÖVP überhaupt nichts davon mitbekommen hätten, wie die Hälfte des Vermögens der Republik unter den Augen von Kanzler Schüssel "in schwarz-blauen Kanälen versickert ist". Das einzig erfolgreiche Projekt dieser Regierung sei "die Plünderung der Republik Österreich" gewesen. Was es nun zu tun gelte, sei eine Aufklärung sowohl durch die Gerichte als auch durch das Parlament. Zudem gelte es, sich mit der Rückabwicklung von Eurofighter-Verkauf und Buwog-Privatisierung Geld zurückzuholen, forderte Pilz.

Fekter: "Billigster Populismus"
Die Finanzministerin sah den Grünen Eifer darin begründet, dass die Partei mit Attacken gegen Schwarz-Blau selbst in die Regierung eilen wolle. Den Skandal der ÖVP umhängen zu wollen, weise sie aufs Schärfste zurück. Die Ära Schüssel anzupatzen, sei "billigster Populismus". Alle untersuchenswerten Vorgänge beträfen Politiker von FPÖ und BZÖ bzw. ehemalige Unternehmensvorstände, die nicht der ÖVP zuzurechnen seien.

U-Ausschuss abgelehnt
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss rund um den Telekom-Skandal wird vorerst noch nicht Realität: Die drei Anträge, jeweils von den Grünen, FPÖ und BZÖ eingebracht, haben wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Jene von FPÖ und BZÖ wurden immerhin von der gesamten Opposition unterstützt, jener der Grünen nur vom BZÖ.

Strache: "Hochegger kommt aus roter Ecke"
FPÖ-Chef Strache schaffte es zunächst, sogar bei dieser Sondersitzung über die Unterstützungen für Griechenland zu wettern. Zurück beim eigentlichen Thema griff er SPÖ und Grüne an. Es werde ein Bild sichtbar, das jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang Tradition in Österreich habe, der Höhepunkt sei der Rücktritt des ehemaligen Kanzlers Schüssel als Abgeordneter gewesen, den man als indirektes Schuldeingeständnis interpretieren könne. Die Grünen würden Zusammenhänge mit der SPÖ verschleiern, Pilz bezeichnete Strache als "Pflichtverteidiger der Roten". Der Lobbyist Peter Hochegger komme "aus der roten Ecke".

Für die ÖVP rückte Klubobmann Karlheinz Kopf aus, um Pilz zu kritisieren und Schüssel zu verteidigen. Man könnte fast fasziniert sein ob der Leidenschaft, die Pilz hier als "Märchenerzähler" an den Tag lege. Pilz vergieße "Krokodilstränen" über das negative Image der Politik, denn er überhäufe permanent Personen im Nationalrat mit unbewiesenen Vorwürfen. Er weise es "auf das Entschiedenste" zurück, die ÖVP auch nur in die Nähe des Telekom-Skandals zu rücken.

Kommentare

Telekomskandal bei Gott, die christliche ÖVP hat nie und nimmer Schuld auf sich geladen.

Vertragsbruch sehr geehrte Damen und Herrn,

sollte die Situation eines Vertragsbruches festzustellen sein, hat dies mit einer Friestlosen Kündigung ohne Gehaltsweiterzahlung die Folge.

ist dies auch für Unsere POLTIKER er FALL?

christian95 melden

So werden wir wieder verarscht! Frau Fekter (ÖVP) will eine vollständige Aufklärung, aber die ÖVP (mit der SPÖ) verhindern es.

Warum verschiebt man eine Aufklärung bis zum Jahresende??? (Doch nicht um Beweise zu vertuschen)

Rollerfahrer melden

Re: So werden wir wieder verarscht! der Verdacht könnte aufkommen.

Dringliche Anfrage Karten auf den Tisch, wer jetzt noch mauert wird endgültig dazu beigetragen dass die Politiker einen Stellwert \'unter ferner liefen\' in diesem Land haben ...

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