Nationalrat von

Keine neuen Schulden

Finanzministerin Fekter hat dem Plenum versichert, dass das Budget halten wird

Maria Fekter © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Freitag im Nationalrat versichert, dass der Budgetpfad trotz des kürzlich von der Regierung beschlossenen Konjunkturpakets nicht verlassen wird. In der Fragestunde trat sie auch vehement gegen eine vom Koalitionspartner geforderte höhere Besteuerung von Vermögen auf. Thematisiert wurde auch wieder die Hypo Alpe Adria Bank.

Der Budgetpfad werde trotz Konjunkturmaßnahmen nicht verlassen, betonte Fekter: "Es gibt Reserven in den Ressorts, es gibt Rücklagen, wir nehmen auch Privatisierungserlöse für den Budgetpfad. Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen." Es werde keine zusätzlichen Belastungen geben, im Gegenteil schaffe man durch das Konjunkturpaket mehr leistbaren Wohnraum und Schutz vor Hochwasser - dies seien die Prioritäten, so Fekter. Derzeit habe man eine "leichte Flaute in der Konjunktur" und die Prognose sei "nicht berauschend". Fekter verteidigte daher die beschlossenen Maßnahmen und ging davon aus, dass diese tausende Arbeitsplätze sichern und um die 1.500 neue schaffen.

Einmal mehr wehrte sich die Ministerin gegen Vermögenssteuern. Österreich besteuere bereits Zuwächse und Erträge: "Substanzbesteuerung, wo man an der Substanz knabbert, da bin ich dagegen." Die Belastung von Arbeit sei in Österreich hoch, räumte sie ein. Deshalb sei zu überlegen, wie man die Belastung senken könnte, verwies sie etwa auf eine Mitarbeiterbeteiligung oder einen Freibetrag von 7.000 Euro pro Kind.

Die Annahme der SPÖ, Fekter würde, sollte man doch zusätzliche Einnahmen brauchen, an eine Mehrwertsteuererhöhung denken, wies die Ministerin als "Unwahrheit" zurück: "Steuererhöhungsfantasien kenne ich nur von der SPÖ."

Haben schon Reichensteuer

"Ich bekenne mich dazu, dass diejenigen, die mehr leisten können auch mehr leisten müssen", so Fekter. Österreich habe aber bereits "die deftigste Reichensteuer", verwies sie auf den Steuersatz von 50 Prozent für hohe Einkommen. Sie wolle aber "gute Steuerzahler" hier im Land behalten und nicht durch eine Neiddebatte vertreiben.

Laut Fekter bringt die Bankenabgabe 600 Mio. Euro und der Zuschlag zur Bankenabgabe 120 Mio. Euro und es sei unbestritten, dass der Finanzsektor selbst etwas zur Stabilisierung des Finanzmarktes beitragen muss. Eine von der SPÖ geforderte Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe hält sie aber weiterhin nicht für notwendig. Sie verwies sie auf den Ecofin vor rund zwei Wochen, bei dem Europas Finanzminister die Bankenabwicklungsrichtlinie vorbereitet hatten. Diese sehe vor, dass der Banksektor selbst einen Fonds zur Abwicklung aufbaut in Höhe mehrerer Milliarden Euro.

Hypo-Auswirkungen noch nicht abzusehen

Ob und wie die Hypo Alpe Adria Auswirkungen auf das Budget hat, seien "hypothetische Vermutungen". Da es noch keine Halbjahresbilanz gibt, wisse man nicht, ob die 700 Millionen Euro ausreichen: "Ich gehe davon aus, ja." Sie sei dafür, dass man sich an Bescheide, nicht an Mutmaßungen hält. "Apokalyptische Zahlen sind kontraproduktiv. Ich halte mich an das, was tatsächlich dann gebraucht wird", so Fekter. Noch wisse man nicht wie der Bescheid der Europäischen Kommission aussieht und auch die Verkaufserlöse aus den Instituten in Südosteuropa kenne man noch nicht: "Daher ist es nicht gerechtfertigt, mit sehr hohen negativen Zahlen zu jonglieren und alle zu verunsichern."

"Verleumdungsvorwürfe" des Teams Stronach gegen ihren Amtsvorgänger Josef Pröll (ÖVP) wies sie zurück, diese seien "nicht gerechtfertigt". Die Notverstaatlichung der Bank sei notwendig gewesen, da die 20 Mrd. Euro-Haftung sonst sofort schlagend geworden wäre, betonte Fekter einmal mehr.

Kommentare

Wahltag ist Zahltag!
Nur wer Veränderung wählt darf auch Veränderungen erwarten. So lange wir weiterhin diese Flachwurzler wählen wird sich auch nichts ändern!

derpradler

Die Dame vergißt das Hypo.Debakel, verschuldet von Pröll und weiter getragen von ihr!

Immer diese Lügengeschichten vor den Wahlen!!!
Wieso Rücklagen, wenn wir über 200 Milliarden Schulden haben? Übriges, noch nicht disponiertes Geld ist doch ebenfalls ausgeliehen und daher ein Teil der Schulden. Es sollte sofort zurückgezahlt werden, um die Zinsenlast zu verringern!!!

Nach den Wahlen droht uns das nächste Belastungspakte! Wie sonst sollen die hohen Zinsen und Staatsschulden getilgt werden?
Fekter, Schieder & Co werden der nächsten Regierung nicht angehören und ihre fette Politikerpension genießen - wir aber werden zahlen!!!

Wie lange noch? Wollen SPÖ+ÖVP sämtliche politische Funktionen im Bund und Ländern - mit gleichen Aufgaben - gleich 10 fachbesetzen und verwalten? Obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen regieren uns über 770 Abgeordnete und 94 Regierungsmitglieder; weit über 3.0000 Politiker in Pension.....

brabus melden

Wir brauchen keine neuen Schulden, weil die alten ohnehin den größten Anteil unseres Steuergeldes auffressen. Es ist ohnehin nur mehr eine Frage der Zeit bis es kracht.

christian95 melden

100% richtig!
Österreich hat eine der höchsten Steuerquoten! Arbeit ist mit bis zu 60% versteuert. Lt. UBS sind bei uns in 10 Jahren die Einkommen um 40% gesunken. Dabei haben wir weltweit die höchsten Dichte an sogenannten Arbeitnehmervertretern.
Wahltag ist Zahltag! (So lange wir weiterhin SPÖ+ÖVP wählen wird sich daran nichts ändern).

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