Nationalrat von

Empörung über Lindner

Team Stronach wirft Neo-Abgeordneter finanzielle Motive vor - Parteien entrüstet

Monika Lindner im Portrait. © Bild: Format/ Prohaska Rene

Mit ihrer Entscheidung, nun doch als "wilde" Abgeordnete in den Nationalrat einzuziehen, hat die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner nicht nur das Team Stronach verärgert. Auch SPÖ und Grüne warfen der 69-Jährigen am Dienstag "Wählertäuschung" vor. Im Team Stronach vermutet man finanzielle Motive hinter der Annahme des Mandats durch Lindner.

Lindner hatte am dritten Listenplatz des Team Stronach kandidiert, ihre Kandidatur aber weit vor der Wahl wegen Aussagen des damaligen Team Stronach-Klubobmanns Robert Lugar zurückgezogen. Im Wahlkampf engagierte sie sich folglich nicht. Nach entsprechenden Gerüchten bestätigte Lindner schließlich am Montag, dass sie das Mandat trotzdem annehmen wird.

Im Team Stronach ist man sauer: Die stellvertretende Parteichefin Kathrin Nachbaur zeigte sich am Dienstag "enttäuscht": "Ich finde ihre Vorgangsweise nicht fair." Die designierte Vize-Klubobfrau Waltraud Dietrich formulierte es drastischer und sprach von einer "Verhöhnung des Parlamentarismus", Lindners Verhalten sei "keine Form von Anstand und Charakter".


Dietrich warf Lindner außerdem finanzielle Motive vor: "Wenn mediale Berichte stimmen, dass sich Frau Lindner im ORF erkundigt hat, ob sie neben ihrer ORF-Pension von kolportierten 10.000 Euro auch ein Nationalratsgehalt von über 8.000 Euro beziehen kann, dann ist offensichtlich, worum es ihr wirklich geht." Das sei "menschlich zutiefst enttäuschend und moralisch verwerflich".

ÖVP hat „null Kontakt“

Schützenhilfe bekam das Team Stronach von SPÖ und Grünen, die einen Mandatsverzicht von Lindner forderten. Das Verhalten der früheren ORF-Generaldirektorin sei "an Dreistigkeit kaum zu überbieten und zeugt von einem mehr als fragwürdigen Demokratieverständnis", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Wo war eigentlich ihre Leistung im Wahlkampf?", fragte auch der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. Lindners Vorgangsweise sei "ein neuer politischer Tiefpunkt in Österreich".

Die Volkspartei versucht indes Gerüchte zu zerstreuen, wonach die als ÖVP-nahe geltende Lindner in den schwarzen Klub eintreten könnte: Man habe "null Kontakt" mit Lindner, erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. "Wir werden ihn auch nicht suchen." Im Parlament werde der VP-Klub dann natürlich einen normalen Kontakt zu Lindner aufbauen - so wie man das auch mit allen anderen Fraktionen mache.

„Wilde“ Abgeordnete dürfen wenig

Theoretisch wäre es kein Problem, dass sich Lindner dem ÖVP-Klub oder einem anderen anschließt - sie kann das während der gesamten Periode tun, die Zustimmung des Klubs vorausgesetzt.

Für eine Klubzugehörigkeit spricht, dass "wilde" Mandatare nur wenige Rechte haben, weil vieles zumindest an die Klubstärke von fünf Abgeordneten gebunden ist. Fraktionslose Abgeordnete dürfen in Ausschüssen nur Zuhörer sein, sind nicht in der Präsidialkonferenz vertreten und können ohne Unterstützer keine Gesetzesanträge oder Anfragen einbringen. Zumindest dürfen "wilde" Abgeordnete im Plenum das Wort ergreifen, Lindner kann außerdem mit einem parlamentarischen Mitarbeiter und einem Arbeitszimmer rechnen.

Fraktionslose Mandatare sind historisch betrachtet übrigens eher eine Seltenheit - seit 1945 gab es im Nationalrat nur 30 davon, wie das Parlament für die APA erhoben hat. Gründe für Fraktionslosigkeit gibt es mehrere: Man tritt aus seinem Klub aus, wird ausgeschlossen oder tritt - wie Lindner es vorhat - am Anfang der Gesetzgebungsperiode keinem Klub bei. Letzteres ist sehr ungewöhnlich, dem Parlaments-Experten Werner Zögernitz ist zumindest in der jüngeren Geschichte kein derartiger Fall bekannt.

Ex-ORF-Chefin schließt Wechsel zur ÖVP aus

Die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner, die demnächst als wilde Abgeordnete in den Nationalrat einziehen wird, schließt einen Wechsel zur ÖVP aus. Sie sei nicht einmal ÖVP-nahe, sagt Lindner laut Vorabmeldung in der Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe): "Unsinn ist es auch anzunehmen, dass ich mein Mandat einfach nehme und zu einer anderen Partei gehe. Das schließe ich aus."

Außerdem hat Lindner offenbar nicht vor, wegen ihrer hohen ORF-Pension auf ihr Gehalt als Nationalratsabgeordnete zu verzichten. Sie sei "finanziell unabhängig" und würde sogar auf die Gage verzichten, wird Lindner zitiert, aber: "Ehrenamtliche und unentgeltliche Tätigkeiten werden nicht ernst genommen. Dafür ist mir die Sache zu verantwortungsvoll."

Kommentare

brauser49

Frank kauft, ist nun angpisst. Thats lif. Frank ...

Laleidama

für diese Dame ist nur das wichtig, was der Onkel Erwin sagt.....

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sowas sollte nicht geduldet werden,denn es gibt genug Menschen die wirklich schlecht ihr auskommen haben und dann kommen Gierhälse und drängen zum Trog.WEG mit solchen Menschen die es nicht verdienen durchgefüttert zu werden!

Träume ich? Es haben doch alle Politiker ausschließlich finanzielle Motive, weil sie in der freien Wirtschaft weniger verdienen würden?

Wie lange war diese Frau Lindner ORF - Generalin um eine solche Pension zu kassieren. Da ist es ja kein Wunder dass die Hörer - u. Sehergebühren so teuer sind. Wir Bürger sind wirklich nur Melkkühe in den Augen der Politiker.

Geldgierige Tussi, schleich dich !!!!

giuseppeverdi melden

Solche geldgierigen Weiber wären im Mittelalter auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden, weil Österreich ist der völlig gleich und die Arbeit im Parlament auch. Es geht ihr nur ums Geld. Aber das ist auch die Schuld des Kanadiers, dass er solche Leute geholt hat. Geschieht ihm recht und leider auch uns Steuerzahlern.

christian95 melden

Geldgierige "ÖVPler": Lindner, Strasser, Waffengraf, Grasser.....
Viele im Team Stronach haben sich im Wahlkampf den A.... aufgerissen, das Geld kassieren nun andere.

Oliver-Berg

Naja EUR 10.000,- Pense vom ORF und dann noch mal EUR 8.000,- Gehalt ungekürzt als NR-Abgeordnete. Nun weiss man endgültig worum es Frau Lindner geht. Und die Sozis habe diese unverschämte und gierige noch als ORF-Generalin gebilligt. Auch die ÖVP hat sich nicht mit Ruhm bekleckert.

strohsack melden

wann wird diesen schamlosen treiben endlich einmal einhalt geboten.
pfui frau lindner!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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strohsack = stronach ?????

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