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"Dringliche" in Sachen Hypo

26 Fragen der Grünen an Finanzministerin Fekter zur Notverstaatlichung

Hypo Alpe Adria Firmenzenttrale © Bild: Trend /Prohaska Rene

Die Grünen halten die Kärntner Hypo als Wahlkampf-Thema am Leben. In einer "Dringlichen Anfrage" an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) prangern Parteivize Werner Kogler und Kollegen einmal mehr das Vorgehen der Regierung, vor allem der ÖVP, rund um die Notverstaatlichung des Probleminstituts an. Sogar von einem "Schurkenstück der Sonderklasse" ist in der Begründung der "Dringlichen" die Rede, die von Fekter ab 15 Uhr beantwortet wird.

Nach Grüner Darstellung ist das "Desaster" der Hypo Alpe-Adria das "größte Finanzdebakel der Zweiten Republik". Umgerechnet könne jeder Österreicher wegen der "faulen Kredite" mit 1.350 Euro belastet werden.

Die Schuld dafür trägt aus Sicht der Grünen einerseits die Kärntner Landespolitik unter dem mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, die die Bank in die riskanten Geschäfte getrieben habe, aber auch die Bundesregierung, die sowohl bei der Verstaatlichung als auch bei der Sanierung versagt habe.

"Dilettantische Vorgehensweise"

Was die Verstaatlichung unter dem damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) angeht, sieht Kogler eine dilettantische Vorgangsweise zum maximalen Schaden Österreichs. Die Verträge mit dem ehemaligen Eigner bayrische Landesbank seien denkbar schlecht verhandelt worden. Es werde noch zu klären sein, "womit der schwarze Finanzminister erpressbar war".

Kogler vermutet, dass auch bei den noch offenen Streitigkeiten mit der bayerischen Bank bezüglich einer gestoppten Kreditrückzahlung der Hypo an die Landesbank längst ein politischer Deal von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geschlossen wurde. Dieser sieht nach Grüner Spekulation so aus, dass nach den Wahlen in Österreich und Bayern ein Vergleich geschlossen werde, der den österreichischen Steuerzahler wieder viele hundert Millionen kosten werde.

Scharfe Kritik an Fekter

Nicht milder ins Gericht gehen die Grünen mit Fekter wegen deren Weigerung, eine "Bad Bank" zur Rettung der Hypo zu installieren. Auch dies sei einzig dem Wahlkampf geschuldet. Denn mit der "Bad Bank" würde die Staatsschulden-Quote steigern. Sinnvoll wäre sie aber trotzdem, da sie die beste Möglichkeit darstelle, die notleidenden Assets der Hypo möglichst budgetschonend abzubauen.

Fragen werden an Fekter 26 gestellt, in denen vor allem versucht wird, konkrete Zahlen zu eruieren. So soll die Finanzministerin etwa kundtun, wie hoch der Finanzbedarf der Hypo heuer schon war bzw. noch sein wird. Ebenfalls soll Fekter einschätzen, mit welchen Abschreibungsvolumina bzw. Kapitalnachschussverpflichtungen bis 2017 noch zu rechnen ist. Zudem erwartet man von Fekter eine Prognose, wie sich die Hypo-Probleme auf das Maastricht-Defizit auswirken. Schließlich will man von der Finanzministerin Auskunft, was nun ihre Alternative zur Bad Bank sei.

Kommentare

Es ist ein Skandal, dass das Bundesland Kärnten eine so hohe Haftung übernehmen konnte.- Sie haben sich dabei an gültige Gesetze gehalten!

Seit dem Krieg bestimmen SPÖ+ÖVP maßgeblich unsere Rechtsordnung. Das Beispiel Hypo zeigt wieder einmal wie schlampig und oberflächlich sie diese Gesetze beschließen.

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