Alle wollen mehr fürs Heer. Dass die Landesverteidigung künftig mehr Mittel brauche, war gemeinsamer Standpunkt aller Fraktionen in der Budgetdebatte des Nationalrats am Mittwoch. Während manche aber einen Sparkurs der Regierung kritisierten, verteidigte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) die Regierung und gab den Vorgängern die Schuld. Auch er sieht aber "Luft nach oben".
Für SP-Verteidigungssprecher Rudolf Pleßl sind die zur Verfügung gestellten Mittel "weit weg von dem, was notwendig ist". Der FPÖ hielt er vor umgefallen zu sein, hätten doch die Freiheitlichen stets verlangt, dass das Heeresbudget auf ein Prozent des BIP angehoben wird. Kollegen im Bundesheer seien deswegen verunsichert. "Das haben Sie sich nicht verdient", so Pleßl.
Weg in der Landesverteidigung
In der Sicherheitsfrage dürfe es nicht nur um die Exekutive, sondern auch um das Bundesheer gehen, sagte Reinhard Bösch von der FPÖ in Richtung Regierung - "sie hat dafür zu sorgen, dass beide Schwerter scharf sind." Auch er räumte ein, dass es noch keine langfristige Lösung zur Finanzierung gebe. Es sei um mehr Mittel gerungen worden, das angestrebte Budget-Plus sei aber "einfach zu akzeptieren".
"Wenn man sich dieses Budget anschaut, dann muss man ehrlich sagen, es ist herzzerreißend", eröffnete NEOS-Mandatar Douglas Hoyos - allerdings im negativen Sinn. Fast alle von der Regierung im Koalitionsabkommen gesetzten Ziele würden nicht erfüllt, etwa bei der Erhöhung des Soldes und der Sicherung der Außengrenzen. Mit Sonderbudgets sei zudem keine langfristige Planbarkeit möglich, findet Hoyos.
Michael Hammer von der Regierungspartei ÖVP verteidigte den Weg in der Landesverteidigung. Es sei immerhin mehr Geld vorgesehen, als in der Amtszeit von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Zudem gebe es eine klare Ansage von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dass es ab 2020 mehr Geld für die Landesverteidigung geben werde. Der Aufwärtstrend werde fortgeschrieben, der Investitionsrückstau abgebaut.
Die öffentliche Wertschätzung via Budget sei nicht in dem Ausmaß vorhanden, "wie sie eigentlich die Angehörigen unserer Streitkräfte verdient hätten", fand Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz. Die Oppositionspartei Pilz stellte daher einen Entschließungsantrag für eine höhere Besoldung der Grundwehrdiener, denn: "Große Teile der Armee könnten als 'Working Poor' bezeichnet werden."
Auch Verteidigungsminister Kunasek selbst trat naturgemäß dafür ein, dem Heer mehr Geld zu widmen. "Wir können beim vorliegenden Budget nicht von einem Sparkurs reden", verteidigte er aber die Regierung. Vielmehr sieht er Versäumnisse der vergangenen Jahre, als ein Sparkurs den anderen gejagt habe. Sein Credo: "Es ist in den ersten 100 Tagen schon sehr viel passiert, aber es muss noch mehr passieren."
Streit über Homosexualität
Mit nur wenig Höhepunkten ist am Mittwoch der zweite Tag der Budget-Debatte im Nationalrat zu Ende gegangen. Emotional wurde es zumeist abseits der eigentlichen Themen: Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser sorgte mit einer als homophob kritisierten Anmerkung für Aufregung. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mahnte alle, die Würde des Hauses zu wahren.
Hauser hatte eine Broschüre des Tourismusverbandes Wien kritisiert, in der die Stadt als "Schwulen- und Lesbenhauptstadt" beworben sein soll. "Sie sind homophob und eine Schande für dieses Haus", warf Lindner, selbst bekennender Homosexueller, Hauser Homophobie vor. Der Freiheitliche sah sich missverstanden. Ihm sei das Wort im Mund umgedreht worden.
Einen Ordnungsruf von seiner Parteikollegin, der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, handelte sich der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger ein. Er hatte sich in der Debatte, in der es eigentlich um das Familienbudget ging, in Rage geredet und den ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als "Oberschlepper" bezeichnet.
Für Schmunzeln sorgte die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst mit ihrem Beitrag zur Debatte über das von vielen als zu gering kritisierten Frauen-Budget. Frauen würden auch in anderen Ressorts beachtet. So sorge etwa Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für deren Sicherheit. "Kickl ist mehr Frauenminister als Innenminister", lautete die Schlussfolgerung der FPÖ-Abgeordneten.
Neuerliche Oppositionskritik am "Familienbonus"
Den Abschluss des Plenartages machte die Debatte zum Familien-und Jugendbudget. Kritik der Opposition gab es dabei abermals am "Familienbonus" der Regierung. Die zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verteidigte erwartungsgemäß die Vorhaben der Regierung. Man entlaste vor allem gering- und mittelverdienende Familien, argumentierte sie.
Der Donnerstag bringt nach weiteren Debatten zum Budget - etwa zu den Kapiteln Bildung, Soziales und Gesundheit - schließlich den Beschluss des Haushalts. Behandelt wird im Donnerstag-Plenum auch der Antrag zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss, damit gilt das Gremium dann als offiziell eingesetzt.
