Politiik von

Steuerentlastung:
Wer davon profitiert

Euro, Geld © Bild: iStockphoto.com/fcafotodigital

Der Nationalrat nützt eine von der Liste Jetzt einberufene Sondersitzung, um eine Steuerentlastung sowie ein kräftiges Pensionsplus zu beschließen.

Wahlkampfgetrieben, aber nicht sonderlich emotional ist Donnerstagvormittag im Nationalrat die Debatte zur Steuerreform geführt worden. Für die SPÖ ist die Entlastung nicht ausreichend, für die Neos zu viel und für Jetzt falsch aufgesetzt. Die alte Koalition bejubelte hingegen die Reform. Die Liste Jetzt brachte zuvor eine "Dringliche Anfrage" an Justizminister Clemens Jabloner ein. Darin geht es um den "Datenabfluss aus der ÖVP-Parteizentrale", von dem die Liste nicht glaubt, dass es sich um einen Hackerangriff gehandelt hat.

Steuerentlastungen für kleine Einkommen

Was die Steuerreform angeht, kommt es zu einer Entlastung für Bezieher kleiner Einkommen sowie von Landwirten und Gewerbetreibenden. Ferner wird eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem Facebook und Google treffen soll, etabliert. Auch bei der Pensionserhöhung profitieren niedrige Bezüge. Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro erhalten ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Danach geht es gestaffelt herunter bis zum Inflationswert von 1,8 Prozent. Ab der Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro gibt es einen Fixbetrag von 94 Euro.

Kritik von SPÖ und Neos

Dass Bauern und Wirtschaftstreibende von der geplanten Entlastung ein Jahr früher als Arbeitnehmer profitieren können, fand SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner nicht fair. Dies gelte umso mehr, als es soundso eine Schieflage gebe, da 80 Prozent der Steuerlast von Arbeitnehmern geschultert würden. Die SPÖ will daher möglichst sofort umsetzen, dass die ersten 1.700 Euro steuerfrei werden. Damit hätten die Österreicher 1.000 Euro im Jahr mehr in der Tasche, rechnete Rendi-Wagner vor.

Von solchen Ausgaben wollen die Neos kurz vor der Wahl nichts hören. Heute seien wieder einmal alle dabei, wenn teure Wahlzuckerl verteilt werden, ärgerte sich Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Das sei bitterliche Unvernunft und Zukunftsvergessenheit und nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen. Zehn Milliarden bis 2027 kosteten die heutigen Beschlüsse, klagte Meinl-Reisinger: "Sie haben ihr eigenes Wahlergebnis, aber nicht das Wohl der Österreicher vor Augen." Was es aus ihrer Sicht brauche, wäre neben einer Abschaffung der "kalten Progression" eine Ökologisierung des Steuersystems.

Wird Bargeld in Verfassung verankert?

Ist das eigentliche Programm abgearbeitet, wird es im Nationalrat noch einmal spannend, stehen doch diverse Fristsetzungsanträge an, bei denen sich schon vorentscheidet, ob die Initiativen bei der letzten Sitzung vor der Wahl behandelt werden und eine Aussicht auf Mehrheiten haben. Zu den Gesetzesvorhaben zählt die Verankerung von Bargeld in der Verfassung, ein Verbot der Identitären, aber auch eine Übertragung der Maklergebühr vom Mieter auf den Vermieter.

Kritik an Digitalsteuer

Die Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Wien hat indes die Online-Petition "Nein zur Digitalsteuer! Sie belastet österreichische Unternehmen statt Digitalkonzerne" gestartet. Die vorige Regierung begründete den Vorstoß mit mehr Steuergerechtigkeit, nachdem eine EU-einheitliche Regelung für eine stärkere Besteuerung von Amazon, Google und Co gescheitert war. "Die Digitalsteuer ist ein Etikettenschwindel. Die globalen Digitalkonzerne kommen ungeschoren davon, denn sie werden diese Steuer an ihre Werbekunden abwälzen. Das sind unsere Mitgliedsbetriebe, die für ihre Kundinnen und Kunden auf Google, YouTube oder Facebook Werbung schalten", begründet Fachgruppenobmann Marco Schreuder heute die Initiative. Obmann-Stellvertreter Konrad Maric wird in einer Aussendung noch deutlicher: "Dieser Gesetzesentwurf ist inkompetenter Mist."

Das Digitalsteuerpaket umfasst drei Bereiche: Eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.

Alle gegen die ÖVP

Wiewohl die Antworten von Justizminister Clemens Jabloner dazu keinen unmittelbaren Anlass boten, haben sich die anderen Parteien in der Debatte der "Dringlichen" auf die ÖVP eingeschossen. SPÖ, Freiheitliche und Jetzt trachteten insgesamt ein düsteres Sittenbild die Volkspartei betreffend zu malen. Subtiler gingen es die Neos an.

Deren Klubvize Nikolaus Scherak gab der ÖVP zu bedenken, dass die Veröffentlichung ihrer Zahlen letztlich unproblematisch gewesen wäre, wenn die Partei mit diesen Daten genauso transparent umginge wie die Neos. Tatsächlich sei die Volkspartei aber bei jeder Transparenzinitiative - wie übrigens auch SPÖ und FPÖ - immer dagegen gewesen.
Mit solch Argumenten hielten sich die anderen Parteien nicht viel auf. Lieber wurde aufgezählt, was sich bei der ÖVP im Wahlkampf an vermeintlichen Skandalen angesammelt habe. "Irgendetwas ist faul in dieser ÖVP", meinte etwa SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und erinnerte etwa an die Reißwolf-Affäre.

Die alte ÖVP sei auch etwas mühsam gewesen. Die neue Volkspartei sei aber eine Partei geworden, der man vorsätzliche Täuschung, Verantwortungslosigkeit und Abhängigkeit von Millionären zurechnen könne, schimpfte Leichtfried.
Die FPÖ ließ ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mutmaßen, dass die Volkspartei schon vor Auffliegen der Ibiza-Affäre Wahlen geplant habe. Letztlich habe die ÖVP nur die Freiheitlichen in Schwierigkeiten bringen wollen, sei nun aber selbst die Partei, die Schwierigkeiten habe. Die Datenklau-Vorwürfe seien bloß Ablenkungsmanöver.


Jetzt-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber sah auch durch Jabloners Aussagen keinen Beleg, dass nicht doch jemand aus der ÖVP hinter dem Datenklau stecken könnte. Denn der Justizminister habe sehr viele Fragen offen gelassen. Indirekt legte sie sogar nahe, dass die Volkspartei hinter Ibiza stecken könnte. Die Hintermänner müssten Interesse daran gehabt haben, die FPÖ erpressen und kontrollieren zu können, und das seien sicher keine linken Aktivisten gewesen, hätten diese doch das Video früher veröffentlicht, um Türkis-Blau zu verhindern.


VP-Generalsekretär Karl Nehammer warf Jetzt vor, das Klima weiter zu vergiften und eine Politik zu betrieben, die nur noch Argwohn und Verschwörungstheorien verbreite. Durch Jabloners Antworten sind für Nehammer die Anpatz-Versuche von Peter Pilz zusammengebrochen. Die ÖVP sieht er in Sachen Datenklau unverändert einem sehr perfiden und mit hoher krimineller Energie durchgeführten Angriff ausgesetzt.