Verschärfungen beschlossen werden am Mittwoch im Fremdenrecht, beispielsweise wird es möglich, Schubhaft bis zu 18 Monate in Serie zu verhängen. Neuerungen im Strafrecht betreffen etwa die Etablierung eines "Staatsfeinde-Paragrafen" sowie den Tatbestand der sexuellen Belästigung in einer Gruppe.
Fixiert wird auch eine 30-Prozent-Geschlechterquote in Aufsichtsräten in der Privatwirtschaft. Bei der Reform der Privatkonkurse fällt die bisherige Mindestquote von zehn Prozent. Begonnen wird die Sitzung eher unspektakulär. Für die "Aktuelle Stunde" hat sich die ÖVP das Thema "Jubiläum 25 Jahre Streitbeilegung Südtirol" ausgesucht.
