U-Ausschuss von

Vorzeitiges Ende?

Er wandert in Präsidiale - Fristsetzungsantrag nicht ausgeschlossen

Gabriela Moser nach dem Treffen der Fraktions-vorsitzenden © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Die Krisensitzung der Fraktionsführer des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses hatkeine Lösung des Streits gebracht. Nun wird sich die Präsidiale am morgigen Freitag mit dem Thema befassen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ machten die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen für das Scheitern der Sitzung verantwortlich. Die sieht das naturgemäß anders: "Dass ich meinen Kopf auf den Teller lege, können sie nicht verlangen", wies sie Rücktrittsaufforderungen einmal mehr zurück. SPÖ und ÖVP schließen einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des Ausschusses nicht aus.

Ein Fristsetzungsantrag zur vorzeitigen Beendigung des U-Ausschusses scheint immer wahrscheinlicher zu werden. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl und ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon schlossen nach der gescheiterten Fraktionsführerbesprechung einen solchen Antrag am Mittwoch im Nationalrat auf eine entsprechende Frage nicht aus. Moser kritisierte, dass es in der Sitzung nur um ihren Rücktritt gegangen sei, den sie aber ausgeschlagen habe. Sie vermutet, dass die Regierungsparteien einfach nicht mehr weiterarbeiten wollen. Die Präsidiale sei nun auf letzter Ebene eine Möglichkeit zur Lösung.

Kommt U-Ausschuss-Ende

Er sei nicht Klubobmann, meinte Pendl auf die Frage nach einem Fristsetzungsantrag nächste Woche. Man werde sehen, was die Gespräche in der Präsidialkonferenz bringen. Er werde nun seinem Klub berichten. Auch Amon will VP-Klubobmann Karlheinz Kopf über die Sitzung informieren, im Klub werde man dann entscheiden, wie man weiter vorgehe. "Ich kann im Moment gar nichts ausschließen."

Ausgangspunkt des Streits ist ein Vier-Parteien-Antrag auf eingeschränkte Aktenlieferung, gegen den Moser Bedenken hat. Pendl erklärte nach der Sitzung, er hätte sich von Moser erwartet, dass die "falsche" Gesetzesauslegung zugegeben werde. Das dies nicht machbar gewesen sei, brauche es einen neuen Vorsitz, forderte nun auch er Mosers Rücktritt. Immerhin gehe es allgemein um das Recht von Abgeordneten, Anträge einzubringen. Dass es der SPÖ lediglich darum gehe, eine Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) zur Inseratenaffäre zu verhindern, wies Pendl zurück: Über Ladungen sei am Donnerstag gar nicht debattiert worden.

Petzner ärgert sich

Auch die FPÖ gibt der Grünen Abgeordneten die Schuld am Scheitern der Sitzung: Es herrsche bei Moser eine "mangelnde Fehlerkultur", meinte der freiheitliche Fraktionsführer Walter Rosenkranz, Moser habe wissentlich entgegen der Meinung der Parlamentsdirektion einen Antrag nicht zugelassen.

Stefan Petzner vom BZÖ ärgerte sich, dass Moser seinen Kompromissvorschlag, wonach sie den Vorsitz für die gesamte restliche Dauer des Ausschusses an einen Stellvertreter delegieren könnte, nicht angenommen habe. Moser sei auch nicht bereit, ihre Fehler einzugestehen - ihre "persönliche Eitelkeit" werde zum Problem für den Ausschuss.

Moser ist hingegen der Meinung, der Disput um die Aktenlieferungen sei seit einem Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) ohnehin gelöst und es gehe den Regierungsfraktionen nur darum, den Ausschuss abzudrehen. Es sei kein Vorschlag gekommen, wann und wie man weiterarbeiten wolle. "Sie wollten meinen Kopf", doch "ich bin die Garantie für seriöse Aufklärung", wollte Moser nichts von einem Rücktritt wissen.

Kommentare

Diejenigen, aus SPÖ,ÖVP, FPÖ und BZÖ, die geschworen haben die Korruptionsbekämpfung ohne Ánsehen der Person anzugehen, haben sich zu Korruptionsvertuschern gewandelt, die den für sie peinlichen Untersuchungsausschuss abwürgen wollen. Bei den nächsten Wahlen soll den Bürgern eine schön verputzte Polit-Fassade vorgegaukelt werden. Aber die Bürger diese Landes wissen, dass die Bettlersuppenesser der Parteien im Parlament nicht die Interessen des Volkes vertreten, das vollständige Aufklärung will, sondern ihr erfolgloses und daher weit überbezahltes Funktionärsdasein ohne Störung durch den Volkswillen weiterfristen wollen.

ob gabi moser jetzt mit ihrer rechtsauslegung im recht ist oder nicht, ist ja komplett nebensächlich. in wirklichkeit ist die aussage die von den koalitionsparteien kommt, folgende: "liebes wählervolk. wir haben nurmehr ein jahr an der macht und können es nicht zulassen, dass faymann jetzt vielleicht auch noch zurücktreten müsste, das würde neuwahlen bedeuten (amon), vielleicht würde es irgendwann sogar noch untersuchungen in ganz andere richtung, (giebelkreuz) nach sich ziehen, das brauchen wir jetzt alles nicht zusätzlich. wir haben schon genug dreck am stecken (vermutlicher gedanke amon). wenn wir jetzt die macht abgeben müssten, was glaubt ihr was da noch an menschlicher gülle aus den diversen ressorts an die oberfläche kommen würde? (befürchtung amon und pendl) das müsst ihr schon verstehen, da setzen wir jetzt euer verständnis einfach vorraus. (präpotenz amon und pendl) jetzt stehen wir schw..... gerade am trog und fressen daraus, also wartet gefälligst bis zu den nächsten wahlen, damit wieder gras über die sache gewachsen sein wird und macht dann euer kreuz dorthin, wo ihr es immer hinmacht. (wunschgedanke amon und pendl) was können wir dafür, dass gerade bei den grünen nichts greifbares zu finden ist und immer nur unsere scheisse an die oberfläche kommt. (künstliche empörung amon und pendl) so macht das untersuchen keinen spass mehr, das müsst ihr verstehen. na ja, vielleicht haben wir das eine oder andere schwarze schaf in unseren reihen, aber die verdrängen wir ja eh vom trog (problem von amon, weil nur zehn finger an beiden händen). in diesem sinne, bitte weiter wie immer. euer amon werntschi und pendl ottili."
ps.: um gottes willen, ich bin kein grünsympathisant!!!!

Ignaz-Kutschnberger

Muss der Faymann Werner jetzt einsperren gehen??... Und was haben die ganzen Ausschüsse die letzten Wochen gekostet??...Kein Wunder, dass wir sooo viele dringend NÖTIGE Abgeordnete brauchen im Parlament brauchen, für die wichtigen Ausschüsse...gut dass wir sooo viele Abgeordnete haben !! Und noch was...wieviel Nusskipferl haben denn der Pilz Peter und der ÖVP-Jugend-Amon jetzt eigentlich während der ganzen Ausschüsse gfressen?? Wenn man den Amon so im Fernsehen sieht, glaubt man dass der mindestens 3 kg schon vor Weihnachten zugnommen hat...

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