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Aufruhr um Ausschuss

SPÖ und ÖVP wollen auch Moser-freien U-Ausschuss nicht - Ende am Freitag droht

Grün-Mandatare protestieren gegen das Ende des U-Ausschusses im Nationalratsplenum © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Es war offenbar doch nicht die Vorsitzende Gabriela Moser (G), die den Korruptions-U-Ausschuss blockiert hat, es sind wohl vielmehr die Themen, die SPÖ und ÖVP nicht mehr in der Öffentlichkeit breittreten wollen. Die Regierungsparteien, die alleine Moser die Schuld an der Blockade im Gremium gegeben hatten, drohten am Mittwoch trotz des Rücktritts der Grünen, den U-Ausschuss vorzeitig zu beenden. Um 18:00 Uhr wird ein Fristsetzungsantrag im Plenum behandelt, der den Ausschuss mit 21.9. beenden würde. Für diese Zeit wird auch eine Demonstration vor dem Parlament stattfinden.

Noch ist das Ende aber nicht beschlossen. Die Koalitionsparteien haben zwar im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der ein Ende der Arbeit des Gremiums mit kommendem Freitag vorsieht. Der Fristsetzungsantrag soll aber erst am Ende des Plenums am Abend abgestimmt werden. Damit ist noch Zeit für Verhandlungen.


Die bisherigen Gespräche waren allerdings erfolglos. Die Regierungsparteien haben einen Zeit- und Zeugenplan bis 16. Oktober vorgeschlagen. Damit hätten in vier Wochen die noch offenen Kapitel Inseratenvergabe, Ost-Geschäfte der Telekom und Staatsbürgerschaftsvergaben geklärt werden sollen. Die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der Inseratenaffäre war im rot-schwarzen Plan nicht vorgesehen. Die Opposition wollte sich darauf nicht einlassen. Die Regierungsparteien reagierten mit einem Fristsetzungsantrag, der den Ausschuss schon diesen Freitag beendet hätte.

Verhandlungen heute Nachmittag

Das wollte die Opposition aber noch weniger als den Zeit- und Zeugenplan bis 16. Oktober und legte ihrerseits einen Vorschlag vor und zwar ohne die Ladung von Kanzler Faymann. Laut dem Vorschlag von FPÖ, Grünen und BZÖ sollen zu den Themen Inseratenaffäre rund um ÖBB und Asfinag sowie Ministeriumsinseraten seit dem Jahr 2000 24 Auskunftspersonen befragt werden, darunter Staatssekretär Josef Ostermayer (S) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V). Diese beiden Regierungsmitglieder standen auch schon auf einem Vorschlag der Regierungsparteien. Faymann steht nicht auf der Liste, weil man den Antrag möglichst heute mit SPÖ und ÖVP beschließen wolle, sollte es noch eine Geschäftsordnungssitzung geben, wie der Grüne Mandatar Peter Pilz erklärte. Weil die Opposition aber nicht auf Faymann verzichten wolle, werde man zusätzlich einen Antrag auf die Ladung Faymanns stellen - symbolisch also.

Am Nachmittag wolle man nun mit SPÖ und ÖVP über diesen "konkreten Vorschlag" verhandeln, so Pilz. Dass die Regierungsparteien am Mittwoch einmal vorsorglich einen Antrag im Nationalrat eingebracht haben, der ein Ende des Ausschusses am Freitag bedeuten würde, sei "ein gewisser unfreundlicher Akt", meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Man komme ja mit dem Vorschlag den Regierungsparteien entgegen. Den Fristsetzungsantrag könnten SPÖ und ÖVP vor der Abstimmung noch zurückziehen, gab Rosenkranz die Hoffnung nicht auf.

Demonstration gegen Ausschuss-Ende

Das nahende Aus für den Korruptions-Untersuchungsausschuss schlägt hohe Wellen auf Twitter und Facebook. In der dort vernetzten politisch interessierten Szene schlug das Ansinnen der Regierungsparteien, den Ausschuss noch diese Woche zu beenden, ein wie die sprichwörtliche Bombe. Als erste Reaktion tauchten Aufrufe für eine Spontan-Demo alias "Flashmob" auf, die in der Folge rasch Verbreitung fanden.

Treffpunkt ist um 18 Uhr beim Parlament, wobei auf der für die Veranstaltung erstellten Facebookseite auf die Bannmeile rund ums Parlament, die bei Sitzungen gilt, hingewiesen wird. Von der will man sich grundsätzlich aber nicht abhalten lassen, ebenso wenig von der bescheidenen Wetterprognose. Gegen den Regen könnten die Teilnehmer ja Boulevardzeitungen mitnehmen und "über den Kopf halten", wird auf Facebook in Anspielung auf die Inserate-Affäre geraten. Bislang wurden bereits fast 20.000 Personen zur Veranstaltung auf Facebook eingeladen, was trotz des bescheidenen Wetters eine ansehnliche Teilnehmerzahl vermuten lässt.

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