Dass die Bundesregierung in der Causa vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zieht, sei hier die Ultima Ratio, wie Blümel betonte.
Rote Liste für Wien "gewisse Peinlichkeit"
Blümel sprach in der Beantwortung der Liste Pilz-"Dringlichen" von einer "leidigen Situation". Es müsse möglich sein, den Status als Weltkulturerbe und die Stadtentwicklung unter einen Hut zu bringen. Dass Wien und Österreich überhaupt dieser Situation ausgesetzt ist und von der UNESCO auf die rote Liste gesetzt wurde, sei eine "gewisse Peinlichkeit".
Die Aberkennung des Prädikats Weltkulturerbe komme weltweit kaum vor, gab er zu bedenken und sah die rot-grüne Stadtpolitik in der Verantwortung. Als Stadtrat in Wien habe er auch regelmäßig auf die Probleme hingewiesen, so der Wiener ÖVP-Obmann. Blümel wies auch darauf hin, dass die Gesprächskultur zwischen Stadt und UNESCO keine gute mehr sei: "Das müssen wir durchbrechen."
Die Bundesregierung behält sich rechtliche Möglichkeiten vor. Der von der Liste Pilz in der "Dringlichen" angedachte Gang zum VfGH sei die Ultima Ratio - "die wir anwenden werden, aber sie ist der letzte Schritt". Über die Erfolgschancen gebe es nämlich unterschiedliche Expertenmeinungen, erklärte der Ressortchef. Davor soll auf diplomatischem Weg versucht werden, den Status zu erhalten.
Zinggl: Hochhäuser ein "unerträgliches Projekt"
"Österreich ist drauf und dran, sich international erbärmlich zu blamieren", monierte Liste Pilz-Kultursprecher Wolfgang Zinggl in seiner Begründung. Die geplanten zwei Hochhäuser mit Luxusimmobilien seien ein "unerträgliches Projekt". Der frühere Grüne hielte es für geboten, dass Österreich vorbildlich auf die Einhaltung der UNESCO-Regeln achtet.
Der frühere Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) versuchte zu beschwichtigen. Er sehe keine unmittelbare Gefahr, "dass wir den Verlust der Kulturnation proklamieren müssen". Zu bedenken gab er, dass Wien wachse und auf diese Fragestellung werde der Canaletto-Blick - der durch das Hochhaus am Heumarkt gefährdet ist - auch keine Antwort geben.
Dies ließ FP-Klubchef Walter Rosenkranz nicht gelten. Denn der Raumnot könne man in den Außenbezirken mit Architektur aller Art begegnen. Den Canaletto-Blick solle man aber in Ruhe lassen. Grundsätzlich einig waren sich alle Fraktionen außer der SPÖ, dass die Wiener Stadtregierung in der ganzen Sache keinen Dialog mit der Bevölkerung eingegangen sei und jede Art von Kontrolle fehle, wie NEOS-Mandatar Michael Bernhard befand.
Weltkulturerbe-"Dringliche" der Liste Pilz
Zuvor hatte die Liste Pilz hat die Causa zum Anlass genommen, eine "Dringliche Anfrage" an Gernot Blümel zu richten. Zinggl gibt in der Begründung zu bedenken, dass die UNESCO das Vorhaben von Beginn an als "inakzeptablen Eingriff" in die historisch gewachsene Struktur der Altstadt abgelehnt habe.
Von Blümel will die Liste Pilz nun unter anderem wissen, welche Aktivitäten zur Rettung des Welterbe-Titels bis zur nächsten Sitzung des Weltkulturerbe-Komitees Ende Juni geplant sind. Auch soll der Minister darüber Auskunft geben, wie die Bundesregierung reagieren wird, falls die UNESCO dem historischen Zentrum den Weltkulturerbe-Status aberkennt.
