Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die wegen des Bundesrechnungsabschlusses ins Plenum gekommen war, warnte dann auch ausdrücklich davor, teure Geschenke zu verteilen. Gerade im Wahlkampf sei Augenmerk auf eine langfristige Finanzierbarkeit von Maßnahmen zu legen.
Dies hinderte die Klubs freilich nicht, die ein oder andere Forderung in Antragsform vorzulegen. Auch die Regierungsfraktion SPÖ machte beim Wunschkonzert munter mit. So warb Klubobmann Andreas Schieder etwa für einen Antrag zur Angleichung der Rechte von Angestellten und Arbeitern, gebe es hier doch eine massive Gerechtigkeitslücke.
Da die ÖVP dieses Thema ebenfalls in ihrem Wahlprogramm habe, dürfte aus Schieders Sicht nichts dagegen sprechen, den Antrag umzusetzen. Es ist nicht die einzige Initiative, die von den Sozialdemokraten heute eingebracht wird. Die Wünsche gehen von einer Reform des Wohnrechts über ein Verbot von Bankomat-Gebühren über die Einführung von Gruppenklagen bis hin zu einer Änderung des Volksgruppen-Gesetzes.
Darüber abgestimmt wird allerdings nur in den wenigsten Fällen. Die meisten dieser Anträge werden einfach den zuständigen Ausschüssen zugewiesen und könnten noch in der Oktober-Sitzung für einen allfälligen Beschluss ins Plenum wiederkehren. Freilich gibt es auch drei Agenden, wo es fast fix ist, dass sie noch vor der Wahl umgesetzt werden, da von gemeinsamen rot-schwarzen Anträgen ausgegangen wird. Da geht es um die Formalkorrektur des Fremdenrechtspakets, eine Änderung im Tierschutzgesetz, die eine Lockerung des Tierverkaufsverbots über das Internet bringen soll, sowie um die Pensionserhöhung.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der traditionell kein Freund kostenintensiver Beschlüsse ist, zeigte sich jedenfalls über die angriffige Rede Schieders in Richtung ÖVP erbost - umso mehr als Schieder noch Wahlspenden an die ÖVP im Zusammenhang mit der Ablehnung des roten Wohnpakets anführte. Dies möge eine Wahlkampf-Rede Schieders für seine Kandidatur als Wiener Bürgermeister gewesen sein, habe im Hohen Haus aber nichts verloren, wies Schelling auch zurück, dass die ÖVP faul sei.
Gefordert wurde freilich auch von der Opposition jede Menge. So wollten etwa FPÖ und NEOS in einem gemeinsamen Antrag die "kalte Progression" abschaffen. Die Grünen wiederum warben unter anderem für eine Zweckbindung der Wohnbauförderung.
Dazu kam es nicht, dafür zu der im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbarten Verländerung der Wohnbauförderung, die von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen mitgetragen wurde. Bisher betrug der Wohnbauförderungsbeitrag einheitlich ein Prozent der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung. Nunmehr können die Länder selbstständig einen eigenen Wert festlegen. Tun sie das nicht, soll ein Tarif von jeweils 0,5 Prozent gelten.