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Neue Regeln für
Kontrolle der Bio-Importe

Koalition beschließt mit Grünen und NEOS - Debatte um Lebensmittelkennzeichnung

Der Nationalrat hat am Mittwoch neue Regeln für den Import von Bioprodukten beschlossen. Außerdem können Anzeigen bei bloß geringfügigen Verstößen künftig unterbleiben. Zugestimmt haben der Änderung des "EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes" neben SPÖ und ÖVP auch Grüne und NEOS.

FPÖ und Team Stronach blieben bei der Abstimmung sitzen und stimmten damit dagegen. Für die FPÖ kritisierte Harald Jannach das derzeitige Kennzeichnungssystem - also etwa das AMA Gütesiegel für Landwirtschaftsprodukte. Damit werde den Konsumenten "beste österreichische Qualität" suggeriert, doch tatsächlich sei nicht einmal Gentechnikfreiheit garantiert.

SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl räumte zwar Änderungsbedarf beim "AMA Gütesiegel" ein, damit etwa Produkte, die Palmöl enthalten, dieses Siegel nicht mehr tragen dürfen. Allerdings habe das inhaltlich nichts mit der vorliegenden Novelle zu tun. Verteidigt wurde das "AMA Gütesiegel" vom Salzburger Landwirtschaftskammerpräsidenten Franz Eßl (ÖVP). Er räumte zwar ein, dass die Beimengung von importierten Zutaten im Ausmaß eines Drittels möglich sei. Sichergestellt sei dadurch aber, "dass die Hauptbestandteile immer aus Österreich kommen müssen".

Lob für die Koalition gab es vom Grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber, weil diese "über ihren Schatten gesprungen" sei und der Einbindung der Vertreter von Biobauern im Kontrollausschuss des Gesundheitsministeriums zugestimmt habe. Konkret wird der Verein "Bio Austria" (neben der Landwirtschaftskammer) beigezogen. Außerdem lobte Pirklhuber den Verzicht auf Anzeigen bei nur geringfügigen Verstößen - "das wäre völlig vermessen und unverhältnismäßig".

Ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP. Grünen und NEOS wurde die Regierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine rasche Festlegung der Kriterien für die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" einzusetzen.

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