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Nationalrat: Misstrauensanträge abgelehnt

Koalition bleibt sich im Nationalrat noch treu

Die Koalition hält noch, was die Abstimmungen im Nationalrat angeht. Beim heutigen Plenum dürften SPÖ und ÖVP samt und sonders gemeinsam abstimmen. Nicht einmal der Misstrauensantrag der Grünen gegen den in der SPÖ ungeliebten Innenminister Wolfgang Sobotka fand bei den Sozialdemokraten Unterstützer. Dass der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung in der Minderheit blieb, war klar.

Auch beim Integrationspaket, das von Teilen der SPÖ vor allem wegen des Vollverschleierungsverbots mit Skepsis gesehen wird, dürfte es keine Abweichler geben, wie eine Rundfrage in der SPÖ ergab. Zudem signalisierten sämtliche Redner der Koalition Zufriedenheit mit der umfangreichen Vorlage. Ohnehin keine Zweifel gibt es an der koalitionären Zustimmung zur geplanten Subventionierung von Gemeindeinvestitionen sowie zur Überlassung von Nachtsichtferngläsern an Serbien.

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