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Hitzige Debatte
um Mindestsicherung

Nationalrat - Hitzige Debatte
um Mindestsicherung © Bild: APA/Schlager

Der geplante Rückbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung war im Nationalrat erneut Grundlage für eine hitzige Debatte. Für große Empörung sorgte dabei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. "Das war die unpackbarste Rede, die ich je gehört habe", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und verlangte - vergeblich - einen Ordnungsruf für die Ministerin.

SPÖ, NEOS und JETZT zeigten sich über die Sozialministerin entsetzt. Dass die Reform den Österreichern diene, "weil wir nicht wollen, dass weiterhin hart verdientes Steuergeld an Wirtschaftsflüchtlinge verteilt wird", ärgerte vor allem die Sozialdemokraten; ebenso wie der Vorwurf, dass das rot-grüne Wien "die illegale Einwanderung braucht und fördert". Ausländische Großfamilien würden nämlich (wohl als potenzielle Wähler, Anm.) "sofort eingebürgert", ergänzte FP-Mandatarin Dagmar Belakowitsch.

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Auch die ÖVP attackierte die Sozialdemokraten und drohte der Bundeshauptstadt. Werde das Gesetz in Wien nicht vollzogen, "werden wir es beim Finanzausgleich sanktionieren", warnte Klubobmann August Wöginger. Auch nach der Reform werde man "wahrscheinlich weltweit die höchste Sozialleistung noch" haben. Eine fünfköpfige Familie komme künftig auf 1.600 Euro netto pro Monat, mit zusätzlich 600 Euro Familienbeihilfe, was bedeute, dass für drei Kinder insgesamt 1.000 Euro zur Verfügung stünden.

Opposition entsetzt

Ähnlich wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sah auch Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner die Rede der Sozialministerin: "Ihre Worte waren, das möchte ich Ihnen persönlich sagen, das menschenverachtendste, das ich aus Ihrem Mund je gehört habe." Sie sprach von einem "sozialen Kürzungsprogramm", Türkis-Blau treibe einen Keil in die Gesellschaft. Für Kinderarmut, Spaltung und Sozialdumping werde die SPÖ niemals zur Verfügung stehen.

»Ich geniere mich für das Hohe Haus heute«

"Ich geniere mich für das Hohe Haus heute", meinte auch Gerald Loacker von den NEOS über die "Märchen" der Bundesregierung. Dass arbeitende Bürger die Dummen und Ausländer und ihre Kinder schuld daran seien, stimme nicht. Er verwies auf die hohe Zahl an Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Aufstockern unter den Mindestsicherungsbeziehern und hielt ein Plädoyer für das NEOS-Modell eines liberalen Bürgergelds aus einer Hand.

ÖVP und FPÖ wollten offensichtlich das Rad der Zeit zurückdrehen, kritisierte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT), "in eine Zeit, wo die Armen bekämpft wurden, und nicht die Ursachen". Der seit 2010 erfolgreich begangene Weg der Mindestsicherung und das Ziel der Armutsbekämpfung sei damit am Ende.

Kommentare

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Ich wünsche mir, dass die Höchstbemessungsgrundlage für die Sozialversicherung wegfällt. Dann ist genug Geld da für alles was wir brauchen.

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Es ist nicht ok, dass die Reichen Österreichs, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen nur 18.000 Euro an die Sozialversicherung zahlen, und Menschen die 50. 000 Euro verdienen zahlen auch 18.000 Euro. Also, wo ist da die Gerechtigkeit?

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