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Nationalrat: Erste Ausschuss-Sitzung im Ausweichquartier absolviert

Budgetausschuss eröffnete neues Parlamentsjahr in der Hofburg

Der Budgetausschuss hat am Mittwoch das neue Parlamentsjahr eröffnet und dabei auch das Ausweichquartier in der Hofburg eingeweiht. Auf dem Programm stand u.a. der Bundesrechnungsabschluss 2016. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kritisierte bei dieser Gelegenheit die Verschiebung des Finanzrahmens. Mangels Klubstatus nicht reden durften die Abgeordneten von Team Stronach und Liste Pilz.

Zumindest bis Sommer 2020 werden die Nationalratsabgeordneten ihre Sitzungen im Ausweichquartier in der Hofburg abhalten. Wobei den Finanzexperten der Parteien zumindest das Mobiliar des Budgetsaals vertraut war, denn das wurde aus den Ausschusslokalen des Parlamentsgebäudes mitgebracht.

Inhaltlich am Programm stand der schon im Juni vorgestellte Bundesrechnungsabschluss 2016. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kritisierte laut Parlamentskorrespondenz, dass die Regierung den Finanzrahmen vom Frühjahr auf den Herbst verschoben hatte. Dieser Termin wird nun nämlich ebenfalls nicht halten: Wegen der vorgezogenen Neuwahl wird das Budget 2017 nicht wie in der Verfassung vorgesehen bis 22. Oktober vorgelegt. Stattdessen gibt es ein Budgetprovisorium. Das Budget und damit auch den neuen Finanzrahmen erwartet Kraker erst im Frühjahr 2018.

Kein Rederecht hatte im Budgetausschuss der zur Liste Pilz gewechselte Ex-Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann. Weil die Pilz-Mandatare im Nationalrat nicht über Klubstatus verfügen, dürfen sie zwar im Plenum sprechen, nicht aber in den Ausschüssen. Ein Antrag der Grünen, Rossmann trotzdem zu den Verhandlungen beizuziehen, wurde nur von den NEOS unterstützt. Pilz beklagte daraufhin via Twitter, dass SPÖ und ÖVP versuchen würden, seine Abgeordneten auszuschließen.

Dass nur Fraktionen mit Klubstatus in den Ausschüssen vertreten sind, ist freilich keine "Lex Pilz". Auch das Team Stronach ist in den Ausschüssen des Nationalrats nicht mehr vertreten, seit der Klubstatus wegen des Austritts mehrerer Abgeordneter verloren ging. Dementsprechend wurde die Zusammensetzung aller Ausschüsse seit August neu berechnet. Im Budgetausschuss lautet diese neuerdings 8 SPÖ, 8 ÖVP, 6 FPÖ, 4 Grüne und 1 NEOS.

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