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Nationalrat: CETA-Dringliche der SPÖ

Drängen auf Volksabstimmung oder Streichung von Sonderklagerechten

Die anstehende Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigt am Mittwoch weiter den Nationalrat. Die SPÖ hat einen "Dringlichen Antrag" eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass entweder eine Volksabstimmung über den Pakt zwischen EU und Kanada vorgenommen wird oder die Sonderklagerechte für Konzerne gestrichen werden.

Noch unter der Regierung des heutigen SPÖ-Klubobmanns Christian Kern hatte CETA die erste Stufe genommen und wird "vorläufig angewendet". Dabei sollte es fürs erste aber auch bleiben, finden die Sozialdemokraten. Denn der gesamte Investitionsschutz inklusive der Konzernklagerechte gelte erst, wenn auch Österreich und somit der Nationalrat zugestimmt habe, wird in der Begründung des "Dringlichen" betont.

In die Pflicht genommen wird von Kern und Kollegen vor allem die FPÖ, habe doch deren Parteichef Heinz-Christian Strache noch vor wenigen Monaten kundgetan, dass eine Volksabstimmung über das Abkommen "Koalitionsbedingung" sei. Nun aber hätten die Freiheitlichen im Regierungsprogramm der Ratifikation von CETA bedingungslos zugestimmt und damit "geradezu kapituliert".

Verwiesen wird seitens der SPÖ auch darauf, dass immerhin mehr als 562.000 Österreicher im Zuge des Volksbegehrens "Gegen TTIP/CETA" ihre Kritik an den transatlantischen Abkommen kundgetan und ein Verfassungsgesetz gefordert hätten, das eine Genehmigung der Pakte nur auf Grundlage einer eigenen verfassungsrechtlichen Ermächtigung ermöglichen würde. Nun gelte aber die Bedrohung durch Konzernklagen mit Zustimmung der FPÖ für alle Zukunft unbefristet - ganz im Gegensatz zur temporären Aufschiebung des Rauchverbots in der Gastronomie, das die Freiheitlichen im Tausch für die CETA-Zustimmung bei den Koalitionsverhandlungen herausgeholt hätten.

Was die SPÖ schon gar nicht versteht, ist die Eile der Regierung. Denn CETA liege derzeit sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof als auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Aufgrund eines ähnlichen EuGH-Urteils sei dabei sogar davon auszugehen, dass der Gerichtshof CETA nur unter Auflagen genehmigen werde. Dabei habe sogar Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erst vergangenen September kundgetan, dass man auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs warten werde.

Mit der "voreiligen und überhasteten" Ratifikation durch Österreich begebe sich Schwarz-Blau nun vollständig seiner Verhandlungsposition in den bevorstehenden Nachverhandlungen, glaubt die SPÖ: "Es ist wie beim Autokauf: Die bessere Ausstattung gibt es sicher nicht mehr, wenn man den Kaufvertrag schon unterschrieben hat."

Debattiert wird der "Dringliche Antrag" nach 15 Uhr.

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