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Nationalrat: Breitband-Ausbau soll beschleunigt werden

Änderungen auch im Aktienrecht

Der Nationalrat hat am Mittwoch den Auftakt zur Plenarwoche nach mehr als 14 Stunden beendet. Neben der Debatte zahlreicher Rechnungshof-Berichte gab es in der Sitzung auch etliche Gesetzesbeschlüsse. Außer der Indexierung der Familienbeihilfe wurde etwa ein Telekommunikationsgesetz mit Koalitionsmehrheit verabschiedet.

Die Novelle hat zum Ziel, den Breitband-Ausbau zu beschleunigen. So wird es Telekombetreibern etwa ermöglicht, 5G-Antennen unbürokratisch an öffentlichen Gebäuden anzubringen. Bundesländer und Gemeinden werden dazu angehalten, ihre Grabungsarbeiten zu melden, sodass im Bedarfsfall Glasfaserkabel durch Telekombetreiber mitverlegt werden können. Umgekehrt können sich Länder und Kommunen bei den Grabungsarbeiten von Privaten anschließen.

Ein Dauerbrenner, der für Ärger sorgt, ist die von den Unternehmen wenig geschätzte Papierrechnung. Sie wird es künftig im Telekommunikationsbereich nur noch geben, wenn man sie extra beantragt, was vor allem die SPÖ in der Debatte störte.

Ebenfalls abgesegnet wurde eine Schifffahrtsnovelle. Mit dieser werden unter anderem routinemäßige Alkoholkontrollen durch Atemluftkontrolle, wie sie im Straßenverkehr üblich sind, auch für die Binnenschifffahrt möglich.

Mit einer Novelle zum Aktiengesetz wiederum wird es Gesellschaften ermöglicht, Inhaberaktien für die Kapitalbeschaffung am so genannten "dritten Markt" zu verwenden. Die SPÖ fürchtete hier ein Schlupfloch für Terrorfinanzierung und Geldwäsche.

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