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Nationalrat - Opposition "erzwang" Hauptausschuss vor EU-Gipfel

Kurz: "Stehe dem Parlament jederzeit zur Verfügung"

Die Opposition im Nationalrat hat nach eigener Darstellung die Abhaltung des EU-Hauptausschusses vor dem kommenden EU-Gipfel in Sofia "erzwungen" und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Parlament "zitiert". Das teilte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Zuvor war laut Informationen der APA kein einvernehmlicher Termin der Fraktionen für eine Sitzung des Hauptausschusses gefunden worden. Die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP hatten daraufhin argumentiert, dass vor einem informellen EU-Gipfel dies ja auch nicht notwendig sei. SPÖ, NEOS und Liste Pilz waren anderer Ansicht. Sie machten nun von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch, dass 20 Abgeordnete einen Sitzungstermin innerhalb von 14 Tagen verlangen können. Der Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt findet am 17. Mai statt.

"Wir betrachten es als die Pflicht des Bundeskanzlers, den österreichischen Nationalrat darüber zu informieren, welche Positionen er in Sofia zu vertreten gedenkt", hieß es in der Aussendung der SPÖ.

Kurz reagierte auf den Schritt der Opposition in einer Mitteilung an die APA am Donnerstag mit den Worten, der Kanzler stehe dem Parlament "natürlich jederzeit zur Verfügung" und "die Nervosität der Opposition" sei "unbegründet".

Bereits im vergangenen Februar war ein ähnlicher Konflikt entstanden, als vor dem EU-Gipfel in Brüssel ebenfalls kein Hauptausschuss-Termin vereinbart wurde. Dies hatte damals die Opposition in einem gemeinsamen Brief kritisiert. Es entspreche der parlamentarischen Usance, den Abgeordneten vor Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit zu geben, mit dem Bundeskanzler und den zuständigen Regierungsmitgliedern zu debattieren, hieß es darin.

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