Nationallrat segnet Fremdenrechtspaket ab:
SP-Abgeordnete Ablinger verlässt Plenarsaal

Grüne bezeichnen "Mitwirkungspflicht" als "Lagerhaft" Koalitionäre stellten sich vor "Deutsch vor Zuzug"

Nationallrat segnet Fremdenrechtspaket ab:
SP-Abgeordnete Ablinger verlässt Plenarsaal © Bild: APA/Jäger

Das Fremdenrechtspaket hat den Nationalrat passiert. Die ÖVP stimmt geschlossen für Maßnahmen wie "Deutsch vor Zuzug" und "Mitwirkungspflicht", bei der SPÖ verzichtete die kritische Abgeordnete Sonja Ablinger auf den Gang zur Urne. Der Rest des Klubs stimmte zu oder blieb der Sitzung überhaupt fern.

Ablinger setzte sogar noch einen drauf. Es gab das rare Bild einer Abgeordneten zu sehen, die offen gegen die Klublinie stimmte, nämlich beim Antrag der Grünen, das Gesetz zurück in den Ausschuss zu schicken. Im Anschluss verließ sie vor der Schlussabstimmung den Plenarsaal.

Mit der Mitwirkungspflicht werden Asylwerber bis zu einer Woche an das Erstaufnahmezentrum gebunden, um dort in dieser Zeit Befragungen und Untersuchungen vornehmen zu können. "Deutsch vor Zuzug" regelt, dass Zuwanderer schon bei der Einreise zumindest über Deutsch-Basiskenntnisse verfügen müssen.

"Mitwirkungspflicht" als "Lagerhaft"
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hatte zuvor bei der entsprechenden Debatte im Nationalrat die "Mitwirkungspflicht" als "Lagerhaft" kritisiert. "Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es in ein Gesetz geschrieben wird", ärgerte sich Korun, die anprangerte, dass Kinder auch nach der heutigen Gesetzesänderung in Schubhaft genommen werden können.

Die Freiheitlichen erregten sich vor allem darüber, dass mittels der Rot-Weiß-Rot-Card eine neue Massenzuwanderung drohe. Dies sei umso mehr problematisch, als durch die Untätigkeit der Regierung, die Einschränkungen am Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus dem Osten ein weiteres Mal zu verlängern, ohnehin Einwanderungsströme bevorstünden. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler frohlockte, dass mittlerweile alle zwölf Punkte des freiheitlichen Volksbegehens aus den 90-er Jahren umgesetzt seien und das, obwohl man dereinst ein "Lichterlmeer" dagegen organisiert hatte.

"Deutsch vor Zuzug"
SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl verteidigte das Paket und die umstrittene Mitwirkungspflicht: "Wenn ich erwarte, dass die Republik mir hilft, kann ich auch im eigenen Interesse fünf Tagen den Behörden zur Verfügung stehen." Auch bei "Deutsch vor Zuzug" stellten sich die Koalitionäre vor ihr Gesetzespaket. Innenministerin Mikl-Leitner sieht darin einen "Startvorteil für Frauen aus patriarchalen Strukturen". Pendl hält die Maßnahme für einen Beitrag zur Integration.

(apa/red)

Kommentare

RobOtter

Das System Christian95 Politischen Engagement ist ja nichts verwerfliches. Auch nicht innerhalb einer Partei. Eigenartig wird es aber dann wenn hier Personen Beiträge posten, die zum Einen nichts mit dem Leitartikel zu tun haben und zum Anderen falsches Zahlenmaterial aufweisen. Hier wird in plumper populistischer Art einfach Parteienarbeit wahrgenommen ohne sich mit den anderen beteiligten Personen in einen Diskurs einzulassen. Warum macht man das? Na wahrscheinlich möchte diese Person auch einen gut bezahlen Posten in einer Partei. ICH möchte von so einer Person nicht vertreten werden. Einer Person die genau so handelt und agiert wie die Politiker die von dieser Person angegriffen werden.

Warum wohl? In Deutschland befinden sich die Grünen seit vielen Monaten im Umfragehoch. Bei uns liegen sie weiterhin bei 10%.
Das stimmt doch etwas nicht!

putzking melden

wie immer wenn jemand asyl in österreich ansucht dann kann er auch bis zu 14 TAGE in dem aufnahmecentren warten,ich glaube das ist zumutbar und nicht menschenfeindlich wie die "gutmenschen" alle sagen.die sollen einmal versuchen in den regionen asylansuchen zu stellen wo die flüchtlinge herkommen.
würde sagen es wird nicht einmal versucht

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Re: wie immer Welcher Dummkopf würde wohl in Libyen, im Irak, der Türkei
etc. um Asyl ansuchen?

christian95 melden

\"Die Nachteile dieses Gesetzes\" "werden wir alle zu spüren bekommen".

Schließlich zahlen die Zuwanderer mehr in den Sozialtopf ein als sie bekommen, sichern unsere Pensionen usw.
- und noch viel mehr, - erklären uns viele Gutmenschen.

11529313 melden

Re: \"Die Nachteile dieses Gesetzes\" Ha Ha Ha, Witz komm heraus du bist umzingelt.

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Re: wie immer Wenn jemand versucht Menschen mit der Bezeichnung Gutmensch ins lächerliche zu ziehen zeigt doch nur, dass er geistig nicht in der Lage ist zu diskutieren und/oder ihm keine Argumente einfallen.

11529313 melden

Re: wie immer @maierhofer
Da gibt es ja auch nichts zu diskutieren. Weil den Schwachsinn, den die Grünen verzapfen, jeder Grundlage entbehrt. Wenn wunderts auch, wenn schon bald die Hälfte der Grünen schon aus ehemaligen Ausländern ( welche noch immer wie Ausländer denken - siehe Korun) besteht.
Unserem Land stehen noch schwere Zeiten bevor.

Wien_1190 melden

Re: wie immer Gutmenschen > Menschen die in anderen immer nur das Gute sehen - was ist an dieser Definition so verquer!?

Sie schimpfen uns auch Nazi\'s -> wobei hier ein Gesetzesentwurf vorliegt, welcher diesen Ausdruck als Wiederbetätigung in Assoziation mit dem 3. Reich darlegt. ;)

Auch wenn Ihnen diese Erklärung nicht gefällt, eine bessere werden Sie nicht bekommen :\'D

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