Nationaler Volkskongress in China: Kampf gegen ländliche Armut steht im Mittelpunkt

Investitionen in Höhe von 35 Mrd. Euro angekündigt Warnung vor Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans

Nationaler Volkskongress in China: Kampf gegen ländliche Armut steht im Mittelpunkt

Mit einem Milliardenprogramm für ländliche Entwicklung will China dem zunehmenden Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land begegnen. In seiner zweistündigen Eröffnungsrede vor dem Nationalen Volkskongress kündigte Ministerpräsident Wen Jiabao am Sonntag Investitionen in Höhe von umgerechnet knapp 35 Milliarden Euro für den ländlichen Raum an.

Zu Beginn der zehntägigen Konferenz des Nationalen Volkskongresses lenkte der Regierungschef den Blick auf die Not der ländlichen Bevölkerung und das schnell zunehmende Wohlstandsgefälle im Land. Deshalb würden die Ausgaben für den jahrzehntelang vernachlässigten ländlichen Raum um 14,2 Prozent erhöht. Um die Einkommen der 745 Millionen Menschen auf dem Land zu steigern, solle "mehr gegeben, weniger genommen und die Kontrolle gelockert werden".

Peking strebt zudem höhere Gehälter für die unteren und mittleren Einkommensschichten an, um die Konsumfreude der eigenen Bevölkerung zu steigern. Auch das soziale Sicherheitsnetz soll zu diesem Zweck ausgebaut werden. Das Wirtschaftswachstum solle sich nach 9,9 Prozent im vergangenen Jahr auf acht Prozent verringern, sagte Wen.

Den heftigsten Applaus erntete der Regierungschef als er vor Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans warnte, das Peking als abtrünnige Provinz ansieht. Derartigen Aktivitäten werde die Volksrepublik "kompromisslos" entgegentreten, sagte er.

Im Umkreis der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz in Peking herrschten massive Sicherheitsvorkehrungen. Der staatlichen Presse zufolge wurden 620.000 so genannte Sicherheitsarbeiter abkommandiert, die für einen ungestörten Ablauf der zehntägigen Tagung sorgen sollen. Hunderte Demonstranten und Aktivisten wurden festgenommen.

(apa)