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Nationalrat beschließt
U-Ausschuss-Reform

Hypo zweites großes Thema der Plenarwoche. PLUS: Warum sich Mieter freuen können.

NATIONALRAT © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Wie jedes Jahr bietet auch diesmal die letzte Plenarwoche vor Weihnachten ein besonders umfangreiches Programm. Allerdings werden wohl Anti-Terror-Paket, Pflegegeld-Reform und zahlreiche andere Beschlüsse im Schatten zweier besonders öffentlichkeitswirksamer Themen stehen. Verabschiedet wird nämlich das Minderheitenrecht auf U-Ausschuss und umfangreich debattiert die Hypo Alpe Adria.

Diese beiden Themen stehen durchaus in engem Zusammenhang. Denn sobald die U-Ausschuss-Reform am Donnerstag endgültig durch ist, werden wohl schon die Planungen für das erste Gremium dieser Art in der laufenden Legislaturperiode starten, und es steht bereits fest, dass die Hypo Alpe Adria jene Materie sein wird, durch die sich die Abgeordneten im kommenden Jahr ackern werden.

Kritischer Untersuchungsbericht

Munition für die Opposition bot zuletzt der Bericht der vom mittlerweile abgetretenen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eingesetzten Untersuchungskommission unter Irmgard Griss. Denn entgegen anfangs geäußerten Befürchtungen kamen die von der ehemaligen OGH-Präsidentin eingeladenen Experten aus Deutschland und der Schweiz zu einem durchwegs kritischen Untersuchungsbericht.

Dieser wird dann auch Basis einer "Aktuellen Stunde" am Mittwoch sein, für die vom Team Stronach die Hypo als Thema ausgewählt wurde. Dem Vernehmen nach wird am Donnerstag eine "Dringliche Anfrage" zur Causa - gestellt von den Grünen - folgen. Schon davor kann Finanzminister Hans Jörg Schelling in der "Fragestunde" kundtun, was er in Sachen Hypo, aber auch bezüglich der koalitionsinternen Steuerreform-Debatte zu sagen hat.

Starke Rolle für FPÖ

Aus Gründen der Geschäftsordnung über beide Plenartage ziehen wird sich die Reform der U-Ausschüsse, die es künftig einem Viertel der Abgeordneten ermöglicht, solch ein Gremium einzuberufen. Angesichts ihrer Mandatstärke kommt da der FPÖ eine besonders starke Rolle zu, da ohne die Freiheitlichen die Opposition die nötige Zahl der Mandatare nicht zusammenbringt. Weitere zentrale Neuerung bei den U-Ausschüssen ist, dass diese in Zukunft (in der Regel) von den Nationalratspräsidenten geleitet werden.

Reformen bringt der Nationalrat auch auf anderen Gebieten schnell noch vor Jahreswechsel auf den Weg. Kaum umstritten ist das Anti-Terror-Paket, das unter anderem ein Verbot von Symbolen der Terrororganisationen "Islamischer Staat" und "Al Kaida" vorsieht. Wenig Verständnis bringt die Opposition dagegen für die Reform des Pflegegelds auf, da diese bereits 2015 einen erschwerten Zugang zu den Stufen 1 und 2 zur Folge hat, eine Erhöhung der Leistung um zwei Prozent aber erst für 2016 eingepreist ist.

Mieter können sich freuen

Freuen können sich Mieter. Der Nationalrat legt fest, dass für Reparatur und Kauf neuer Thermen künftig grundsätzlich der Vermieter zuständig ist. Verbesserungen gibt es auch vor Gericht, konkret bei den fälligen Gebühren. Die vorliegende Reform befreit Minderjährige in allen familienrechtlichen Verfahren von den Gerichtsgebühren, in sonstigen Pflegschafts- und Familienrechtsverfahren gibt es Erleichterungen.

Eine weitere von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in die Wege geleitete Reform betrifft den Strafvollzug. Als Reaktion auf heuer bekannt gewordene Skandale wie etwa den um einen Mann mit verfaulten Füßen in Stein wird die Vollzugsdirektion aufgelöst und dafür direkt im Justizministerium eine Generaldirektion für den Strafvollzug eingerichtet. Ansonsten noch auf der Agenda der Abgeordneten: Die Sanktionen für Plagiate an den Unis werden verschärft, der Zugang zur Künstlersozialversicherung wird erleichtert und der Finanzausgleich wird um zwei Jahre bis Ende 2016 verlängert.

Kommentare

Es wir immer deutlicher: Josef Pröll (ÖVP) Nowotny (SPÖ) & Co haben die Hypo zurückgeholt. (Haider hat die marode Bank um viel Geld an die Bayern verkauft). Um das weiterhin in der Öffentlichkeit zu verschleiern verhindern sie beharrlich einen U-Ausschuss.

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