"Israel handelt in Notwehr"

Internationale Reaktionen zeigen zum Teil Verständnis, äußern aber auch Besorgnis

von HC strache im Porträt © Bild: News / Herrgott Ricardo

Strache kritisierte in diesem Zusammenhang auch das ZiB24-Interview Freitag Früh mit dem israelischen Botschafter, das von Seiten des ORF in keiner Weise objektiv geführt worden sei. FPÖ-Stadtrat David Lasar bezeichnete die ORF-Interviewführung mit Botschafter Aviv Shir-On als "skandalös". Offensichtlich wollte man nicht wahrhaben, dass es die terroristische Hamas war, die Israel angegriffen und Raketen auf die Zivilbevölkerung geschossen hat. Entsprechend sei die Reaktion Israels gewesen, sich selbst zu verteidigen, wie dies jeder andere Staat auch getan hätte. Dass dies legitim, ja sogar zwingend notwendig sei, um die eigene Bevölkerung zu beschützen, "sollte sogar dem ORF einleuchten".

Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen müsse es so rasch wie möglich zu einer Deeskalation kommen. Das forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, am Freitag, der sich zu einem privaten Besuch der kulturellen Stätten in Jerusalem aufhielt. In einer Aussendung äußerte er Verständnis für die israelische Reaktion auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, kritisierte aber die gezielte Tötung radikaler Palästinenser.

"Der für die israelische Bevölkerung unerträgliche Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen muss sofort aufhören. Im Übrigen ist es bewundernswert, mit welcher Gelassenheit die Israelis damit umgehen. Und wenn allein in diesem Jahr rund 750 Raketen von der Hamas auf Israel abgefeuert wurden gestern in der israelischen Ortschaft Kirjat Malachi drei Tote zu beklagen waren, dann ist es verständlich, dass sich Israel zur Wehr setzt und Gegenmaßnahmen ergreift", betonte Mölzer.

Allerdings sei es, so der freiheitliche EU-Mandatar, keine Lösung, wenn Israel im Gazastreifen sogenannte gezielte Tötungen von politischen Gegnern vornimmt. "Wenn Mitglieder der Hamas-Führung im Verdacht stehen, terroristische Akte in Auftrag zu geben oder daran beteiligt zu sein, dann ist die einzig zulässige Vorgangsweise, sie vor ein internationales Gericht zu stellen", erklärte Mölzer in seiner Eigenschaft als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments.


"Angesichts des Bürgerkrieges in Syrien und der Instabilität im Libanon wäre es fatal, wenn nun ein weiterer Dauer-Konfliktherd im Nahen Osten hinzukäme", fügte Mölzer hinzu.

Israelische Kultusgemeinde solidarisch

Die jüdischen Gemeinden Österreichs erklärten "in dieser schwierigen Situation" hingegen ihre Solidarität mit dem Staat Israel und seinen Bürgern. Das Leben unter Raketenbeschuss aus Gaza sei für über eine Million Israelis im Süden Israels in den vergangene 12 Jahren zur Routine geworden, hieß es in einer Aussendung des Bundesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden. "Alleine im Monat Oktober waren es 563 Raketen, in den letzten zwei Tagen 420. Das ist ein unerträglicher Zustand."

Spindelegger „besorgt“

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich in einem Telefonat mit Netanyahu sehr besorgt. Er verurteilte die palästinensischen Raketenangriffe und forderte Israel zur Zurückhaltung auf. Der UNO-Sicherheitsrat hatte zuvor vor "möglicherweise katastrophalen Folgen" einer Eskalation gewarnt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman besorgt über die Lage. Zugleich betonte auch Westerwelle das israelische Recht auf Selbstverteidigung und den Schutz seiner Bürger. Außenminister Michael Spindelegger (V) zeigte sich ebenfalls "äußerst besorgt". Der Nahe Osten stehe an der "Kippe zu einer neuen Gewaltspirale, deren Auswirkungen zusammen mit dem Bürgerkrieg in Syrien unabsehbar sind".

Fischer fordert Ende der Gewalt

Bundespräsident Heinz Fischer fordert ein Ende der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen. "Die internationale Gemeinschaft muss den Entwicklungen im Nahen Osten und ganz besonders der gefährlichen Eskalation von Gewaltakten zwischen Israel und den Palästinenser im Gazastreifen intensive Aufmerksamkeit widmen", erklärte Fischer am Freitag in einer Aussendung.

Keine Seite habe das Recht, nach dem Grundsatz "der Zweck heiligt die Mittel" militärische Gewalt anzuwenden und Menschen zu töten, so der Bundespräsident. Fischer plädierte auch dafür, sich mit dem angekündigten Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) sorgfältig zu beschäftigen, der "in moderater Terminologie auf ein Upgrading des Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen" abziele. Dies wäre auch ein Signal, dass dieser Konflikt in erster Linie durch Verhandlungen im internationalen Rahmen und nicht mit Gewalt, Bomben und Raketen gelöst werden sollte.


Westerwelle findet Lage gefährlich

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten als "außerordentlich gefährlich" bezeichnet. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung für Deeskalation jetzt auch wahrnehmen", sagte er am Donnerstag am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens in Paris. Zwar habe Israel angesichts des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen das Recht auf Selbstverteidigung. "Aber es ist gleichzeitig notwendig, dass auf Deeskalation gesetzt wird."

Putin fordert Zurückhaltung

Kremlchef Wladimir Putin hat Israel und Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufen. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu forderte Putin beide Seiten auf, den Pfad der eskalierenden Gewalt zu verlassen. Das teilte der Kreml am Donnerstagabend der Agentur Interfax mit. Alles müsse getan werden, um die Situation zu normalisieren, sagte der russische Präsident. Er hatte erst vor kurzem seinen israelischen Amtskollegen Schimon Peres empfangen.

Frankreichs Staatschef ruft zu "Zurückhaltung" auf

Frankreichs Staatschef François Hollande hat vor einer weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern gewarnt. Er sei "tief besorgt" über die neu entflammte Gewalt im Gazastreifen, erklärte Hollande am Donnerstagabend nach einem Telefonat mit seinem ägyptischen Kollegen Mohammed Mursi. Er rief die Konfliktparteien zur "Zurückhaltung" auf, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern, die "die Bevölkerungen in Gefahr bringen" würde.

USA solidarisch mit Israel

Die USA bezeichneten die Raketenangriffe auf Israel in den vergangenen Tagen als "feige Taten" der Hamas. US-Präsident Barack Obama verurteile die Angriffe, für die es keine Rechtfertigung gebe, sagte sein Sprecher Jay Carney. Bereits am Vortag hatte Obama Netanyahu in einem Telefonat seine Unterstützung zugesichert. Die USA hoffen auf die ägyptische Regierung. "Wir bitten Ägypten, seinen Einfluss in der Region für eine Deeskalierung zu nutzen", sagte der amerikanische Außenamtssprecher Mark Toner am Donnerstag in Washington.

Großbritannien warnt Israel

Großbritannien hat Israel vor den Folgen einer Bodenoffensive im Gazastreifen gewarnt. Die israelische Regierung müsse sich bewusst machen, dass dies in der Vergangenheit zu einem großen Verlust an Unterstützung und Sympathie in aller Welt geführt habe, sagte Außenminister William Hague am Freitag in London.

Ob Großbritannien eine Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen offiziell verurteilen würde, wollte Hague nicht sagen. "Wir müssen die Aktionen beider Seiten beurteilen, nicht nur einer", sagte er.

Ägypten und Türkei kritisieren Israel

Der ägyptische Ministerpräsident Hisham Kandil hat die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen verurteilt. Die internationale Staatengemeinschaft dürfe "diese Tragödie" nicht stillschweigend an sich vorbeiziehen lassen, sagte Kandil am Freitag bei seinem Besuch im Gazastreifen. Kritik kam auch aus der Türkei, Unterstützung für Israel äußerten Österreichs Israelitische Kultusgemeinden.

"Die Welt sollte Verantwortung übernehmen und diese Aggression stoppen." Die Regierung in Kairo werde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen.


Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Mit Massakern und Attentaten lasse sich im Nahen Osten kein Friede erreichen, zitierten türkische Medien den Minister am Freitag.

Kommentare

eintiroler melden

Spielt der HC-Clown jetzt schon Außenminister oder was?
Glaubt der Kasperl echt, dass es irgend jemanden auf der Welt interessiert, was er sagt, ich glaube nicht.
Wohl auf Imagebereinigung, das wird seinen braunen Gefolgsleuten aber nicht gefallen.

Ignaz-Kutschnberger
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@eintiroler...
Naja, ...vielleicht ist das ja ne Art Spendensammlung oder so... Wahlkampf 2013 ?? ...aber ich find es trotzdem cool unter "internationale Reaktionen" ein Bild von ihm zu bringen... wäre das in einer französichen Zeitung gstanden, wär s ja möglicherweise dann ok gewesen... oder ist das eh aus ner französischen Boulevardpresse?

lagi62 melden

also eines ist besonders bemerkenswert, war-lord kann mit sicherheit nichts anders zu tun haben als auf jeden artikel zu posten. gratuliere, gut getroffen. nur eines ist nicht zu verstehen, wenn euch nicht passt was in oe passiert warum macht ihr es nicht wie unsere lustigen asylanten oder wählt endlich mal eine ander partei??? alle raunzen aber jeder wählt immer die selbe schei.....

Ignaz-Kutschnberger
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@lagi62...
DANKE :-) ...bin aber leider ab nächster Woche auf Urlaub, könnten Sie da statt meiner hier mal zumindest bissl was SINNVOLLES schreiben :-)

Ignaz-Kutschnberger
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Versteh nicht warum man da in der Überschrift in einem österr. online-Magazin: internationale Reaktionen schreibt - und dann ein Bild vom STRACHE hingibt?? Ist der jetzt leicht in Österreich schon INTERNATIONAL, oder wie?...oder ist der jetzt womöglich ausgewandert und äußert sich da vom Ausland dazu?

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

...also entweder könnts das "international" in "national" abändern... oder ihr gebts statt dem Strache Bilderl halt zB eins vom UNO-Generalsekretär rein...oder der Strache wandert doch noch kurzfristig aus, dann würd es auch international sein ;-)

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Wenn interessiert es, was der ehemalige Zahnschnitzer und Hans Dampf sagt?

lagi62 melden

leider gottes viel zu wenigen, immer noch besser als die ewigen ja-sager von rot-schwarz-grün und eu-hörigen vollidioten von den altpartein die uns seit jahrzehnten in die schei.. reiten. wann wacht ihr seltsamen typen endlich auf und macht es wie die griechen..... stellt euch endlich dem ewigen verarschen

freud0815 melden

das bild war zumindest hier in keiner zeitung-heir in espana weiss kein schwein wer starche ist-diesmal hat er wohl zumindest *recht* irgendwie...ich warte auf nachricht was mit sharon ist

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