Nahost-Troika der EU in Kairo eingetroffen:
Politische Vermittlung und humanitäre Hilfe

Treffen mit Abbas und israelischen Politikern geplant Schwarzenberg weist der Hamas die Schuld zu

Nahost-Troika der EU in Kairo eingetroffen:
Politische Vermittlung und humanitäre Hilfe © Bild: AP/Petr David Josek

Einen Tag nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen ist eine Delegation der Europäischen Union zum Auftakt einer Vermittlungsmission in Ägypten eingetroffen. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg reiste zusammen mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und den Außenministern Frankreichs und Schwedens, Bernard Kouchner und Carl Bildt an.

Sie trafen nach ihrer Ankunft in Kairo mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit zusammen. EU-Chefdiplomat Javier Solana sprach sich in einem Interview mit dem britischen Sender BBC unterdessen für eine Feuerpause aus.

Zugang nach Gaza gefordert
Die EU-Ratspräsidentschaft hat einen sofortigen Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe verlangt. Israel dürfe eine Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht blockieren, betonte Schwarzenberg. Man wolle mit der israelischen Regierung verhandeln, um eine Öffnung der Transportwege für Hilfslieferungen zu erreichen. Des weiteren will sich die EU laut Schwarzenberg weiter um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen bemühen.

Schwarzenberg stellte auch eine Aussage von EU-Vorsitz-Sprecher Jiri Potuznik richtig, der im Zusammenhang mit dem Vormarsch israelischer Bodentruppen im Gazastreifen den Begriff der "Selbstverteidigung" verwendet hatte. Potuznik hatte sich zuvor bereits selbst dafür entschuldigt. Schwarzenberg sagte, das "Recht auf Selbstverteidigung" rechtfertige keine Aktionen, "die massiv Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen".

Fauxpas der tschechischen Diplomatie
Im tschechischen Fernsehen erklärte Schwarzenberg, die einzige Stellungnahme, die zähle, sei jene des Außenministeriums. Die Aussage des Sprechers sei ein "Missverständnis" gewesen, so der Außenminister, der in diesem Zusammenhang auch von einem "schweren Fehler" sprach. "Das war ein persönlicher Fehler, der jedem passieren kann. Auch mir ist das geschehen, als ich jung war. Die Tschechische Republik muss sich aber für nichts entschuldigen."

Die dreitägige Vermittlungsreise führt die EU-Delegation weiter nach Israel, Ramallah und Jordanien. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy reist als Co-Chef der Mittelmeerunion ebenfalls zu Nahost-Gesprächen nach Kairo, Ramallah und Jerusalem. An diesem Montag ist ein gemeinsames Gespräch der EU-Delegation und Sarkozys mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas geplant.
(apa/red)