Nahost-Konflikt von

Siedlungs-Bau zugestimmt

2000 Wohnungen jüdischer Siedler sollen im Ostteil Jerusalems gebaut werden

Nahost-Konflikt - Siedlungs-Bau zugestimmt © Bild: Reuters

Israel hat dem Ausbau von 2000 Wohnungen jüdischer Siedler im arabischen Ostteil Jerusalems zugestimmt. Die Ankündigung erfolgte kurz vor dem Treffen der EU-Außenbeauftragten Ashton mit Premier Netanyahu un dem Nahost-Gesandten Tony Blair. Das für Dienstag geplante Spitzengespräch zur Bildung einer neuer Palästinenser-Regierung wurde verschoben.

Jede Wohnung im Gebiet Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem dürfe um einen Raum vergrößert werden, erklärte das israelische Innenministerium. Damit sollten die Bedürfnisse "zahlreicher Familien" nach Wohnraum befriedigt werden.

Israel hatte im Sechstagekrieg im Juni 1967 neben anderen Gebieten auch den arabischen Ostteil Jerusalems besetzt und ihn später annektiert, was die Vereinten Nationen bis heute nicht anerkennen. Der Status von Jerusalem wie auch der israelische Siedlungsbau sind wichtige Streitpunkte in den festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Unterredung in Israel
Zu Ashtons Treffen mit Netanyahu gab es zunächst von keiner der beteiligten Seiten eine Erklärung. An der Unterredung in Jerusalem nahm auch der frühere britische Premierminister Blair teil. Er ist der Gesandte des Nahostquartetts, dem die EU, die UNO, die USA und Russland angehören.

Am Freitag hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman im Gespräch mit Ashton erklärt, die Chancen für eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit den Palästinensern bis zum September seien "gleich null". Im September will die Palästinenserführung bei der UNO die Anerkennung und Aufnahme eines unabhängigen Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beantragen.

Gespräch zwischen Abbas und Hamas-Chef vertagt
Das in Kairo vorgesehene Gespräch zwischen Palästinenserpräsident Abbas und Hamas-Chef Meshaal über die Bildung einer gemeinsamen Regierung wurde auf Betreiben der Fatah auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Treffen solle "in der bestmöglichen Atmosphäre" stattfinden, zudem solle Abbas ein Besuch am Mittwoch in der Türkei ermöglicht werden, erklärte ein Fatah-Vertreter. Gemäß dem Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas soll die geplante Übergangsregierung für Mai 2012 Wahlen in den Palästinensergebieten vorbereiten. Nach dem Willen der Fatah soll der bisherige Regierungschef Salam Fayyad auch an der Spitze der Übergangsregierung stehen, die Hamas lehnt dies ab.