Nahost-Konflikt von

Gaza: Feuerpause verlängert

Verhandlungen über dauerhafte Waffenruhe sollen fortgesetzt werden

Nahost-Konflikt © Bild: APA/EPA/SAMEH RAHMI

Israel und die Palästinenser haben sich wenige Minuten vor Fristablauf auf eine 24-stündige Verlängerung der Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt. Vertreter beider Seiten bestätigten am Montagabend die Übereinkunft bei den Verhandlungen in Kairo.

Ohne Einigung wäre die seit dem 11. August haltende - und zwischenzeitlich schon einmal um fünf Tage verlängerte - Kampfpause um Mitternacht (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) abgelaufen. Durch die Verlängerung der Waffenruhe um einen Tag solle eine Fortsetzung der indirekten Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe ermöglicht werden, sagte ein palästinensisches Delegationsmitglied am Abend. Israelische Regierungskreise bestätigten dies kurz darauf.

Auch die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas kündigte an, weitere 24 Stunden die Waffen schweigen zu lassen. Allerdings gelang es den israelischen und palästinensischen Unterhändlern in Kairo bisher nicht, sich auf einen dauerhaften Waffenstillstand zu einigen.

Ägyptischer Kompromissvorschlag

Israel beharrte weiter auf einer Entwaffnung der Palästinenser-Gruppen als Vorbedingung für eine weitgehende Lockerung der Blockade des Gazastreifens. Ein ägyptischer Kompromissvorschlag sieht ein zweistufiges Vorgehen vor. Nach einer teilweisen Aufhebung der Restriktionen für Güter- und Personenverkehr soll demnach in einem Monat über die strittigeren Punkte verhandelt werden.

Ein palästinensischer Unterhändler sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein ägyptischer Vorschlag, der unter anderem die palästinensische Forderung nach einem eigenen Hafen und Flughafen im Gazastreifen aufgreife, sei von beiden Seiten "mit einem großen Maß an Flexibilität" aufgenommen worden. In den Verhandlungen habe es "Fortschritte" gegeben.

Die palästinensische Haltung zu dem Kompromissvorschlag war jedoch uneinheitlich. Während die von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas geführte Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland den Vorschlägen der ägyptischen Vermittler uneingeschränkt zustimmte, lehnte der im Exil lebende Hamas-Führer Khaled Meshaal (Mashaal) diese ab. Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas und die mit ihr verbündete Gruppierung Islamischer Jihad zeigten sich dagegen kompromissbereiter. Abbas reiste daher nach Katar, um dort Gespräche mit Meshaal und dem Emir, Sheikh Tamim bin Hamad al-Thani, zu führen.

Netanyahu für "Ruhe und Sicherheit" für Israel

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte nur wenige Stunden vor Ablauf der jüngsten Waffenruhe mit einer "harten Antwort" der Armee gedroht, falls sein Land erneut mit Raketen angegriffen werden sollte. Die am 8. Juli begonnene israelische Militäroffensive werde solange weitergehen, bis das Ziel erreicht sei, nämlich "Ruhe und Sicherheit" für Israel.

Bei der jüngsten Militäroffensive Israels im Gazastreifen wurden fast 2.000 Palästinenser getötet, laut UNO-Angaben zumeist Zivilisten. Die israelische Armee geht offiziell davon aus, dass es sich bei 40 bis 50 Prozent der Getöteten um bewaffnete Kämpfer handelt. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten.

Einigen sich Israelis und Palästinenser auf eine dauerhafte Waffenruhe, soll in Ägypten eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens stattfinden. Dies teilte der norwegische Außenminister Börge Brende mit, dessen Land das Komitee zur Koordinierung der internationalen Hilfe für die Palästinenser leitet.

Die Vereinten Nationen erklärten sich bereit, Lieferungen von Baumaterial für den Wiederaufbau im Gazastreifen zu überwachen. Beim Import von Materialien wie Zement oder Beton müssten aber auch "Israels Sicherheitsbedenken" berücksichtigt werden, sagte der Nahost-Gesandte Robert Serry am Montag im UNO-Sicherheitsrat. Die UNO biete dafür ihre Unterstützung an.

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