Nahost-Konflikt von

Der Erlöser?

Sarkozy vermittelt zwischen, Israel, USA und Palästinensern und hat einen Vorschlag

Nahost-Konflikt - Der Erlöser? © Bild: Reuters

Es ist zumindest ein Anfang: Die Bemühungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy um den Status eines Beobachterstaates für Palästina in den Vereinten Nationen werden auf palästinensischer Seite gutgeheißen und von den USA missbilligt. Der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, sagte in der Nacht auf Donnerstag in New York, es gebe keine Übereinstimmung zwischen Washington und Paris hinsichtlich der Rolle der UNO in der Palästina-Frage.

Den Status eines Beobachterstaates, wie ihn der Vatikan hat, könnte die UNO-Vollversammlung ohne Mitwirkung des Weltsicherheitsrates - in dem die USA als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzen - Palästina verleihen. Dies würde den Palästinensern Zugang zu den Sonderorganisationen sowie zum Haager Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof verschaffen. Wie Sarkozy vorschlug, sollen Israelis und Palästinenser dann in einem Monat neue Friedensverhandlungen aufnehmen. Innerhalb von sechs Monaten solle es eine Einigung über die Grenzen und binnen eines Jahres einen Friedensvertrag geben.

Palästinenser loben Vorschlag
Rhodes sagte, der Vorschlag Sarkozys sei zweifellos "wichtig und konstruktiv", doch sei der amerikanische Standpunkt ein anderer. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yasser Abed Rabbo, nannte die französische Initiative "positiv". Man müsse den Plan noch im Detail prüfen. Auf jeden Fall würde Präsident Mahmoud Abbas am Freitag wie angekündigt die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragen. Der Vorstoß gilt als chancenlos, weil die USA entschlossen sind, ihn mit ihrem Veto zu Fall zu bringen.

Im UNO-Sicherheitsrat haben bisher fünf der 15 Mitglieder ihre Unterstützung für Palästina kundgetan: die Vetomächte Russland und China, das derzeitige Vorsitzland Libanon, Brasilien und Südafrika. Kolumbien hat Stimmenthaltung angekündigt. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Indien, Nigeria, Portugal, Bosnien-Herzegowina und Gabun haben sich bisher noch nicht offiziell festgelegt. Der palästinensische UNO-Antrag gilt als abgelehnt, wenn weniger als neun der 15 Ratsmitglieder dafür stimmen oder wenn ein ständiges Mitglied von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Um letzteres zu vermeiden, bemühen sich die USA intensiv um sechs Enthaltungen, die mit dem amerikanischen Nein zur Ablehnung reichen würden.

Aufforderung an Israel
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Israel aufgefordert, besonnen und verantwortungsbewusst auf den palästinensischen Vorstoß zu reagieren. Er drängte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Rande der Generaldebatte, sich Zurückhaltung aufzuerlegen. Er unterstütze einen palästinensischen Staat, den er als "längst überfällig" bezeichnet hatte, in friedlicher Nachbarschaft neben einem sicheren Israel, sagte der Generalsekretär. Allerdings halte er Verhandlungen für den einzigen Weg zu einer nachhaltigen Lösung aller noch offenen Fragen.