Nahost-Konflikt von

Nahost: Kritik an Kerry

US-Außenminister kontert: Ideen für Friedensvertrag "fair und ausgeglichen"

John Kerry versucht Israel zu beruhigen. © Bild: REUTERS/Kevin Lamarque

US-Außenminister John Kerry hat Kritik von Israelis und Palästinensern an seiner Verhandlungsführung zurückgewiesen. Seine Ideen für einen Nahost-Friedensvertrag seien "fair und ausgeglichen", versicherte Kerry in Jerusalem. Zuvor hatten sowohl israelische und palästinensische Politiker den Vorwurf erhoben, die USA würden die Gegenseite bevorzugen.

Kerry, der am Sonntag zu Blitzbesuchen nach Jordanien und Saudi-Arabien reiste, verglich seine Pendeldiplomatie mit einem "Puzzle". "Am Ende müssen alle Kernthemen zusammenpassen wie in einem Mosaik, in einem Puzzle. Es bringt nichts, das eine oder andere Stück getrennt zu betrachten", sagte der US-Außenminister den mitreisenden Reportern auf dem Weg nach Amman und Riad, wo er um Unterstützung wichtiger arabischer Führer für seine Vorschläge warb.

Lösung nur durch Kompromisse

Jede einzelne Verhandlungslösung sei mit den anderen verbunden und könne nur durch Kompromisse geformt werden. Natürlich könnten seine Bemühungen am Ende auch scheitern, sagte Kerry: "Ich kann nicht sagen, wann die letzten Stücke ihren Platz finden, oder gar auf den Boden fallen, so dass das Puzzle unvollständig bleibt."

Der US-Chefdiplomat war am Donnerstag zu seiner zehnten Mission seit März vergangenen Jahres in den Nahen Osten gereist, um die stockenden Verhandlungen über eine Beilegung des jahrzehntelangen israelisch-arabischen Konflikts voranzubringen. Sein Ziel ist es, dass sich die Konfliktparteien bis Ende April auf ein "Rahmenabkommen" zu den großen Linien einer endgültigen Friedensregelung einigen.

Seit Donnerstag mehrstündige Verhandlungen

Seit Donnerstag kam Kerry in Jerusalem und Ramallah mit beiden Seiten mehrfach zu mehrstündigen Verhandlungen zusammen, darunter auch lange Vieraugengesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Am Samstag bilanzierte Kerry: "Wir sind noch nicht am Ziel, doch wir machen Fortschritte."

Am Sonntag unterrichtete der US-Außenminister zunächst den jordanischen König Abdullah II. in Amman über den Stand der Gespräche. Jordanien ist als direkter Nachbar eines künftigen Palästinenser-Staates und als historischer Hüter der muslimischen Heiligtümer auf dem Ost-Jerusalemer Tempelberg eng in den Nahost-Friedensprozess eingebunden. Es hat zudem einen Friedensvertrag mit Israel - wie ansonsten nur Ägypten, und mehr als die Hälfte der Einwohner des Königreichs sind geflohene Palästinenser bzw. deren Nachkommen.

"Anstachelung zum Hass"

Netanyahu sagte unterdessen zu Beginn der sonntäglichen Kabinettssitzung, die fortgesetzte "Anstachelung zum Hass" und die Weigerung der Palästinenser-Führung, Israel als Staat des jüdischen Volkes anzuerkennen, seien Hauptpunkt seiner Diskussionen mit Kerry. Auch gehe es um "Israels Sicherheit, die in unseren Händen bleiben muss".

Zu dieser Frage hatte zuvor der israelische Strategieminister Yuval Steinitz im staatlichen Rundfunk gesagt, Israel lehne einen Teil der US-Vorschläge zur Sicherung des Jordantals im Fall der Gründung eines Palästinenser-Staates ab. Wer vorschlage, eine internationale Truppe, palästinensische Polizisten oder technische Systeme in der Region zu stationieren, habe "den Nahen Osten nicht verstanden", sagte der Netanyahu-Vertraute.

Steinitz spielte damit auf Vorschläge der USA an, auch elektronische Überwachungssysteme entlang der Grenze zu Jordanien zu stationieren und die Übergänge für eine Übergangszeit gemeinsam von Israelis und Palästinensern kontrollieren zu lassen. Abbas hatte mehrfach erklärt, dass er im Falle eines Friedensschlusses dort nur internationale Truppen ohne israelische Beteiligung akzeptieren werde.

Kommentare

brauser49

Solange:
Die USA (aufgrund ihrer mächtigen Juden-Lobby) Israel nicht den Bau von Siedlungen im besetzten Land untersagt
Waffen (kostenlos) liefert
Wirtschaftshilfe gewährt

-wirds im Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden geben !

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