'Näher als manche glauben': Bürgermeister
Häupl ortet Neuwahlgelüste bei der ÖVP

Für die SPÖ sei Pensionsautomatik "unmöglich" Geschlossenheit der SPÖ nötig gegen Neuwahlen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl glaubt, dass die ÖVP Neuwahlen anstrebt. Knackpunkt ist für ihn der Streit um die Pensionsautomatik. Diese sei für die Wiener SPÖ "unmöglich", nur eine Berichtsautomatik könne akzeptiert werden, sagte er am Rande der Wiener SPÖ-Klubsitzung. Die Rathaus-SP hat sich dabei trotz Kritik an der Doppelführung hinter den geschäftsführenden Bundesparteichef Werner Faymann gestellt.

Es sei wichtig, dass in die SPÖ wieder Ruhe und Geschlossenheit hineinkomme, so Häupl vor Journalisten: "So wie es die Österreichische Volkspartei anlegt, und von dem, was ich vom Herrn Vizekanzler (Wilhelm Molterer, Anm.) gehört habe, haben wir diese Geschlossenheit notwendig, denn wir haben uns auf Neuwahlen vorzubereiten." Er sprach von Drohungen der Volkspartei und einer Wahlauseinandersetzung, "die nach dem Willen der ÖVP näher ist, als manche glauben".

Knackpunkt Pensionsautomatik
Laut Häupl geht es um die Frage der Pensionsautomatik. Die Haltung der Wiener SPÖ: "Wenn es sich um eine Berichtsautomatik handelt, dann kann ich mir das vorstellen, wenn es sich um eine Entscheidungsautomatik handelt, dann kann ich mir das nicht vorstellen."

Eine politische Entscheidung wie die Änderung des Pensionssystems müsse im Parlament und nicht von einem Computer getroffen werden. "Das halte ich für unmöglich. Und diese Position ist auch unabänderlich. Wir werden das sicher nicht ändern", bekräftige Häupl. (apa/red)