Nächster Schritt Richtung Große Koalition:
SPÖ und ÖVP sind bei Grundsicherung einig

In Höhe von 726 Euro. Annäherung bei Finanzierung Grundsatzverständigung von Buchinger & Bartenstein

In Österreich dürfte künftig eine bedarfsorientierte Grundsicherung der Armut entgegenwirken. Die Spezial-Verhandler von SPÖ und ÖVP haben sich im Grundsatz auf ein entsprechendes Konzept verständigt. Die Höhe soll bei 726 Euro monatlich liegen, ausgezahlt 14 mal im Jahr. Profitieren könnten Arbeitslosengeld-, Notstands- und Sozialhilfe-Bezieher sowie Personen, die über keinen eigenständigen Pensionsanspruch verfügen. Noch offen ist die Finanzierung.

Aber auch hier ist der Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger als Chefverhandler der SPÖ positiv gestimmt, dass man zusammenkommen könnte. Er orte eine "starke Annäherung". Die von der SPÖ stets genannten 660 Millionen Euro erschienen nun auch der ÖVP "zunehmend plausibel", glaubt Buchinger.

Problematisch dürfte die Frage sein, wer für die zusätzlichen Kosten aufkommt - bzw. wie die Zusatzausgaben zwischen Bund und Ländern (zuständig an sich für die Sozialhilfe) aufgeteilt werden. Angesichts möglicher Engpässe glaubt VP-Hauptverhandler Martin Bartenstein auch, dass die "Existenzsicherung" nur schrittweise eingeführt werden könnte - mit Vollausbau 2010.

Bei der Höhe ist man jedenfalls gemeinschaftlich bei jener Summe gelandet, die seitens des Nationalrats diese Woche Mindestrentnern mit einer Erhöhung der Ausgleichszulage in Aussicht gestellt wurde. Mit den 726 Euro würde gerade jene Schwelle überschritten, die international als Armutsgrenze gilt.

Freilich kann nicht jedermann, der weniger als diese Summe bezieht, automatisch von der Grundsicherung profitieren. Voraussetzung sei, dass es kein anderes verwertbares Vermögen gebe, erläuterte Buchinger. Auch sein schwarzer Mitstreiter Bartenstein nennt Einschränkungen, etwa wenn ein ausreichend großes Partner-Einkommen oder Spareinlagen verfügbar sind. Nicht verwertet werden müsste beispielsweise eine Eigentumswohnung. Diese sollte dann aber ins Grundbuch eingetragen werden, wodurch sich der Staat nach dem Tod des Grundsicherungsbeziehers schadlos halten könnte.

Nicht besonders glücklich war die ÖVP mit dem Vorpreschen Buchingers, der ja als Erfinder des roten Grundsicherungsmodells gilt. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka polemisierte über ein "arbeitsloses Grundeinkommen", das für die Volkspartei nicht in Frage komme, von dem freilich auch nirgendwo die Rede war. Der geschäftsführende VP-Klubobmann Wilhelm Molterer wiederum stellte klar, dass von einer Einigung im Bereich der Grundsicherung nicht gesprochen werden könne, so lange die "Obergruppe" diese nicht festgestellt habe und die Finanzierung dafür nicht gesichert sei.

Freudiger sieht die Sache die Caritas. Deren Präsident Franz Küberl ahnt einen "großen Wurf". Skeptisch äußert sich vorerst Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger. der die Verpflichtung zur Vermögensverwertung ablehnte, weil die Betroffenen dadurch erst recht in der Notlage festgehalten würden. Auch die Volkshilfe warnte davor "den Rahmen zu eng zu setzen".

(apa/red)