Nächste Runde im Zivilprozess FPÖ/Riess-
Passer: Haider entlastet Ex-Parteiobfrau

Kärntens LH: "Haben sich alle korrekt verhalten" Ex-Parteichefin wegen Spesenabrechnungen geklagt

Nächste Runde im Zivilprozess FPÖ/Riess-
Passer: Haider entlastet Ex-Parteiobfrau

Der als Zeuge im Zivilprozess FPÖ gegen Susanne Riess-Passer geladene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist am Innsbrucker Landesgericht für die ehemaligen Parteichefin in die Bresche gesprungen. Die FPÖ wirft der jetzigen Wüstenrot-Generaldirektorin vor, verschiedene Kostenpunkte im Budget am Vorstand "vorbeigeschmuggelt" zu haben und fordert von Riess-Passer insgesamt 590.071,67 Euro.

Die FPÖ verdächtigt die Ex-Vizekanzlerin, in der Zeit von 2000 bis 2002 überhöhte Spesenabrechnungen vorgelegt und die Gelder für private Zwecke missbraucht zu haben. Vor Gericht erörtert wurde unter anderem die Frage, inwieweit die Vorstandsmitglieder über die Verwendung der budgetierten Aufwendungen unterrichtet waren. Haider nannte es "eine kühne Behauptung", dass der Vorstand nichts über den Zweck dieser Ausgaben gewusst hätte. Der frühere Generalsekretär Peter Sichrovsky habe regelmäßig über seine Tätigkeit berichtet und publiziert. Bei der damaligen Parteichefin sei dies "noch leichter nachvollziehbar" gewesen. "Sie ist als Regierungsmitglied doch ständig in der Öffentlichkeit gestanden", sagte Haider.

Die FPÖ legte für die Verhandlung insgesamt 166 Tonbandaufzeichnungen von Vorstandssitzungen vor. Ein Detail dieser Protokolle belastete Jörg Haider. Die Aufzeichnung enthalte laut Richter Werner Engers die Anweisung Haiders, die Schulden der niederösterreichischen FPÖ mit Hilfe von Rücklagen der Bundesorganisation abzudecken. Wenn dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, bestehe der Verdacht der "zweckwidrigen Verwendung von Parteigeldern nach dem Parteifinanzierungsgesetz", sagte Engers. Außerdem hätte sich Haider damit der "Bestimmung zur Untreue" schuldig gemacht. Engers räumte dem Kärntner Landeshauptmann für jegliche Fragen in diesem Zusammenhang Entschlagungsrecht ein, von dem er aber nicht Gebrauch machte. Der Rechnungshof habe nach der Rosenstingl-Affäre, die die niederösterreichische FPÖ in Finanznöte gestürzt hatte, die Klubfinanzen eingehend geprüft, meinte Haider. "Es hat sich herausgestellt, dass alles sehr korrekt abgelaufen ist," sagte er.

Bis März sind weitere prominente Zeugen wie FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (2. Februar) und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (5. März) geladen.

(APA/red)