Nächste EU-Mandatarin der ÖVP tritt zurück:
Hella Ranner stolpert über ihr Spesenkonto

EU-Spesenersatz von 4.202 Euro im Monat als Tilgung ÖVP-Delegation in EU verliert bereits zweites Mitglied

Nächste EU-Mandatarin der ÖVP tritt zurück:
Hella Ranner stolpert über ihr Spesenkonto © Bild: APA/ÖVP

Die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner (59) hat ihren Rücktritt erklärt. Wie die APA in Brüssel erfuhr, hat Ranner ihr Rücktrittsschreiben bereits hinterlegt. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger bestätigte ebenfalls, dass Ranner gegenüber Bundesparteiobmann Josef Pröll ihren Rücktritt erklärt habe. "Damit ist nun auch in der Causa Ranner politisch ein Schlussstrich gesetzt, den Rest hat die Justiz zu klären."

In dem von der ÖVP veröffentlichten Rücktrittsschreiben erklärt Ranner, es sei ihr wegen der Anschuldigungen "unmöglich, mich weiterhin mit besonderem Einsatz meiner parlamentarischen Arbeit widmen zu können". Sie werde nun "meine ganze Zeit und Kraft dafür aufwenden, die Beschuldigungen zu entkräften". Der Rücktritt erfolge mit Donnerstag (31. März).

Damit verliert die ÖVP-Delegation im EU-Parlament innerhalb von nur wenigen Tagen bereits das zweite von sechs Mitgliedern. Zuletzt war Delegationsleiter Ernst Strasser wegen einer Lobbyisten-Affäre zurückgetreten. Ranner soll einen Schuldenberg von mehr als sieben Millionen Euro angehäuft und auch pauschale Spesenzahlungen des Europaparlaments zur Tilgung verwendet haben. Sie wies die Vorwürfe im APA-Gespräch als "absurd" und "absolut lächerlich" zurück und betonte, dass sie gegenüber dem Insolvenzgericht gesetzlich verpflichtet sei, alle finanziellen Zuflüsse anzugeben.

Enormer Druck durch die ÖVP
Medienberichten zufolge übte die ÖVP einen "enormen" Druck auf Ranner aus, ihr Amt niederzulegen. Der steirische Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner kam am Dienstagvormittag zu einem Gespräch mit der Abgeordneten zusammen, das VP-Kreisen zufolge zu Mittag noch im Gange war. Rinner selbst war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Ursprünglich war für Mittwoch noch ein Gespräch Ranners mit dem wahrscheinlichen künftigen ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, geplant, der ebenfalls "hohen Erklärungsbedarf" geortet hatte.

Kaltenegger betonte, ÖVP-Chef Josef Pröll habe "den klaren und unmissverständlichen Auftrag gegeben, für Ordnung zu sorgen. Der Rücktritt von Hella Ranner ist der konsequente, logische Schritt daraus. Der verantwortungsvolle Umgang mit einem Mandat ist die Voraussetzung für unser Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen nicht mehr gegeben ist, sind auch die Konsequenzen zu ziehen."

Frauenquote sinkt
Noch am Dienstagvormittag hatten sich ÖVP-Spitzenpolitiker gegen eine Vorverurteilung Ranners gewandt und für eine genaue Klärung der Vorwürfe ausgesprochen. Außenminister Michael Spindelegger sagte, die Sache solle "exakt überprüft" werden und verwies auf die zuletzt oft strapazierte Unschuldsvermutung. Klubobmann Karlheinz Kopf sagte, man nehme sich Zeit, um sich mit dem Fall detaillierter zu beschäftigen.

Mit dem Ausscheiden Ranners sinkt die Frauenquote in der ÖVP-EU-Delegation. Die Kärntnerin Elisabeth Köstinger ist nun die einzige Frau unter den sechs Abgeordneten. Der Nachrücker Ranners auf der Wahlliste der Volkspartei ist der Generalsekretär des Seniorenbundes, Heinz Becker.

(apa/red)

Kommentare

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Frischer Wind im schwarzen Lager? Die Entschlußfreudigkeit und Reaktionsschnelligkeit des Herr Pröll kann man nicht oft genug ansprechen.

Auch wenn die Schwarzen das eine oder andere schwarze Schaf haben, so geht doch derzeit ein sehr "säubernder" Wind durch die Lande, und nicht jeder "eingesessene" Politiker kann sich seine Freiheiten nehmen, wie er/sie vielleicht in der Vergangenehit herumgewurschtelt hat.

Ob Altlasten oder nicht - Pröll dürfte derzeit seine Leute wirklich neu sortieren und nicht nur an die Hinterlassenschaften von Schüssel und Molterer denken.
Recht so - gut so! Wenn Pröll diese Partei in die Zukunft führen möchte, so muss er einfach gewisse Erbschaften ablegen, bzw. sich von ihnen trennen.

its-me melden

Re: Frischer Wind im schwarzen Lager? wohl einer der letzten fans von "den prölls?" natürlich-SIE haben ja selbst nix getan, aber für die personalpolitik ist halt die führungsriege schon auch verantwortlich. und diese ganzen skandale zeigen nur eines, dass nämlich das aktuelle system SO nicht funktioniert.jeder wird offenbar auf dem weg (wohin auch immer) korrumpiert. und kann sich der faszination der MACHT,GELD,BESITZ nicht entziehen. meine güte... a bissl mehr bescheidenheit, genügsamkeit.... ja ich weiss ich bin nicht im wunschkonzert....

keinbrauner melden

Re: Frischer Wind im schwarzen Lager? Hat sich der Josef Pröll endlich von seinem Onkel (der es ja in NÖ nicht so sehr mit der Sauberkeit hält) und der alten Schüssel-Partie gelöst. Ich kann ihm nur graturlieren.

its-me melden

na geeeehhhhh jetzt tuns mir schon schön langsam leid.... die schwarzen... irgendwie fallt ihnen ihr ganzes emporkömmlingssystem auf den kopf. sowas .... bin richtig traurig... :(

Frustriert melden

Re: na geeeehhhhh Ja, gell? Aber wie wird die arme Frau jetzt die Millionen zurückzahlen, wenn sie nicht mehr so ein glänzendes Einkommen hat? Vielleicht könnten wir hier einen Spendenaufruf starten...
Ach nein, sie ist ja eh Politikerin. Sie wird das schon machen.

Ich würde dieses Thema aber nicht nur auf die "Schwarzen" eingrenzen!

Schnelle Entscheidung! Eine schnelle und gscheite Lösung! Das steht eindeutig für die Entschlußkraft von Josef Pröll!
Nur verstehe ich immer noch nicht, wie Frau Ranner überhaupt in diese Spitzenposition gehievt wurde. Wer hat diese Frau da hineingehoben? Warum? Gabs keine Alternativen? Was ist ihre Leistungsbilanz am Ende ihrer "Tätigkeit"? Wie läuft ein hearing für diesen job ab? Jeder Praktikant und Jobanfänger wird gecheckt, hier wird nur nominiert!?

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ÖVP ist eine Wirtschaftspartei,keine Negerrantenpartei soll sie sein,die Leute soll man sich doch ordentlich anschauen,wenn man nicht bald durchgreift bei diesen Skandalen ,geht die nächste Wahl mit minus-- 10 % Prozent aus ! Strasser,Ranner,und jetzt vielleicht auch noch Rauch Kallert,ist sie doch mit dem Herrn Grafen verheiratet,der doch auch immer im Gerede ist ! Will man alles ruinieren ?

keinbrauner melden

Re: ÖVP ist eine Wirtschaftspartei,keine Negerrantenpartei soll sie Die Rauch Kallert und die ganze Schüssel-Partie gehören auch noch durchleuchtet. Das wird aber mit der Frau Bandion nicht gehen.

powervomland melden

Keine Ergebnisse?! Spesenpauschale zu hoch!? Vertrauen weg! Wer sich die Vita von Frau Ranner anschaut (eigene HP) kommt zum Schluß, daß Sie vieles schon gemacht hat. Viele Karrierestationen, jetzt Politikerin. Nur eines dazu: Trotz intensiver Beschäftigung mit Politik ist mir Frau Ranner noch nicht aufgefallen, schon gar nicht mit konkreten Ergebnissen. Sitzen diese Herrschaften alle in Brüssel, nur um zu beobachten? Und natürlich - enorm Geld zu verdienen. Zum Thema Spesenpauschale: Offensichtlich ist diese Pauschale zu hoch angesetzt, sonst kann es nicht sein, daß man mit einem Teil davon leben kann, wie im Bericht angeführt. Wir sollten der Politikerkaste das Vertrauen entziehen! Und die nächsten Wahlen werden auch in Österreich für Überraschungen sorgen.

derberg melden

Re: Keine Ergebnisse?! Spesenpauschale zu hoch!? Vertrauen weg! des spesenpauschale ist für die fr abgeordnete sicher nicht zu hoch gewesen, da sie ja angeblich ca 7 millionen eure schulden hat und daher ein sehr hohes einkommen benötigt und die schulden zu begleichen- darum hiefte man die dame auf diese position. dort fällts eh net so auf wie in österreich bei abcashen- dachten sich die typen mit sicherheit- unsereiner wird eingesperrt, wennst nicht mehr zurückzahlen kannst- so schauts aus- es leben österreichs politiker- es leben die strasser typen- er war als minister schon eine voller a::::::::

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Re: Keine Ergebnisse?! Spesenpauschale zu hoch!? Vertrauen weg! Der letzte Satz - ein ausgesprochen guter Witz ! Wo bist Du morgen so lustig, da gehe ich bestimmt nicht hin. Bei uns wird am Wirtshaustisch gemeckert und bei der Wahl passiert nie etwas überraschendes. Wo sind denn da die Meckerer? Wenn man der Bevölkerung so zuhört, glaubt man ganz Österreich wird nach der Wahl umgekrempelt, aber passiert ist noch nie etwas !

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POLITIKER GEWÄHLTE VERBRECHER,DIESES GESINDEL NIMMT NUR OHNE EINE LEISTUNG ZU ERBRINGEN. FRÜHER HÄTTE MAN SIE AUFGEHÄNGT. UNS SCHNEIDET MAN HINTEN UND VORNE UND DIE GFRASSTER RICHTEN SICHS IMMER WIEDER. ES MUSS ENDLICH SCHLUSS SEIN.AN ALLE MÜNDIGEN BÜRGER STEHT AUF UND WEHRT EUCH.

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Re: POLITIKER Genau - ich wäre froh wenn sich der Pröll (oder besser gleich beide Pröll) auch schleichen !! Die können sowieso nur neue Steuern erfinden !

ulysses007 melden

...wer zahlt schafft an ! ...abwarten - wir die monatlich Steuern und Abgaben ohne Ende zahlen blasen Euch den Marsch ! Da könnts jetzt Gift drauf nehmen !

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Re: ...wer zahlt schafft an ! Dazu müßte Österreich mal eine Demokratie werden ... ist es nicht, oder hat schon jemand die Person des Kanzlers direkt gewählt?!
Österreich ist eher eine propagandistische Bürokratur, in der sich Lobbies Parteien leisten, mit denen sie den Wähler vera...

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Für diese Partei und Ihre Protagonisten.... ....finde ich keine Worte mehr. Diese Frau verdient (nein verdienen tut sie es nicht aber sie bekommt es) 10.000.-Euro im Monat und häuft einen Schuldenberg von 7 Millionen (!) Euro an. Wie geht das? Man stelle sich weiters vor, die anderen Parteien machen es genauso nur ist das derzeit noch unter "der Decke" verborgen weil noch keiner etwas entdeckt hat. Dann weiß der gequälte Bürger, was da an Geld verschoben wird. Da gibt es nur mehr ein Wort für die Politiker dieser Zeit: GESINDEL!!!! Figl, Renner, Körner Schärf und Jonas schauts oba!!!!

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Re: Für diese Partei und Ihre Protagonisten.... was soll ich sagen? vergesst es nicht, bis zu den nächsten wahlen...

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Re: Für diese Partei und Ihre Protagonisten.... Wahltag ist Zahltag. Und hoffentlich wählen nicht wieder viele Leute immer diesselben Arschlöcher !!

Berndorferbaer melden

Re: Für diese Partei und Ihre Protagonisten.... sidestep, die letztgenannten drehen sich im grab um!!! aber es ist eh gut daß wir nicht alles von brüssel wissen, da sind noch andere leichen im keller! die, jedoch nur ganz langsam, aber sicher ans licht kommen. wenn jemand 7 mille schulden, bei so einem gehalt noch dazu anhäuft, der kann nicht ganz sauber in der birne sein. der gehört aber auch nicht nach brüssel, sondern zum konkursrichter. auch der verdacht der fahrlässigen krida ist bei solchen anhäufungen zu prüfen. das ist meine meinung.....und aus.

Berndorferbaer melden

Re: Für diese Partei und Ihre Protagonisten.... sidestep noch was: figl, körner, renner, schärf und jonas würden sich beim runterschauen: ankotzen!!! das waren die letzten ehrenmänner der republik österreich!!!

its-me melden

Re: Für diese Partei und Ihre Protagonisten.... die früheren herren der politik, das waren noch HERREN! dieser abschaum ist nicht einmal einen titel wert.wieman allerdings 7 MIO schulden machen kann.. ja also DAS ist auch mir schleierhaft(obwohl ich schon gut bin im geld ausgeben).diese abgehobenen politikerkasten müssten einmal dazu verdammt werden, mit 1000 euro ein monat lang auszukommen.DAS wär die einzige strafe, alles andere können sie sich immer wieder, IMMER WIEDER - IMMER WIEDER richten. abstossend, zum kotzen, und ..meine damen + herren ICH vergesse das alles sicher nicht bie der nächsten wahl! hand drauf

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Re: Für diese Partei und Ihre Protagonisten.... Lass die "Guten alten Politiker" in Ruhe schlafen. Sie waren echte Idealisten. Ich finde mann sollte bei erwiesener Schuld das gesamte Privatvermögen, sowie das überschriebene Vermögen an die Ehegatten, beschlagnahmen und dem Staat zuführen. So einige würden sich\'s überlegen mit unserem Geld zu pokern.

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