Nacktscanner in Österreich: Regierung
ist dafür - Opposition massiv dagegen

Flugsicherheit: Österreichische Parteien uneinig Opposition: "Riesenschikane", "massiver Eingriff"

Nacktscanner in Österreich: Regierung
ist dafür - Opposition massiv dagegen © Bild: AP/Airport Schiphol

Während Länder wie die USA, Italien oder die Niederlande als Reaktion auf den gescheiterten Bombenanschlag auf ein US-Passagierflugzeug am Christtag an ihren Flughäfen sogenannte Körper- bzw. Nacktscanner zum Einsatz bringen wollen, hat sich Österreich in dieser Hinsicht bisher zurückgehalten. Zwar sind offiziell bisher keine Änderungen vorgesehen doch in der Parteienlandschaft formieren sich nun unterschiedliche Meinungen zum Thema: Während die Regierung vorbehaltlos (ÖVP) bzw. mit Einschränkungen (SPÖ) dafür ist, kommt von der Opposition - freilich aus unterschiedlichen Gründen - massive Ablehnung.

Positiv äußerte sich im Ö1-Mittagsjournal der Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kössl. Weil die Sicherheit auf Flughäfen oberste Priorität habe, seien solche Scanner unbedingt notwendig. Datenschutz-Bedenken habe er nicht. Auch das Argument mancher Experten, dass man alles, was im Körper versteckt ist, durch den Scanner nicht finden würde, etwa verschluckten oder rektal mitgeführten Sprengstoff, lässt Kössl nicht gelten.

Vorsichtiger äußerte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er will den Einsatz von Nacktscannern weder ein- noch ausschließen, sondern zunächst von den Experten wissen, ob es adäquate Alternativen dazu gibt und was diese überhaupt bedeuten. Er nannte zwei Aspekte, die zu berücksichtigen seien: Einerseits sei Sicherheit wichtig, anderseits gehe es um Grundrechte der Menschen. Das Thema Nacktscanner solle daher auf sachlicher Ebene beleuchtet werden.

"Riesenschikane"
Die Opposition vertritt die Meinung, dass die Nacktscanner auf keinen Fall kommen dürfen. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Harald Vilimsky, meinte, der Scanner suggeriere mehr Sicherheit, die Wahrheit sei aber eine andere. Er warnte im Ö1-Mittagsjournal vor einer "Riesenschikane" für die Fluggäste. Passagiere aus Österreich zählten zudem nicht zur Gruppe potenzieller Terroristen. Daher müsse man deren Kontrolle auf Flughäfen nicht verstärken. Bisher habe sich gezeigt, dass die Gefahr von Personen aus gewissen Ländern mit bestimmtem religiösen Hintergrund ausgehe. Für sie müsste es gesonderte Kontrollen geben.

Als "massiven Eingriff" in die Bürgerrechte wertete BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner den möglichen Einsatz von Körperscannern. "Das BZÖ lehnt ... eine solche Einführung mit aller Entschiedenheit ab. Diese Kontrollmaßnahme stellt einen markanten Eingriff in die Bürgerrechte dar. Die Verletzung der Menschenwürde und Intimsphäre ist einfach nicht hinnehmbar", so Petzner in einer Presseaussendung, der zudem von "Unfug" und "gesundheitlichem Risiko" sprach. Auch der Sicherheitsgewinn durch Nacktscanner sei minimal. Vielmehr solle man den Extremismus in gewissen Ländern in den Griff kriegen.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte im Ö1-Mittagsjournal, Österreich dürfe nicht zu einem "Überwachungwahn-Staat" werden, in dem Grund-, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte viel zu schnell geopfert würden. Pilz regte - wohl als Scherz - an, man solle Nacktscanner vor den Eingängen der Räume des SPÖ- und ÖVP-Klubs im Parlament aufstellen. Nach einer Testphase von einem Jahr werde man sehen, was dabei herauskommt. "Ich selbst möchte das Ergebnis übrigens nicht sehen", sagte Pilz.

(apa/red)

Kommentare

melden

Her damit! Wir sollten alle dafür sein, denn DAGEGEN ZU SEIN hilft ohnehin nicht. Den Leuten ist das sowas von wurscht, es ist unvorstellbar. Wieso läßt man sich von diesen USraelis jeden Dreck einreden? DIESE Leute sind die Anstifter. DIESE Leute sind schuld an Tee Ror Rismus und Gewalt. DIESE Leute nehmen sich ununterbrochen, was nicht ihnen gehört und wundern sich dann, wenn sich jemand WEHRT?
Das alles hat doch noch NIE etwas mit Religion zu tun gehabt, sondern nur mit Gier, Macht, Öl und Unterdrückungswahn. Die Parallelen zu Nordirland sind unübersehbar. Dort wär auch Ruhe, würden sich diese unverschämten Briten ganz einfach vom Acker machen. Das auf die RELIGION zu schieben ist leicht, aber gelogen. Auch wenn man Lügen ununterbrochen wiederholt, werden sie nicht zur Wahrheit!

melden

Re: Her damit! Es hat sehr wohl was mit der Religion zu tun. Erstaunlicherweise waren bei fast allen großen Terroranschläge, nur Angehörige einer ganz bestimmten Glaubensgemeinschaft am Werke. New York, Madrid, London, Bali, Indien. Die Attentäter waren zumeist keine unterdrückten Bauern aus dem Irak, oder Palästina , sondern zum Teil, sogar schon Bürger mit westlichen Pässen. Das perfide daran ist, dass sich diese Attentate auf das töten Zivilisten richten. Es geht also primär nicht darum, militärische, wirtschaftliche Ziele, oder solche welche die Infrastruktur eines Landes betreffen anzugreifen, sondern darum möglichst viele Ungläubige zu töten um Angst zu verbreiten.

nacktscanner/pilz wenn der nacktscanner auch für den inhalt des gehirns herangezogen werden könnte, wäre eine aufstellung im (zb) parlament auch und vor allem bei den grünen (herr pilz) sehr zu empfehlen. allerdings, was da an hohlräumen zu tage käme, würde mit sicherheit zu denken geben und vieles erklären.

Seite 1 von 1