Nachträglicher Skandal um Buwog-Deal:
Grasser wird der Manipulation bezichtigt

Ehemaliger Mitarbeiter belastet Ex-Minister schwer 2. Oktober: Razzien von der Staatsanwaltschaft

Nachträglicher Skandal um Buwog-Deal:
Grasser wird der Manipulation bezichtigt © Bild: APA/Pfarrhofer

Nachträglicher Knalleffekt im Zusammenhang mit dem Verkauf der Buwog im Jahr 2004: Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden führen am 2. Oktober Hausdurchsuchungen bei den beiden Lobbyisten, dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und dem PR-Berater Peter Hochegger durch. Sie geben zu, fast 10 Mio. Euro Beratungshonorare bekommen und nicht versteuert zu haben. Der für den Buwog-Verkauf zuständige Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser kommt in Bedrängnis, als ein Ex-Mitarbeiter ihm Manipulation beim Verkauf vorwirft. Dieser verteidigt sich in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Der betreffende Ex-Mitarbeiter, Michael Ramprecht, macht seine Vorwürfe über das Nachrichtenmagazin "profil" publik. Gegenüber der Staatsanwaltschaft bekräftigt er noch seine Aussagen.

Grasser selbst spricht von einem "politisch motivierten Racheakt" und klagt gegen Ramprecht wegen Übler Nachrede. Die Grünen ihrerseits zeigen den Ex-Finanzminister wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und wettbewerbsbehindernde Absprachen an.

Im Nationalrat fordern die Oppositionsparteien zu Grassers Ministerzeit einen Untersuchungsausschuss, ein Antrag der Grünen wird aber von den Regierungsparteien nicht unterstützt. Finanzminister Josef Pröll geht davon aus, dass der Buwog-Verkauf offen, transparent und objektiv abgewickelt wurde.

(apa/red)