Wiens Polizeivizepräsident Günther Marek sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz, man sei "einerseits überrascht von der Gewaltbereitschaft der Demonstranten worden, andererseits waren die Beamten aber nicht unvorbereitet."
"Hinter uns liegt eine Nacht, die von Gewalt geprägt war", bilanzierte Marek. Zahlreiche schwere Sachbeschädigungen - eingeschlagene Scheiben, brennende Müllcontainer, ein beschädigter Fahrbahnbelag in der Krugerstraße in der Wiener City, wo Pflastersteine herausgerissen wurden, beschmutzte Uniformen sowie Ausrüstungsgegenstände und nicht zuletzt Schäden an Dienstwägen - führte die Exekutive in dieser Hinsicht an. Die Tatbestände reichen von Landfriedensbruch bis zu Körperverletzung und Widerstand.
Auch festgenommen: 3 Deutsche, 2 Amis
Unter den Festgenommenen befinden sich drei Deutsche und zwei US-Staatsbürger. Einer der Deutschen wohnt in Österreich, einer seiner Landsmänner ist unterstandslos. Über den dritten Deutschen sowie die beiden US-Bürger war zunächst nichts Näheres bekannt. Die fünf waren am Freitag Mittag ebenso weiter in Haft wie die 37 Österreicher. Nach Angaben der Exekutive wurde erst am Vormittag mit den näheren Überprüfungen begonnen.
In der Früh gab es eine Durchsuchung im autonomen Ernst Kirchweger-Haus (EKH) in Favoriten. Marek: "Wir hatten konkrete Hinweise, dass strafbare Handlungen im Zuge der Opernball-Demo in diesem Haus vorbereitet wurden bzw. sich Täter nach den Ausschreitungen dorthin zurückzogen." Mit einem richterlichen Befehl, der auch allfällige Verhaftungen inkludierte, besuchte die Exekutive das EKH. Man traf etwa 30 bis 35 Personen an, es gab keinerlei Widerstand. Laut dem Vizepräsidenten fand man "Dinge, die unseren Verdacht rechtfertigten" - so genannten Krähenfüße (zugeschliffene Metallnägel), Steine und auch eine Schleuder.
Vorwürfen seitens der Demo-Organisatoren, dass die Gewaltanwendung der Polizei erst zu der Eskalation geführt habe, wurde von der Exekutive widersprochen. Sonja Gschaar, Sprecherin von "Checkpoint Austria", sagte, dass das altbewährte Konzept der Deeskalation "klar aufgegeben" wurde. Von Marek wurde das zurückgewiesen. Der Generalinspektor für die Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl, zeigte sich überzeugt, dass "der Einsatz und die von uns ausgeübte Gewalt sehr maßvoll waren".
Für die Exekutive hat sich die Situation geändert. Hofrat Ewald Bachinger, Leiter der Wiener Staatspolizei: "Wir haben ein zahlenmäßig nicht zu unterschätzendes Potenzial von etwa 100 bis 150 gewaltbereiten Leuten." Das sei in den vergangenen Jahren nicht so gewesen. Es handle sich dabei um Personen, die andere Menschen verletzen wollen, und die durch Wurfgeschoße die Polizei von sich weg gehalten hätten. "Wir müssen vielleicht unsere Strategie überdenken", sagte Bachinger.
Marek ergänzte: "Wir haben die gestrige Nacht - ich will nicht sagen, als Kriegserklärung - aber als Affront gegen den Rechtsstaat aufgefasst." Der Vizepräsident bestätigte, dass auch Kriminalbeamte in Zivil im Einsatz gewesen sind. Sie seien aber nicht eingeschleust worden und schon gar nicht als "agents provocateurs" aufgetreten. Das sei gesetzlich verboten, so Marek.
Höhe des Sachschadens geht in die Millionen
Die Höhe des Sachschadens lasse sich zunächst nicht genau feststellen, sagte der Polizeivizepräsident. Er gehe aber in die Millionen. Diese Kosten habe der Steuerzahler zu tragen.
Politiker quer durch alle Lager verurteilten am Freitag die Ausschreitungen. Innenminister Ernst Strasser (V) sagte in Klagenfurt: "Unser Weg ist absolut richtig." An eine Einschränkung des Demonstrationsrechts denke er nicht. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) sagte: "In Wien darf kein Platz für Gewalt auf der Straße sein."
Die Grüne Klubobfrau im Parlament, Madeleine Petrovic, wandte sich ebenfalls gegen die Ausschreitungen, betonte allerdings, dass das Demonstrationsrecht gewährleistet sein müsse. Für ein Vermummungsverbot sprach sich die freiheitliche Spitzenkandidatin in Wien, Helene Partik-Pable aus. Den Demonstranten gehe es um die Ausübung von Gewalt und und die Schaffung von Unruhe.
