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Nachgefragt bei Rudolf Hundstorfer

Die Positionierung des BP-Kandidaten zu sechs brennenden Themen. Plus: Wordrap

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Am 24. April ist es soweit, Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Die SPÖ schickt Rudolf Hundstorfer ins Rennen. Hier seine Positionierung zu sechs wichtigen Themenbereichen. Und ein Wordrap, wenn's schneller gehen soll.

THEMEN:

1. Inszenierung und Image der Politik

Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?
Ein Politiker muss die Menschen wissen lassen, dass er für sie da ist und ihre Bedürfnisse und Sorgen ernst nimmt. Trotzdem muss man sich dessen bewusst sein, dass Maß- nahmen, von denen die Menschen nachhaltig profitieren, nicht unbedingt immer die medienwirksamsten sind. Populisten wollen das für sich ausnützen, indem sie besonders laut sind, Hetze und Schuldzuweisungen betreiben, aber selbst keine konstruktiven Lösungen anbieten. Das schadet dem Ruf und der Glaubwürdigkeit aller PolitikerInnen und steht im Gegensatz zu einer ehrlichen, transparenten und lösungsorientierten Politik für die Menschen. Ich möchte daher den WählerInnen vermitteln, dass sie sich auf mich verlassen können, dass meine Politik stets ihre Interessen im Fokus hatte. Ich möchte ein Bundespräsident sein, der Populisten entgegentritt, die entstandenen Gräben in unserer Gesellschaft schließt und Brücken baut, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.

2. Amtsverständnis

Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?
Neben der Regierung und dem Parlament ist das Amt des Bundespräsidenten aufgrund der Direktwahl der Bevölkerung ein wichtiger Teil im Dreigestirn der österreichischen Politik. Ich möchte eine aktive Rolle einnehmen. Das heißt, dass ich nach außen, aber auch nach innen, kein leiser Präsident sein werde. Neben öffentlichen Äußerungen, wo ich vor allem bei sozialen Themen entschlossen auftreten werde, setze ich intern auf Dialog. Als Bundespräsident kann ich die EntscheidungsträgerInnen an einen Tisch bringen, wenn es in der Regierung stockt und die Stabilität gefährdet ist. Dieses Mittel des persönlichen Gesprächs hat auch Heinz Fischer oft benutzt, um zu politischen Entscheidungen der Regierung Stellung zu beziehen. Auch der Auftritt auf internationaler Ebene ist ein wichtiger Bestandteil des Aufgabenbereichs eines Bundespräsidenten. Als ÖGB-Präsident, aber auch als Sozialminister, konnte ich bereits zahlreiche außenpolitische Erfahrungen sammeln. Die Pflege von internationalen Kontakten ist für Österreich als exportorientiertes Land auch wirtschaftspolitisch wichtig.

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3. Flüchtlingsthematik

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?
Die Hilfsbereitschaft der ÖsterreicherInnen ist groß, das haben die letzten Monate deutlich gezeigt. Österreich hat mit der Aufnahme von 90.000 Flüchtlingen im letzten Jahr einen großen Beitrag geleistet. Heuer werden nochmals 37.500 Schutzsuchende aufgenommen. Hier einen Richtwert festzulegen war richtig, denn – auch, wenn die Hilfsbereitschaft der BürgerInnen groß ist – kann Österreich das nicht alleine bewältigen. Hier ist die EU gefordert. Wir müssen an einem Strang ziehen; es braucht faire Verteil-Quoten auf alle EU-Länder, dann könnten wir heuer zwei Mio. Menschen in der EU unterbringen und versorgen.

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Mit der Versorgung allein ist es aber nicht getan. Es müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden, um Asylberechtigten in Österreich eine Perspektive zu geben und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Hier hat Arbeit eine Schlüsselfunktion. Für gute Chancen am Arbeitsmarkt braucht es wiederum Qualifikationen, eine gute Ausbildung. Als Bundespräsident würde ich mein Möglichstes tun, eine gelingende Integration zu fördern. Dazu gehört, Brücken zu bauen und gegen jede Art von Ausgrenzung entschieden aufzutreten.

4. Bildung

Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?
Als jemand, der aus einfachen Verhältnissen kommt, weiß ich, wie wichtig Bildung ist. Sie ist der Schlüssel für Aufstiegs- und Zukunftschancen. Es muss uns als Gesellschaft ein Anliegen sein, dass alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land beste Bildung unabhängig von Einkunft oder Herkunft ihrer Eltern bekommen. Denn wir können es uns nicht leisten, Talente ungenutzt zu lassen. In diesem Sinne ist die im November von der Regierung vorgelegte Bildungsreform ein großer Schritt in die richtige Richtung. Sie bringt wesentliche Verbesserungen für unsere Kinder. Besonders wichtig ist mir, dass es gelungen ist, der gemeinsamen Schule zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die gemeinsame Schule ist ein Turbo in Sachen Chancengerechtigkeit. Positiv ist auch, dass die Schulen mehr Gestaltungsspielräume bekommen und DirektorInnen individuelle Schwerpunkte setzen können – etwa auch in Richtung mehr politische Bildung. Mir ist politische Bildung auch deshalb so wichtig, weil sie junge Menschen im Sinne einer Sicherung und Weiterentwicklung der Demokratie dabei unterstützt, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

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5. Jugend

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?
Nicht zuletzt aus meiner Zeit als Arbeits- und Sozialminister weiß ich, wie wichtig es ist, frühzeitig dafür zu sorgen, dass junge Menschen echte Perspektiven im Leben haben. Das fängt mit einer guten Ausbildung an. Als Arbeitsminister habe ich mich daher nicht nur für die Ausbildungsgarantie eingesetzt, sondern bin mit der Ausbildungspflicht noch einen Schritt weitergangen. Dabei geht es nicht darum Jugendliche zu bevormunden, sondern dafür zu sorgen, dass sie ihre Chancen im Leben nutzen und nicht etwa direkt in der Arbeitslosigkeit landen. Man muss junge Menschen ernst nehmen, sie früh einbinden und ihr Interesse an politischen Prozessen wecken. Und daran, sich aktiv eizubringen und Verantwortung zu übernehmen. Hier hat die verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer viel geleistet, etwa mit der Einrichtung der Demokratiewerkstatt. Auch die Einführung des aktiven Wahlrechts mit 16 Jahren war ein wichtiger Schritt.

6. Zukunft der EU

Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?
Als Bundespräsident würde ich die mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, Österreichs Position in der Welt und unsere wirtschaftlichen Kontakte zu stärken. Ich will insbesondere an einer Europäischen Union mitarbeiten, die vor allem in Krisensituationen entscheidungsstark, solidarisch und rasch anpackt. Gerade in den aktuellen Fragen des Asyls und der Flucht sehen wir, wie wichtig Solidarität, Handlungsfähigkeit und Entschlusskraft in den europäischen Institutionen sind – und dass hier noch einiges besser werden muss. In all meinen Funktionen meiner bisherigen Laufbahn habe ich die europäische Dimension bei Entscheidungen immer mitgedacht und über die Grenzen unseres Landes geschaut. Umgekehrt haben auch viele andere EU-Mitglieder nach Österreich geschaut und sich Anregungen geholt, was etwa unseren erfolgreichen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Das duale Ausbildungssystem und die Ausbildungsgarantie zum Beispiel sind richtige Exportschlager geworden. Das ist es auch, was besonders in meinem Augenmerk liegt: den sozialen Frieden zu sichern, indem den Menschen Perspektiven gegeben werden. Für mich war zudem immer – und das wird auch weiterhin so bleiben – die Balance zwischen gemeinsamem Handeln und nationalstaatlicher Souveränität wichtig. Große, grenzüberschreitende Herausforderungen sind am besten gemeinsam zu bewältigen, während Aufgaben, über die unser Land selbst am besten Bescheid weiß, auch in unserer Hand bleiben sollen.

Weiterführende Links:
Website: www.rudolfhundstorfer.at
Positionen: www.rudolfhundstorfer.at/amtsverstandnis
Neuwal-Barometer: Die Entscheidungshilfe für Wählerinnen und Wähler neuwal.com/barometer

Kommentare

Dieses Amt gehört schon längst abgeschaft!!! Reine Geldverschwendung für diese Dauerschwätzer ohne Inhalt und Rückgrat!!!

Roy2010

Rudi nach der Wahl du muss stempeln zu AMS .

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