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Nachgefragt bei Richard Lugner

Die Positionierung des BP-Kandidaten zu sechs brennenden Themen. Plus: Wordrap

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Am 24. April ist es soweit, Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Richard Lugner hat es in der Nachfrist geschafft, die für eine Kandidatur notwendigen Unterstützungserklärungen zusammen zu bekommen. Somit stellt er sich zum zweiten Mal der Wahl. Hier seine Positionierung zu sechs wichtigen Themenbereichen. Und ein Wordrap, wenn's schneller gehen soll.

THEMEN:

1. Inszenierung und Image der Politik

Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?
Das Vertrauen in die Politik wird derzeit auf eine harte Probe gestellt. Einerseits versuchen Politiker, die Bürger mit Lippenbekenntnissen bei Laune zu halten, andererseits wird das Volk tagtäglich Zeuge eines Scheiterns ihrer Machthabenden. Auf das Hinauszögern von Lösungen in der Finanzkrise, der Flüchtlingsproblematik und der steigenden Arbeitslosigkeit, müssen nun brauchbare Ansätze und in dieser Konsequenz auch Taten folgen. Erst dann werden die Bürger wieder Vertrauen in die Politik haben.

Ich befürchte, dass es nicht nur einen Vertrauensverlust gibt, sondern sich bereits Verzweiflung breit macht. Zumindest ist das den Meinungsumfragen zu entnehmen. Als Bundespräsident/Bundespräsidentin kann man mitgestalten und kontrollieren. Mir ist es ein besonderes Anliegen, nicht die Fehler der Politik aufzuzeigen. Die sehen die Bürger unseres Landes ohnehin andauernd. Es geht primär darum, Lösungen anzubieten, die Eigenverantwortung hochzuhalten und letztendlich auch Denkanstöße zu liefern.

2. Amtsverständnis

Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?
Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin maßgeblich für den Frieden in unserer Europäischen Union entscheidend sein wird. Unterschiedliche Interessen bedingen auch starke Repräsentanz auf außenpolitischer Ebene. Die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf Österreich zukommen werden, werden zweifellos auch eine Aufwertung dieses Amtes mit sich bringen.

Darüber hinaus sehe ich aber die innenpolitische Funktion des Bundespräsidenten/ der Bundespräsidentin als maßgeblich, um das Funktionieren einer Regierung sicherzustellen. Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin hat schließlich die Möglichkeit, die gesamte Bundesregierung zu entlassen. Wenn die Politik die Moralinstanz der Wirtschaft darstellt, so soll der Bundespräsident/die Bundespräsidentin von Österreich die Moralinstanz der Politik werden.

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3. Flüchtlingsthematik

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?
Der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik ist wahrscheinlich der Benchmark, unter dem in den kommenden Jahren das Funktionieren europäischer Regierungen beurteilt wird. Auch hier gibt es verschiedene Interessen: Handelt man zu Gunsten der Flüchtlinge, der Bevölkerung oder der Wirtschaftstreibenden. Als Bundespräsident von Österreich gibt es diesen Interessenkonflikt für mich aber nicht. Mein Interesse gilt dem österreichischen Volk. Dass es hier aber nur schwer ein Patentrezept geben kann, beweist die Ratlosigkeit unserer Regierung, die im Halbjahrestakt ihre Richtung wechselt.

Natürlich ist es ein Gebot, entsprechend der Genfer Konvention zu handeln. Ob es eine Obergrenze geben kann, entscheiden auch nicht die Staaten selbst, sondern letztendlich die Kriege in der Region, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen. Trotz des Zynismusvorwurfes stehe ich aber weiterhin dazu, dass wir Frauen, Kindern und gebrechlichen Alten zuerst ein Recht auf Asyl geben sollen. Hier müssen die Staaten, die bereit sind, Flüchtlingen Schutz zu bieten, klare Prioritäten setzen.

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4. Bildung

Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?
Politische Bildung in der Schule ist - meiner Meinung nach - zu wenig elaboriert und verfolgt keinesfalls die Maßstäbe, die beispielsweise der Qualitätsjournalismus verfolgt. Wie auch, denn in roten und schwarzen Schulen beißt sich der Lehrkörper auf die Zunge, wenn es um die Errungenschaften grüner Ökopolitik, freiheitlicher Grundgedanken oder liberaler Ideen geht. Dass hier politische Vorbildung geschieht, die unsere derzeitige Regierung bestätigt, ist außer Zweifel.

Ich wünsche mir, dass die Schule als Vorreiter für alternative Ideen auftritt, vermehrt Diskussionsrunden hausintern organisiert und die Behandlung und kritische Auseinandersetzung aktueller Geschehnisse auf den Lehrplan setzt. Ich denke nämlich, dass Schüler von heute als Entscheider von morgen einen erheblichen Beitrag leisten können, wenn man ihnen - fernab von politischen Vorfeldorganisationen - nicht nur näher bringt, wann und wo etwas in der Welt geschehen ist, sondern sie auch erforschen lässt, warum es überhaupt soweit gekommen ist.

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5. Jugend

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis kann doch nicht die primäre Frage sein, wenn es um die Bedürfnisse und Anliegen junger Menschen geht. Natürlich gibt es Faktoren, die für eine Legalisierung von weichen Drogen sprechen. Die Bändigung der Drogenkriminalität ist wahrscheinlich das stärkste Argument.

Doch sind wir so hilflos, dass wir Kriminalität nur dadurch eindämmen können, indem wir etwas Verbotenes erlauben? Ich glaube daran, dass die großen Fragen der Jugend in den kommenden Jahren existenziellerer Natur sein werden: „Werde ich einen Job haben?“ oder „Werde ich genug verdienen?“ oder „Werde ich auch irgendwann in Pension gehen können?“ Ich kann behaupten - und da spreche ich nicht im Sinne großer Konzerne, die ihre Produktion ins Ausland gebracht haben -, dass wir unserer Jugend nur dann einen sinnvollen Dienst erweisen, wenn wir die Steuern auf Leistung senken, Zölle für Güter aus Billiglohnländern erhöhen und endlich damit beginnen, qualitativ hochwertige Produktion made in Austria attraktiver zu machen.

6. Zukunft der EU

Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?
Von den „Vereinigten Staaten von Europa“ sind wir weit entfernt. Das zeigt das Verhalten der Nationalstaaten in der Flüchtlingskrise nur zu deutlich. Dass die EU in dieser Form ausgedient hat, beweist die Grenzpolitik im Schengenraum. Wenn jetzt der ein oder andere Bundespräsidentschaftskandidat/-kandidatin von „United States of Europe“ spricht, zeugt das somit von totalem Realitätsverlust. Ich denke auch nicht, dass das Vertrauen in die Europäische Union per se geschwächt ist. Ich denke nur, dass die Vorstellung der EU-Beamten eine andere ist, als die der EU-Bürger. Wenn wir von einer Friedensunion sprechen, einem „Club“ von Nationalstaaten, die sich im ständigen internen Austausch von Kultur, Gütern und Freiheiten befindet, ist es etwas Großartiges. Doch dieser Club braucht klare Grenzen. Und einen Schutz, um diese kulturellen Errungenschaften und Freiheiten auch zu verteidigen. Wenn wir das für unsere Bürger gewährleisten können, sind wir erst bereit, über mehr EU zu sprechen. Bis dahin bleiben „Vereinigte Staaten“ jedoch nur Fantasterei.

Weiterführender Link:
Neuwal-Barometer: Die Entscheidungshilfe für Wählerinnen und Wähler neuwal.com/barometer

Kommentare

Alles schön, was hat das mit Rot Schwarz zu tun? Ein BP hat mit Parteien doch nix am Hut... aber gut...


Richard Löwenherz spricht zu seinem Volk:
Beim Öffnen des Videos oben ist mir nach den ersten Worten bzw. den im Hintergrund ersten Bellern eines Schutzhundes(?) eingefallen:
Was kümmerts den Löwenwenn die Hunde bellen!


Was Lugner über die anderen Kandidaten sagt, ist die Stimme des Volkes. Doch BP soll ja nicht das Volk werden, sondern eine herausragende Persönlichkeit. Eine solche finde ich unter den Bewerbern nicht. So wird es der Hundsi werden, falls er in die Stichwahl+sein Gegenüber Griss, Hofer, oder V.d.Bellen heißt.
Wer sich diese Situation vorstellt, sollte zu meinem Schluss kommen.
Oder?

RobOtter

Der Lugner bezeichnet seine Kandidaten als "Märchentante", "zersteuter Professor", "grünes Krokodil" oder "2.Wahl".
Was Lugner ist kann man sich heute wieder auf ATV oder https://www.youtube.com/watch?v=q-khjzgaB_k ansehen.

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