Fakten von

Nachgefragt bei
Alexander Van der Bellen

Die Positionierung des BP-Kandidaten zu sechs brennenden Themen. Plus: Wordrap

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Am 24. April ist es soweit, Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen stellt sich der Wahl. Hier seine Positionierung zu sechs wichtigen Themenbereichen. Und ein Wordrap, wenn's schneller gehen soll.

THEMEN:

1. Inszenierung und Image der Politik

Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu? Ich will mich für einen anderen politischen Stil einsetzen, damit es in unserem Land wieder aufwärts geht. Eine neue politische Kultur des Zuhörens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache, und nicht der gegenseitigen Anschuldigungen und persönlichen Angriffe. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemühen aller gibt, an das große Ganze, das Staatsinter - esse, die Bevölkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Österreich eine neue Gesprächskultur entwickeln können, ja entwickeln müssen. Eine Kultur des Respekts, der Wertschätzung, des einander Zuhören Könnens. Auch wenn wir heute noch nicht alle Antworten kennen, um einen guten Weg in die Zukunft zu beschreiten, so bin ich doch überzeugt, dass nur ein Weg des Dialogs, der Vernunft und Sachlichkeit auf lange Sicht erfolgreich sein kann.

2. Amtsverständnis

Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?
Die gerade in schwierigen Zeiten unverzichtbare Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Präsidenten, der über Parteigrenzen hinweg zwischen verschiedenen Positionen vermittelt, ausgleicht und überlegte Lösungen im Sinne des Landes einmahnt. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Ein Bundespräsident darf bei Konflikten und Streitereien zwischen den Parteien nicht parteiisch auf einer Seite stehen, sondern soll die Regierung vermittelnd dabei unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten.

Ich höre von Bürgerinnen und Bürgern immer wie - der, wie unzufrieden viele mit der Bundesregierung sind, weil so viel gestritten und so wenig zusammengearbeitet wird. Hick-Hack und wechselseitiges Blockieren bringen unser Land nicht weiter. Österreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde. Ich möchte als Bundespräsident für alle Menschen in Österreich da sein, Zusammenarbeit einmahnen, vermittelnd unterstützen und Brücken bauen.

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3. Flüchtlingsthematik

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?
Flüchtlinge sind Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod flüchten. Die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zentrale Rechtsgrundlagen unserer modernen Demokratie, die nicht über Bord geworfen werden können. Insofern sind Obergrenzen für Asylsuchende nicht mit europäischem und österreichischem Recht vereinbar. Klar ist auch: Auf Dauer wird es nicht möglich sein, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsversorgung alleine tragen. Solange sich aber die Kriegssituation im Nahen Osten nicht ändert, müssen Bemühungen auf europäischer Ebene verstärkt werden, gemeinsam vorzugehen. Dafür will ich mich als Bundespräsident stark machen. Ich bin überzeugt, dass Österreich und Europa die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam, mit Verstand, Mut und Zuversicht meistern können. So wie es uns auch in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist.

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4. Bildung

Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?
Mein Plan als Bundespräsident ist es, mich für ein modernes Bildungssystem einzusetzen, damit unsere Kinder die Chancen bekommen, die sie verdienen. Der Bildungsbereich ist ganz zentral, wenn es um die positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geht. Ich werde daher auch als Bundespräsident die Stimme erheben für moderne Reformen im Schulwesen, bei den Kindergärten, Universitäten und Fachhochschulen. Ich glaube, es ist Konsens unter den Bildungsforschern, dass die Entscheidung Hauptschule oder AHS mit neun, neuneinhalb Jahren zu früh kommt, und im Grunde genommen die Schüler, die Eltern und natürlich die Lehrer überfordert.

Der Kindergarten, regelmäßig unterschätzt in seiner Bedeutung, sollte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Er ist jetzt noch wichtiger, weil wir einen in Zukunft noch höheren Anteil von Kindern haben, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, die so spielerisch in Deutsch eingeführt werden. Österreich investiert zu wenig in den gesamten Bildungs- und Ausbildungssektor. Österreich sollte sich an den besten Ländern orientieren.

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5. Jugend

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?
Ich finde es wichtig, dass die Jugend ihr Wahlrecht nutzt und über ihre eigene Zukunft mitbestimmt. Als Bundespräsident würde ich gegenüber der Regierung bei wichtigen Fragen immer wieder ein mahnendes Wort einlegen, ganz besonders was die Jugend betrifft und dazu beizutragen, dass jungen Menschen in einem Land aufwachsen, das ihnen die Chancen und Möglichkeiten bietet, die sie verdienen. Eine gute Ausbildung, gute Jobaussichten und ein Leben in einer friedlichen, solidarischen Gesellschaft. Es hat mir als Universitätsprofessor immer besondere Freude bereitet, mit Jugendlichen zu diskutieren, sie auf ihrem Weg zu begleiten.

Als Bundespräsident würde ich weiter den intensiven Dialog mit der Jugend suchen. Sie sind die Zukunft unseres Landes. Meine Botschaft an die Jugend: überlegt gut, was ihr beruflich wirklich wollt, unabhängig von irgendwelchen Jobaussichten, die in zehn Jahren schon wieder ganz anders sein können und schaut dann, wo ihr das am besten lernen könnt. Und: mischt euch ein, formuliert eure Anliegen, auch und gerade an die Politik.

6. Zukunft der EU

Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?
Der Zusammenhalt der EU ist eine der zentralen Zukunftsfragen. Aus friedens- und wirtschaftspolitischer Sicht müssen wir alles tun, damit Europa nicht auseinanderbricht, sondern zusammenwächst. Ich mache mir Sorgen, dass die Europäische Union in der größten Krise seit ihrer Geburt steckt. Ich würde es für den größtmöglichen politischen Fehler halten, dieses Auseinanderdriften der EU auch noch zu befördern. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist wichtiger denn je. Große Fragen, von Klimaschutz bis Flüchtlinge können nur auf EU-Ebene gelöst werden. Deswegen brauchen wie ein starkes vereintes Europa und Reformen für eine Vertiefung der Union.

Was ich nicht will ist eine Verzwergung der EU, zurück zu den alten Nationalstaaten. Gerade für Österreich als Klein-Staat im Zentrum Europas ist die europäische Einheit von essenzieller Bedeutung. Nur Europa kann z.B. ein Gegengewicht zu Konzernen wie Microsoft oder Amazon bilden, einzelne Nationalstaaten sind Nussschalen im globalen Wirtschaftskontexte.

Weiterführende Links:
Website: www.vanderbellen.at
Positionen: www.vanderbellen.at/zur-person
Neuwal-Barometer: Die Entscheidungshilfe für Wählerinnen und Wähler neuwal.com/barometer

Kommentare

christian95 melden

Es wäre doch sinnvoll, als langjähriger Vorsitzender der Grünen, alle Gefahrenguttransporte aus der Stadt zu leiten und nicht zu den Meschen neben ihren Wohnungen. In Wien fahren weiterhin ALLE, das sind sämtliche Treibstoff-, Gas-, Säure-, Laugentransporte über die Tangente statt außen herum. In New Orlean z.B. können sie eine Autobahn mit etwa 25 km gefahrlos über sensilbles Sumpfgebiet bauen,

christian95 melden

Rot-Grün in Wien schafft nicht einmal die paar km über die Lobau!
Als Ausgleich werden die Radwege grün gefärbt.

gerhard gugelhupf melden

Baubeginn für S1 ab Großenzerdorf ist 2017 gefolgt von 8km Donautunnel Lobau 2018, Umweltverträglichkeitsprüfung ist lange durch, gibt aber Widerstand duch Bürgerinitiative, beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren anhängig.
Gefahrentransporte gibts überall auch auf der S1, wenn kein Tankwagen nach Wien darf müssen alle wie die Vassilakou mit dem Rad fahren (Folgen siehe selbst)

Peter Contra
Peter Contra melden

bevor die VASIKLIAKOU sich entschließt radwege in einer ihr neu einfallenden farbe zu bemalen, soll man sie selbst in dieser farbe anpinsln und sie muß damit ein halbes jahr lang in wien, besonders auf der mariahilferstraße, herumradeln und für diese ihre idee life werben...

Oberon
Oberon melden

@Peter Contra, ah geeeh, net so streng sein mit der grünen Mitzi, wo sie doch erst vor kurzem einen Radunfall hatte.
Ein PKW fuhr aus der Einfahrt und hat sie erwischt.

Das habe ich dazu gepostet: Jetzt fehlt nur mehr die Schlagzeile "Mutmaßlicher FPÖ-Wähler verursachte der Grünen Mitzi blaue Flecke". Das hat was. DIE tun ihr wahrscheinlich mehr weh, als die Prellungen... :-)

Urlauber2620
Urlauber2620 melden

Ein Bewerber, der einer Partei die Regierungsbildung im Vorfeld bereits abschlägt, sollte erst gar nicht gewählt werden weil er mit dieser Ansicht das demokratische Grundrecht mit den Füssen tritt.

christian95 melden

Vranitzky hat mit diesem undemokratischen Verhalten begonnen.
Es ist unglaublich! Da verkünden Politiker bereits vor einer Wahl das Wahlergebnis der Bürger nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und nach eigenen Vorstellungen zu handeln. Der nächste Schritt ist dann Abschaffung der Wahlen.

christian95 melden

Ich stelle mir vor, der FPÖ Kandidat Hofer würde öffentlich erklären "die Grünen niemals in einer Regierung anzugeloben" - da wär was los!
Links-Grüne-Gutmenschen würden täglich eine Demo abhalten und zwecks "Rettung der Demokratie" die halbe Wiener City zertrümmern.

higgs70
higgs70 melden

Gehns, erklärens mir, warum einer,der die gesetzlichen Möglichkeiten eines Amtes kennt - die Ihnen offenbar nicht zugänglich sind - ein Antidemokrat sein soll und Sie nicht. Und warums einer sein sollte, der Amtsunfähiges nicht angeloben will, aber einer wie Hofer, der aus tagespolitischem Anlassfall eine ganze Regierung entlassen will, nicht. Erzählens.

RobOtter
RobOtter melden

Geh higgs70 - dem brauchst keine Fragen stellen.
1) Da kommt keine Antwort
2) Wenn Antwort dann erneuter Schwachsinn

christian95 melden

So einen Bundespräsidenten mit einer so klaren Haltung und seinen energischen Auftreten wie es Fischer war, bekommt Österreich nicht wieder!

christian95 melden

"Vor dem Gesetz sind alle gleich" heißt es.
Warum bekommen nur Flüchtlinge in Wien um € 4,- eine Monatskarte?
"Flüchtlinge sind Menschen die vor Krieg und Folter flüchten" behauptet Herr VdB. - Warum schickt sie dann unsere Regierung und die EU wieder zurück? Mit dem Islam kam der Terror nach Europa.

Testor melden

Es stimmt. Mit dem Islam kam der Terror nach Europa. Der Terror kam zum zweiten Mal. Das erste Mal mit den Nazis. In Österreich gab es vor 1938 zahlreiche Anschläge mit Todesopfern. Einer der geplanten Anschläge konnte glücklicherweise verhindert werden. Nazi-Terroristen wollten die Angertalbrücke im Gasteinertal sprengen, wenn der fahrplanmäßige Zug die Brücke passiert. Der damalige Gendarmerie-

Testor melden

Postenkommandant Stefan Schlager konnte den geplanten Anschlag gerade noch rechtzeitig verhindern. Dafür wurde der verdienstvolle und beliebte Beamte nach dem "Anschluss" von der Gestapo verhaftet und im KZ Mauthausen zu Tode gefoltert.
Nach dem Terrorismus der illegalen Nazis vor 1938 kam der NS-Staatsterror nach Österreich.

Testor melden

Nicht nur nach Österreich. In Deutschland herrschte er schon länger. Er kam auch nach Europa. In allen von Nazi-Deutschland besetzten Ländern fielen nicht nur in Kriegshandlungen, sondern auch dem Terror Millionen Menschen zum Opfer.

Rumor13 melden

Wen interessiert das ?? Das war vor fast 80 Jahren.Terror(-Gefahr) durch radikale Islamisten ist JETZT.Und ein BP Van der Bellen würde diese Gefahr keinesfalls vermindern........

christian95 melden

Es stimmt!
Aber heute ist dieser radikale Islam wesentlich gefährlicher wie (ehemalige) Nazis. Wenn man heute die Hand zu hoch hebt wird man wegen Wiederbetätigung verurteilt. Aber dieser Islam wird sogar mit unserem Steuergeld noch gefördert. Nicht nur die Nazis, auch dieser Islam gehört verboten!

Testor melden

Rumor13: "Wen interessiert das?"
Vermutlich alle, deren Weltgeschichte nicht erst 15 Jahre vor ihrer Geburt begonnen hat.
Man sieht, dass sich Terror in der Geschichte wiederholt. In jüngerer Zeit in der Sowjetunion und in Nazi-Deutschland über RAF und noch etliche Zwischenstufen bis zum heutigen Islamismus

gerhard gugelhupf melden

Das 4€ Ticket bekommen nur Flüchtlinge, die in die Grundversorgung kommen, d.h. keine eigene nennenswerten Vermögenswerte besitzen. Die Krone schreibt leider oft nur halbe Überschriften. Wenn die nicht schnell deutsch lernen oder Zugang zur Ausbildung haben kommt es uns noch teurer.

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