Fakten von

Darum wechselte
Kathrin Nachbaur zur ÖVP

Empfand Oppositionsarbeit mit Team Stronach als "frustrierend"

Nachbauer, Lopatka und Ertlschweiger © Bild: APA/Hans Punz

Die neue ÖVP-Abgeordnete Kathrin Nachbaur hat die Oppositionsarbeit mit dem Team Stronach als "frustrierend" empfunden, damit begründete sie am Sonntag in zwei Zeitungsinterviews unter anderem ihren Fraktionswechsel. Der stellvertretende Klubchef August Wöginger verteidigte die Klubverstärkung in einer Aussendung, skeptisch zeigte sich wieder einmal der Kärntner JVP-Obmann Sebastian Schuschnig.

Gegenüber der "Kleinen Zeitung" und "Österreich" gestand Nachbaur ein, dass in der österreichischen Politik Opposition zu sein, "frustrierend" ist, denn: "prinzipiell" werde alles abgeschmettert. "Ich hoffe, dass sich das System besser von innen reformieren lässt", erklärte sie in der "Kleinen Zeitung" den Wechsel in die Regierungsfraktion ÖVP.

Mit deren Programm gebe es viel Übereinstimmung, in der Koalition mit der SPÖ müsse sich die ÖVP aber wohl "verbiegen". Diese Kompromisse werde sie "sicher nicht alle mittragen" und finanziellen Hilfen für Griechenland etwa wolle sie im Nationalrat "niemals" zustimmen, so Nachbaur in "Österreich".

Übereinstimmung bei aktuellen Themen

Bei einem aktuellen Thema hingegen könnte man sich durchaus treffen, wie der Blick ins Archiv zeigt. So forderte die frühere Team Stronach-Mandatarin etwa im vergangenen November, die Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose zu verschärfen und etwa die zumutbaren Wegzeiten zur Arbeit auszudehnen. Eine Gemeinsamkeit betrifft auch die Ablehnung der von der SPÖ gewünschten Vermögenssteuern. Vor rund einem Jahr in der ORF-"Pressestunde" attestierte Nachbaur, damals noch Team Stronach-Klubchefin, dem ÖVP-Wirtschaftsflügel zwar gute Ansätze, die Versprechen würden aber nicht umgesetzt: "Die ÖVP ist ein Diagnoseweltmeister, aber ein Therapiezwerg."

Skeptisch zum erneuten Wechsel zweier Team Stronach-Mandatare zu seiner Partei zeigte sich der Kärntner JVP-Chef Schuschnig, lobte aber gleichzeitig die neue Abgeordnete. Auf Twitter stellte er Sonntag Früh fest: "Halte wenig von Parteiwechseln, aber Nachbaur schaffte es den skurrilen Frank zu vermarkten und war stets die sachliche Konstante des TS." Die Neuzugänge Anfang Juni durch Marcus Franz und Georg Vetter hatte Schuschnig noch weit negativer kommentiert: "Ich hab mich selten so geschämt."

Verteidigt wurde die jüngste Klubverstärkung hingegen vom stellvertretenden ÖVP-Klubchef Wöginger. Er kritisierte die Wortwahl von SPÖ und Opposition in deren Reaktionen und verwies auf Parteiwechsel in der Vergangenheit etwa von der SPÖ zu den Grünen und umgekehrt.

Stronach "enttäuscht"

Parteichef Frank Stronach zeigt sich in einem Interview in der Sonntagsausgabe der "Kronenzeitung" grundsätzlich "von einigen Menschen enttäuscht". Den Gang in die Politik habe er nie bereut, so der Austro-Kanadier in dem Gespräch, das allerdings bereits vor dem Wechsel von Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger zur ÖVP geführt wurde.

"Es gibt Leute, die hatten Chancen nur durch mich. Jetzt schauen sie nur, dass sie vielleicht von der ÖVP genommen werden, weil sie sich dort bessere Chancen ausrechnen", meinte Stronach. Angesprochen auf die Abgeordneten Marcus Franz und Georg Vetter, die bereits Anfang Juni das Team Stronach in Richtung ÖVP verlassen hatten, betonte der Parteiobmann, er sei "froh, dass sie weg sind". Über Nachbaur wollte er nicht sprechen.

SP und VP kommen auf 56,3 Prozent

Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP haben durch den jüngsten Wechsel in den Abgeordnetenreihen ihre Mehrheit im Nationalrat leicht ausgebaut. Sie stellen nun 103 der 183 Abgeordneten und kommen auf eine absolute Mehrheit von 56,3 Prozent. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit braucht es aber weiterhin die Unterstützung von FP oder Grünen.

Mit dem Wechsel von Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger am Samstag zählt der ÖVP-Nationalratsklub nun 51 Abgeordnete und damit nur einen Mandatar weniger als die SPÖ-Fraktion. Die Mehrheit der Regierungsfraktion wurde dadurch leicht ausgebaut, von bisher 55,2 Prozent auf 56,3 Prozent. Eine Verfassungsmehrheit ist damit freilich auch noch nicht möglich, hierfür braucht es weiterhin die Freiheitlichen oder die Grünen.

Fraktion nun etwas weiblicher

Wie von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka angekündigt, wurde seine Fraktion durch den Neuzugang auch etwas weiblicher. Der Frauenanteil stieg von davor 26,5 auf 27,5 Prozent. 14 der 51 Mandatare sind Frauen. Auch im Team Stronach ist der Frauenanteil durch den Abgang zweier Mandatare höher. Er beläuft sich nun mit vier Frauen von sieben Abgeordneten auf 57,1 Prozent statt zuvor 55,6 Prozent, als fünf der neun Abgeordneten Frauen waren.

Eine schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat, vor der etwa die Grünen warnen, ist durch die Verstärkung des ÖVP-Klubs noch nicht möglich. Gemeinsam mit der FPÖ verfügt die Volkspartei nun über 89 Abgeordnete, das ergibt 48,6 Prozent. Die Freiheitlichen verfügen aktuell nur noch über 38 Sitze, da zwei Salzburger Abgeordnete nach einer Parteiabspaltung in ihrem Bundesland fraktionslos weitermachen. Auch davor wäre man - hypothetisch - durch die jüngsten Zugänge nur auf 49,7 Prozent gekommen. Aktuell fehlen einer schwarz-blauen Mehrheit im Nationalrat damit drei Abgeordnete.

Kommentare

Fortsetzung
3. Drastische Kürzung der Parteiförderung!!!
Auch ein Unternehmen würde zuerst Unnötiges auflassen bzw. kürzen, bevor er nötige Einrichtungen finanziell einschränkt.
Leider ist unsere Bevölkerung in Geiselhaft der Parteien, weil das Recht nicht vom Volk ausgeht. In der Schweiz hätte man den Willen des Volkes schon längst durchgesetzt

Dieser Politzirkus ist widerlich!
Erforderliche Maßnahmen: Reduzierung der Zahl der NR-Mandate. Es ist nicht einzusehen, warum in Sparzeiten der Steuerzahler unnötige Hinterbänkler durchfüttern soll. Früher hatten wir 165, dann wurde auf 183 erhöht, jetzt kommt vieles von der EU, daher brauchen wir max. nur noch 100!!!. 2. Auflassung der "Mandatversorgungseinrichtung Bundesrat".

Partei-Schlitzohren
Am Freitag schloss es der ÖVP Klubmeister noch aus, am Samstag war es plötzlich gelaufen. Offensichtlich haben sie die ganze Nacht bis frühmorgens verhandelt? Fleißige Intrigantenspiele, um "Mitesser" zu gewinnen. Politischer Treibsand (TS) ist in Bewegung. Wichtig sind Machtspiele und Versorgungsmandate, ob im Bundesrat, im Salzburger Landtag oder im Nationalrat.

Wer es glaubt wird selig, wer es nicht glaubt kommt auch in den Himmel

Die Wiener SPÖ hat sich den Türken von den Grünen geholt um das Wahlrecht nicht kippen zu lassen.Die sind keinen Deut besser........

Urlauber2620

Na vielleicht ist sie in einem Jahr bei den Grünen weil sie sich dort mehr Chancen ausrechnet. Was will sie eigentlich? Solche Schmierenkomödianten hätte man früher nicht einmal in die Nähe gelassen.

wassolldenndas melden

Abgesehen davon, dass diese Frau abgrundtief unsympathisch ist, ist sie auch charakterlich eine Null! Und solche Leute wollen in Österreich Politik machen? Nein danke! Also ist somit auch die ÖVP unwählbar geworden ...

christian95 melden

Nicht nur "unsympathisch" auch fachlich völlig daneben, sonst wäre sie als Klubobfrau nicht abgelöst worden.
Da hat sogar ein Regenwurm mehr Rückgrat!

jimy27

.. dass in der österreichischen Politik Opposition zu sein, "frustrierend" ist - so die Abg Nachbaur.
Aber noch frustrierender für den Bürger sind derartige Wendehälse, die selbst nicht wissen, für welche Grundsätze sie überhaupt einstehen sollen. Dass sich die ÖVP auf derartigen Kuhhandel einlässt zeigt einmal mehr auf, wie weit auch diese Partei ihre eigenen Grundsätze verleugnet!!

Gestern beim Stronach, heute bei der ÖVP und womöglich morgen bei der SPÖ....
Was sind das für Menschen die bei Problemen weg laufen statt sie zu lösen. Frau Nachbaur war ja nicht nur ein "Mitläufer".

Stronach hat sie alle finanziert um sich später von ihm abzusetzen.
Pfui! (Wo wären alle ohne dem "Frank"?)

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