Nach Wahlkrimi in Italien: Wie sieht die Regierungsbildung bei Pattsituation aus?

Abgeordnetenhaus und Senat: Gesetzeslage unklar

Sollte sich aus der italienischen Parlamentswahl eine Patt-Situation zwischen der rechtskonservativen Regierungskoalition und der Mitte-Links-Opposition ergeben, müsste Präsident Carlo Azeglio Ciampi möglicherweise Neuwahlen ausrufen. Die Gesetzeslage für den Fall, dass jeweils ein Koalitionsbündnis in einer Parlamentskammer die Nase vorn hat, ist unklar. Genau danach sah es Dienstag früh jedoch aus: Während die Allianz unter der Führung Romano Prodis im Abgeordnetenhaus einen hauchdünnen Vorsprung errang, lagen die Regierungsparteien von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Senat mit einem Sitz in Führung. Das Ergebnis für den Senat war jedoch noch nicht endgültig.

Beide Kammern haben die gleiche Macht, sodass zur Regierungsbildung eine Mehrheit in beiden Häusern erforderlich ist. Vor der Wahl am Sonntag und Montag hatten beide Seiten erklärt, sie würden bei einer Patt-Situation Neuwahlen befürworten. Dienstag früh erklärte Kulturminister Rocco Buttiglione jedoch, angesichts drängender Regierungsaufgaben sei eine Neuwahl nicht möglich. "Wir müssen das Budget verabschieden und einen neuen Präsidenten wählen", sagte er.

Die Lage ist zusätzlich kompliziert, weil die Amtszeit von Präsident Ciampi Mitte Mai ausläuft und der 85-Jährige nicht wiedergewählt werden will. In den letzten Monaten seiner Amtszeit darf der Präsident laut Verfassung keine Neuwahl ausrufen.

Experten rechneten damit, dass Ciampi dem Gewinner im Abgeordnetenhaus, also Prodis Mitte-Links-Bündnis, den Regierungsauftrag erteilen könnte. Die untere Parlamentskammer hat eine höhere Legitimität, weil sie über mehr Sitze verfügt und von mehr Menschen gewählt wird; das Mindestalter für die Berechtigung zur Senatswahl liegt bei 25, für die Abgeordnetenhauswahl dagegen bei 18 Jahren. (apa)