Nach der Wahl von

Van der Bellen: Neue Regierung "muss
sich um Klimakrise kümmern"

Präsident gibt künftiger Koalition gute Ratschläge und fordert Kompromissfindung

Van der Bellen Bierlein © Bild: APA/Neubauer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Gleichzeitig wurde das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein neuerlich vom Staatsoberhaupt angelobt. Der Bundespräsident gab der künftigen Regierung (nach der Übergangszeit) gute Ratschläge mit auf den Weg.

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Das Kabinett Bierlein hat am Dienstagvormittag zunächst im Ministerrat ihre Demission beschlossen und ist unmittelbar danach über den Ballhausplatz in die Hofburg geschritten. Dort hat sie dem Bundespräsidenten ihre Enthebung angeboten. Van der Bellen hat diese zur Kenntnis genommen, das Kabinett aber bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut.

Neuerlich angelobt

Dazu wurden Bierlein und alle Mitglieder ihrer Regierung vom Bundespräsidenten neuerlich angelobt. Per Handschlag und durch ihre Unterschrift gelobten sie, die Verfassung und alle Gesetze getreulich zu beobachten und ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

Noch diese Woche Gespräche

Diese Regierung wird nun bis zur Angelobung einer neuen Koalition im Amt bleiben. Dazu wird der Bundespräsident noch diese Woche die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen, den Anfang wird am Mittwoch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz machen. Danach und nach der Auszählung der letzten Wahlkarten am Donnerstag, mit der das endgültige Wahlergebnis feststehen wird, wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.

Ratschläge an künftige Regierung

Van der Bellen hat am Dienstag bei der neuerlichen Angelobung der Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein schon der künftigen Regierung Ratschläge mit auf den Weg gegeben. Konkret wünscht sich das Staatsoberhaupt, dass die künftige Koalition das Vertrauen der Bevölkerung wieder herstellt und sich der Bekämpfung der Klimakrise widmet.

Bierlein äußerte am Rande der Zeremonie die Hoffnung, dass die neue Regierung bis Weihnachten steht.

Der Bundespräsident sprach in seiner kurzen Ansprache Bierlein und ihrem Team seinen Dank aus. Er verwies darauf, dass er als wichtigste Aufgabe den Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik genannt habe und attestierte dem Kabinett Bierlein "einen unschätzbar wichtigen Beitrag" geleistet zu haben und das auch weiterhin zu tun. Van der Bellen ersuchte das Übergangskabinett, für die Übergabe an die künftige Bundesregierung die Vorbereitungen sorgfältig zu treffen und die Grundlage für einen guten Start der künftigen Regierung zu legen.

Regierung muss sich "um Klimakrise kümmern"

Der künftigen Regierung legte der Bundespräsident zwei Dinge ans Herz. Ganz egal welche Regierung in welcher Konstellation entstehen werde, sie werde sich "um die globale Klimakrise kümmern müssen". Van der Bellen verwies darauf, dass im Wahlkampf schon einige Ideen genannt worden seien. Einige davon seien diskussionswürdig, diese müssten nun auch umgesetzt werden.

Vertrauen wieder aufbauen

Und als zweiten Punkt nannte das Staatsoberhaupt, dass das Vertrauen, das durch den Ibiza-Skandal erschüttert wurde, weiter aufgebaut werden müsse. Das gehe ganz einfach - "aufeinander zugehen, einander zuhören, einander verstehen. Und dann den guten Kompromiss suchen und finden, kurzum den österreichischen Weg gehen."