Nach Verzetnitsch-Rücktritt: GÖD-Chef Neugebauer will ÖGB neu positionieren!

Forderung: "Rolle der Einzelgewerkschaften stärken"

Als Konsequenz aus den BAWAG-Turbulenzen und dem Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetntisch fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, eine Neupositionierung des ÖGB. Die Rolle der Einzelgewerkschaften sollte gestärkt, der ÖGB auf eine koordinierende Funktion reduziert werden. Außerdem sollte die Überparteilichkeit des ÖGB stärker gelebt werden und die Christgewerkschafter müssten in den Gremien mehr Berücksichtigung finden, forderte Neugebauer im Gespräch mit der APA.

Derzeit sei der ÖGB die Dachorganisation, der die einzelnen Gewerkschaften untergeordnet sind. Es stelle sich nun die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, die Gewerkschaften, die die Politik machen und Kollektivverträge aushandeln sowie die Mitglieder betreuen und die Mitgliedsbeiträge einheben, zu stärken. Bei ihnen sollte die Verantwortung nicht nur für die personellen sondern auch für die finanziellen Ressourcen liegen, meinte der GÖD-Vorsitzende. Der ÖGB sollte dann nur eine koordinierende Funktion wahrnehmen. Dies hätte den Vorteil, dass es viele Verantwortliche für die Finanzen und damit mehr Kontrolle gäbe, argumentierte Neugebauer.

Zudem fordert der einzige Christgewerkschafter an der Spitze einer Teilgewerkschaft auch, dass die Überparteilichkeit des ÖGB stärker gelebt werden müsse. Dies bedeutet für ihn auch, dass die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) stärker als derzeit in den Gremien vertreten sein sollte. Dass die FCG mit ihrem Vorsitzenden Karl Klein nur ein Mitglied im ÖGB-Präsidium hat, entspreche nicht dem Stärkeverhältnis. Auf dem ÖGB-Kongress sei die FCG mit etwa 30 Prozent der Delegierten vertreten. Auch alle drei Leitenden Sekretäre entstammen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), beklagte Neugebauer. Und außerdem sei auch die überwiegende Mehrheit der ÖGB-Mitarbeiter der FSG zuzuordnen.

Mit diesen Themen wird sich auch der GÖD-Zentralvorstand am kommenden Montag befassen. Gegenstand der Beratungen werde dort das Verhältnis der GÖD zum ÖGB als Dachorganisation sein.

Druck machen will Neugebauer hinsichtlich des für Juni geplanten ÖGB-Kongresses auch bezüglich des "Projekts 07", das die geplanten Fusionierungen, Kooperationen und Ressourcenbündelungen der einzelnen Gewerkschaften betrifft. Bei diesem Projekt sollte man "schon im Juni etwas zu Stande bringen", drückt der GÖD-Vorsitzende aufs Tempo.

Mit den Rücktritten an der ÖGB-Spitze sind die Vorgänge rund um die Geschäftstätigkeit von BAWAG-Vorständen für Neugebauer nicht abgetan: "Es gilt, alles aufzuklären." Insbesondere ist zu klären, wie es möglich war, dass die hoch riskanten Karibik-Geschäfte zuerst eingestellt und nach rund einem Jahr wieder aufgenommen wurden. Der ganze Sachverhalt sei auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen und die involvierten BAWAG-Vorstände hätten ihre Verantwortung zu übernehmen. (apa)