Nach langen und zähen Verhandlungen:
Einigung auf eine Transparenzdatenbank

Begutachtungsentwurf für Förderkonto steht bereits Offen bleibt fürs Erste die Kostenfrage des Projekts

Nach langen und zähen Verhandlungen:
Einigung auf eine Transparenzdatenbank © Bild: APA/Neubauer

Die Regierung ist endgültig einig, was die Transparenzdatenbank angeht. Der Begutachtungsentwurf für das Förderkonto steht bereits. Das wurde aus beiden Koalitionsparteien bestätigt. Offen bleibt freilich fürs Erste die Kostenfrage. Das Finanzministerium wird zunächst nur eine grobe Einschätzung abgeben.

Im Rahmen der Begutachtung soll dann auch noch geklärt werden, wer die Einspeiskosten für die Daten trägt. Das Finanzministerium möchte nicht auf sämtlichen Kosten sitzen bleiben und plädiert dafür, dass die einzelnen Ressorts hier für die Finanzierung sorgen, da man ja schon für die Erstellung der Datenbank insgesamt zahlt.

Fix ist, dass nun auch die ausgegliederten Unternehmen in die Förderbank einbezogen werden, das geht von den ÖBB über die Wiener Linien bis zu Landes-Energieversorgern. Eine genau Auflistung wird es laut Sozialminister Hundstorfer nicht geben, da der Begriff staatsnahe Unternehmen ohnehin klarstelle, was gemeint ist.

(apa/red)

Kommentare

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Arbeiten für Österreich..... dass ich nicht Lache! Die beiden sollten nicht im Parlament sondern in der Urania - im Kasperletheater - auftreten. Die Volksverblödung hat doch tatsächlich ihren Höhepunkt erreicht im Ösi-Land. Trotz vieler Hinweise - Politikergehälter, Subventionen und Institutionen fur Parteifreunde - lassen sich doch diese Ösis alles gefallen. Ein Volk von Ignoranten..........mehr fällt mir dazu nicht ein.

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Re: Arbeiten für Österreich..... stimmt nur es wäre mir lieber das es nicht so ein deutsches aloch sagt

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