Nach zähen Verhandlungen: Deutsche
Koalition einigt sich auf Gesundheitsreform

Merkel: Einsparungen nicht genug, Beiträge erhöht Einigung auch über Unternehmenssteuer erzielt

Die Spitzen der Großen Koalition in Deutschland haben sich nach zähen Verhandlungen am frühen Montagmorgen auf eine Reform des Gesundheitswesens und der Unternehmenssteuer verständigt. Das bestätigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin. Beck sprach von einer Gesundheitsreform, "die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist".

Merkel sagte nach den mehr als neun Stunden dauernden Beratungen der Koalitionsspitzen, man habe zwar eine Reihe von Einsparungen beschlossen. Diese Schritte reichten aber nicht aus, um die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr zu schließen. Daher müssten die Beitragssätze in einer Größenordnung von 0,5 Prozentpunkten steigen. Merkel kündigte an, dass die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder bei den gesetzlichen Kassen ab 2008 schrittweise über Steuermittel finanziert werden solle. Dies solle in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden.

Die CDU-Vorsitzende erklärte weiters, durch die verstärkte Steuerfinanzierung könnten die Versicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. "Ich glaube, das ist ein wirklicher Durchbruch, den wir hier schaffen." Zur Finanzierung der Krankenkassen solle außerdem ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden. Die private Krankenversicherung bleibe erhalten, werde aber zusätzliche Beiträge zur Stabilisierung des Gesundheitssystems leisten. Merkel sprach von einem guten Weg, der neue Ansätze der Finanzierung verfolge. "Ich glaube, uns ist hier ein guter Schritt gelungen."

Stoiber bekräftigte, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Nach den Worten des CSU-Chefs soll die Körperschaftssteuer auf einen Satz von unter 30 Prozent gesenkt werden. Ferner beschlossen Union und SPD auch eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.

Die Spitzen von Union und SPD hatten seit Sonntagabend die ganze Nacht über die Eckpunkte der Gesundheitsreform beraten. Die künftige Finanzierung des Systems war einer der zentralen Streitpunkte. Dabei zogen sich beide Seiten mehrmals zu getrennten Beratungen zurück, wie Teilnehmer berichteten. Sie sprachen von mühsamen Verhandlungen. Die Neuordnung des Gesundheitswesens, um die die Koalition seit Monaten gerungen hatte, gilt als eines ihrer wichtigsten Reformprojekte. (apa/red)